Beschlussvorschlag:

 

Die Vereinsbezuschussung erfolgt im Jahr 2016 wie im Vorjahr. Der HFA schlägt vor, dass der BSSK sich in seiner nächsten Sitzung im November mit der Angelegenheit beschäftigt und einen Vorschlag für die Bezuschussung im Jahr 2017 erarbeitet.

 

Herr Stadtverordneter Weiler erklärte, dass das Konzept gut sei, erkundigte sich aber, warum die Vorlage erstellt wurde. Eine Anfrage aus einem politischen Gremium habe es nicht gegeben.

 

Herr Goertz führte aus, dass die Vorlage erstellt worden sei, weil das Rechnungsprüfungsamt auf eine ungerechtfertigte Verteilung von Zuschüssen an Vereine hingewiesen habe. Laut eines Vermerks aus dem Jahr 2015 könne das Rechnungsprüfungsamt der derzeitigen Verteilung von Zuschüssen an Vereine nicht zustimmen, wenn das Thema nicht in der Politik diskutiert werde. Laut derzeitigem Vorgehen würden Jugendgruppen schnell einen Höchstzuschuss erhalten. Dies sei nicht gerechtfertigt. Die Vorlage sei erarbeitet worden, um eine gerechtere Verteilung zu erreichen. Generell sei es eine Entscheidung der Politik, wie die Zuschüsse verteilt werden sollten. Das Gesamtbudget solle allerdings nicht erhöht werden, da es sich um eine freiwillige Ausgabe handele.

 

Herr Stadtverordneter Hoffmann legte dar, dass die Vereinsbezuschussung schon seit Jahren diskutiert werde. Eine Gesamtregelung mit Berücksichtigung der Sportvereine sei immer wieder gefordert worden. Es reiche nicht aus, wenn nur die Zusammensetzung der Gruppen bearbeitet werde. Herr Stadtverordneter Hoffmann äußerte seine Verwunderung darüber, dass die Vorlage durch die Kämmerei erstellt worden sei, da Sachkenntnis und Hintergrundinformationen in Vereinsangelegenheiten erforderlich seien. Große Vereine würden beispielsweise trotz zahlreicher Mitglieder pro Mitglied geringe Zuschüsse erhalten. Im Rahmen der Transparenz solle offengelegt werden, welche Vereine wie viel Geld erhalten. Diese Informationen sollten nicht nur an Fraktionsvorsitzende gegeben werden. Der BSSK-Ausschuss sei für diese Angelegenheit als Nachfolger des Sport- und Kulturausschusses zuständig. Im Namen der SPD-Fraktion formulierte Herr Stadtverordneter Hoffmann folgenden Beschlussvorschlag:

„Die Vereinsbezuschussung erfolgt im Jahr 2016 wie im Vorjahr. Der HFA schlägt vor, dass der BSSK sich in seiner nächsten Sitzung im November mit der Angelegenheit beschäftigt und einen Vorschlag für die Bezuschussung im Jahr 2017 erarbeitet.“

Außerdem sollten Gespräche mit den Vereinen geführt werden.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja legte dar, dass die Verwaltung generell Ideen in Sitzungen einbringen könne. Bei der Vereinsbezuschussung liege ein Missstand vor, da vier Jugendverbände übervorteilt würden. Hieraus ergebe sich ein Änderungsbedarf. Herr Stadtverordneter Kravanja erklärte seine Unterstützung des soeben geäußerten Beschlussvorschlags. Laut Zuständigkeitsordnung sei der BSSK zuständig für diese Angelegenheit. Herr Stadtverordneter Kravanja wies darauf hin, dass die Regelungen der Zuständigkeitsordnung hinsichtlich der Zuständigkeiten der Ausschüsse geändert werden sollten. Dies habe er bereits bei der Verwaltung telefonisch angeregt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	17
Nein:	0
Enthaltung:	0