Herr Stadtverordneter Kuhn schilderte, dass er von Bürgern gebeten worden sei, das Parkhaus am Bahnhof hinsichtlich Sicherheit und Sauberkeit zu betrachten. Dies habe er getan und sei über den Zustand erschrocken gewesen. In der Unterführung sei die Videoeinrichtung verblendet oder übersprüht worden und daher nicht mehr funktionstüchtig. Am Treppenaufgang sei die Beleuchtung zerschlagen worden. Am Trafohäuschen hätten sich Müll und andere Hinterlassenschaften befunden. Im Parkhaus habe keine Videoüberwachung funktioniert. Kabel seien teilweise durchgeschnitten gewesen. Außerdem habe es nach Urin gerochen. Es sei nachvollziehbar, wenn Frauen oder Senioren sich nicht trauen würden, sich in dieser Umgebung alleine aufzuhalten. Die Sprühereien sollten beseitigt werden. Herr Stadtverordneter Kuhn könne Fotos von der Ortsbegehung und dem erschreckenden Zustand zur Verfügung stellen. Eine Verbesserung des Zustands sei auch ein Aspekt der Sicherheit und der Wirtschaftsförderung. Herr Stadtverordneter Kuhn erklärte, dass er bis zur Ratssitzung am 21.09.2016 eine Rückmeldung von der Verwaltung erhalten möchte. Die derzeitigen Zustände sollten verbessert werden.

 

Herr Stadtverordneter Hoffmann ergänzte, dass er Müll und Fahrradreste am Parkhaus vorgefunden habe.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen erklärte, dass das Ordnungsamt regelmäßig vor Ort sei. Auf Grund der Zustände komme man jedoch bei der Überwachung und Beseitigung der Missstände nicht hinterher. Eine Tag- und Nachtüberwachung sei nicht möglich. Allerdings sei die Stadt an diesem Ort häufiger präsent als an anderen Orten im Stadtgebiet.

 

Herr Stadtverordneter Weiler stimmte den Beobachtungen des Herrn Stadtverordneten Kuhn zu, bestätigte jedoch auch die Darstellungen des Herrn Ersten Beigeordneten Brunen. Wenn Herr Stadtverordneter Weiler morgens am Bahnhof sei, werde der Schmutz von einem städtischen Mitarbeiter beseitigt. Abends sei von dieser Reinigung nichts mehr sichtbar. Die Zustände seien nicht tragbar. Zur Vermeidung von Vermüllung o.ä. müssten der Bahnhof und das Parkhaus jedoch dauernd überwacht werden. Herr Stadtverordneter Weiler wies darauf hin, dass eine Notrufsäule an der Unterführung abmontiert worden sei und sich nun keine funktionierende Notrufsäule mehr dort befinde. Die Zustände seien zwar unbefriedigend, allerdings könne die Örtlichkeit nicht permanent bewacht werden.

 

Herr Stadtverordneter Kuhn erklärte, dass der von ihm beobachtete Zustand schon seit längerer Zeit vorgeherrscht haben müsse, da etwa Kabel oxidiert seien und sich Vogelnester auf Anlagen befunden hätten. Das Aufräumen durch einen städtischen Mitarbeiter reiche nicht aus. Ein solcher Zustand könne nicht damit entschuldigt werden, dass die Verwaltung kein Personal hierfür habe.

 

Herr Stadtverordneter Speuser machte darauf aufmerksam, dass sich auch beispielsweise Raser im Parkhaus aufhalten würden. Möglicherweise könnten flache Bodenwellen installiert werden, um Rasereien zu vermeiden. Herr Stadtverordneter Speuser erkundigte sich, ob eine ordnungsbehördliche Partnerschaft mit der Bahn eingegangen werden könne, damit das Ordnungsamt und die Stadt mehr Handhabe hätten. Mit der Bahn könne auch eine Kooperation zum Beseitigen von Graffitis eingegangen werden.

 

Herr Stadtverordneter Kuhn legte dar, dass die Angelegenheit auch zum Schutz der Menschen, die bald in der neuen Unterkunft An der Friedensburg untergebracht werden sollten, im Auge behalten werden sollten. Auch nach der Dienstzeit solle kontrolliert und Täter gemaßregelt werden.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen erklärte, dass regelmäßige Kontrollen und Maßregelungen geschehen würden. Wenn Menschen, die sich gesetzeswidrig verhalten, bei Kontrollen angetroffen würden, würden vor Ort Anzeigen erstellt. Die Polizei kontrolliere ebenfalls, allerdings nicht jeden Tag. Auch die Bahn habe Kenntnis von dem Problem. Die zuständigen Behörden seien regelmäßig vor Ort. Dinge passieren jedoch, wenn Behörden nicht da sind. Die Unzufriedenheit der Bürger und Stadtverordneten sei verständlich, allerdings werde alles getan, um Missstände zu vermeiden oder zu beheben.

 

 

Bürgermeister Schmitz beendete den öffentlichen Teil der Sitzung nach diesem Tagesordnungspunkt. Er dankte den Zuschauern und den Vertretern der Presse für das Interesse und wünschte noch einen schönen Abend.