Kenntnisnahme:

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja wies darauf hin, dass auf der Seite zwei der Vorlage aufgeführt werde, dass privatrechtliche Leistungsentgelte um ca. 50.000 Euro sinken würden. Dies könne möglicherweise damit begründet werden, dass die Miete für das Gebäude der Förderschule in Beeck entfalle. Im Rat sei angedeutet worden, dass man sich Gedanken um die Nachnutzung machen solle. Derzeit werde das Gebäude durch Vereine genutzt. Eine solche Nachnutzung sei zwar sinnvoll, allerdings würden der Stadt dadurch Mieteinnahmen in Höhe von ca. 50.000 Euro entgehen. Daher erkundigte sich Herr Stadtverordneter Kravanja, ob die Verwaltung sich über eine Nachnutzung des Gebäudes Gedanken mache. Es solle eine Nachnutzung gefunden werden, die Einnahmen generiere.

 

Herr Stadtverordneter Kuhn erklärte, dass die Löscheinheit Beeck aufgelöst werde. Das Löschfahrzeug sei in der letzten Woche veräußert worden. Seit einem Jahr sei bei dem Fahrzeug kein TÜV mehr abgenommen worden. Die Stadt Geilenkirchen hätte sich zum 31.07.2016 Gedanken machen müssen, was mit der Schule in Beeck geschehen solle. Stattdessen seien Räumlichkeiten der Schule von Vereinen zur Nutzung übernommen worden. Er erkundigte sich, wer die Betriebskosten trage. Im Jahr 2012 hätten die Kosten ca. 56.000 Euro betragen. Bisher seien die Kosten durch Mieteinnahmen gegenfinanziert worden. Vor der Vergabe der Räume an Vereine wäre es besser gewesen, wenn die Stadt sich Gedanken über die weitere Nutzung gemacht hätte.

 

Herr Stadtverordneter Speuser machte darauf aufmerksam, dass man in Beeck nicht vergessen solle, dass das Haus der Landfrau früher den Vereinen zur Verfügung gestellt worden sei. Dieses Gebäude solle nun von der Stadt veräußert werden und stehe den Vereinen folglich nicht mehr zur Verfügung.

 

Herr Stadtverordneter Kuhn erkundigte sich, welches weitere Vorgehen von der Verwaltung geplant sei. Es gebe eklatante Unterschiede bei der Bereitstellung von Räumen für Vereine.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen legte dar, dass das Haus der Landfrau frei geworden sei. Dies sei in der Vergangenheit auch bereits im Zusammenhang mit der Nachnutzung der Janusz-Korczak-Schule diskutiert worden. Vereine, die Räume im Haus der Landfrau genutzt hätten, hätten auf Grund der Veräußerung dieses Gebäudes Räume im Schulgebäude in Beeck erhalten. In Zukunft solle geklärt werden, wie hinsichtlich der Betriebskosten vorgegangen werden solle. Derzeit würden unterschiedliche Modelle praktiziert. Bisher sei noch keine gerechte Lösung gefunden worden. Diese Angelegenheit sei ein Thema für die Zukunft. Hinsichtlich der Feuerwehrlöschgruppe Beeck führte Herr Erster Beigeordneter Brunen aus, dass das Fahrzeug zwar betriebsbereit sei, jedoch dem Bund gehöre. Der Bund habe entschieden, dass die Reparaturkosten mangels Wirtschaftlichkeit nicht mehr getragen werden sollten. Mit dieser Situation habe man rechnen müssen. Auch im Brandschutzbedarfsplan sei darauf hingewiesen worden. Der Standort Beeck werde aufgegeben, da er nicht erforderlich sei. Das Einsatzgebiet werde bereits von den Löscheinheiten Würm und Prummern abgedeckt. Die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges sei wirtschaftlich nicht sinnvoll. Die weitere Nutzung der Fahrzeughalle solle geklärt werden. Nachfragen von Interessenten zur künftigen privaten Nutzung des Gebäudes würden bereits existieren.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen fasste zusammen, dass das Haus der Landfrau und offensichtlich auch die Fahrzeughalle in Beeck Eigentum der Stadt Geilenkirchen seien. Es müsse geklärt werden, welche Gebäude der Stadt Geilenkirchen gehören und welche Kosten durch diese Gebäude verursacht würden. Ein Konzept müsse von der Verwaltung erarbeitet werden. Für die Vereine in Beeck könnten aus finanziellen Gründen nicht mehrere Gebäude bereitgestellt werden. Es solle beispielsweise aufgelistet werden, welche Gebäude sich im städtischen Besitz befinden, wie viele Räume von welchen Vereinen genutzt würden, wie viele Mitglieder die Vereine hätten und wie hoch die Betriebskosten seien.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja stellte klar, dass die Fraktion Bürgerliste den Vereinen Räume nicht wegnehmen wolle. Allerdings würden durch die unentgeltliche Überlassung frei werdender Räume an Vereine weniger Einnahmen generiert und Standards erweitert. Hierfür habe die Stadt Geilenkirchen kein Geld. Gebäude sollten so nachgenutzt werden, dass Einnahmen generiert werden sollten.

 

Bürgermeister Schmitz sagte zu, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen.

 

Herr Stadtverordneter Weiler erklärte, dass die Erzielung von Einnahmen bei der Nachnutzung von Gebäuden wirtschaftlich vernünftig sei. Er regte an, dass alle Bürgerhäuser und ähnliche Gebäude mit Angabe der anfallenden Betriebskosten aufgelistet werden sollten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: