Beschluss:

 

Einstimmig verabschiedete der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung die als Anlage beigefügte Stellungnahme.

 

 

Herr A. Jansen erläuterte zunächst kurz das Wesen des Regionalplans. Sodann führte er aus, dass durch die Änderung des Regionalplans auf ca. 10 ha die Ansiedlung von Einzelhandel ermöglicht werden solle. Die Begründung zum Planentwurf sei sehr knapp gehalten. In Hückelhoven seien in den letzen Jahren viele Tausend m² Verkaufsfläche entstanden. Dies führe dazu, dass Umsätze erzielt würden, die heute schon leicht oberhalb des Kaufkraftniveaus von Hückelhoven lägen. Unter diesen Gegebenheiten sei man in Hückelhoven bei einer Verkaufsflächenerweiterung zwingend auf Kaufkraft von außerhalb angewiesen.

 

Daher halte die Verwaltung die Planung zunächst für bedenklich. Es sei eine gutachterliche Untersuchung darüber erforderlich, welche Auswirkungen sich für benachbarte Kommunen, sprich für Geilenkirchen ergeben könnten. Damit von Anfang an die Bedenken der Stadt Geilenkirchen klipp und klar formuliert würden, schlage man vor, die beigefügte Stellungnahme abzugeben.

 

Herr Paulus schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung an.

 

Frau Kals-Deußen erklärte, dass sich die SPD-Fraktion sehr intensiv mit dem Regionalplan beschäftigt habe. Die SPD-Fraktion unterstütze den Vorschlag der Verwaltung sehr eindringlich.

 

Herr R. Jansen unterstützte ebenfalls den Entwurf der Stellungnahme. Nach seiner entsprechenden Rückfrage erklärte Herr A. Jansen, dass er keine vernünftige Möglichkeit sehe, die Stellungnahme noch zu verschärfen.

 

Herr Ebel verwies auf die freie Marktwirtschaft. Hückelhoven habe in den letzten Jahren große Flächen zur Verfügung gestellt. Der Media-Markt habe sich 2003 nicht in Geilenkirchen ansiedeln wollen. Man wisse nicht, inwieweit man die Entwicklung             überhaupt beeinflussen könne. Die Kaufkraft sei in Geilenkirchen erschöpft. Im Lebensmittelsektor sei man gut bedient. Er plädierte dafür, ein Konzept zu erstellen, um die zukünftige Entwicklung des Geilenkirchener Einzelhandels zu positionieren.

 

Frau Kals-Deußen stellte klar, dass es darum gehe, dem Entwurf zuzustimmen. Darüber hinaus müssten sicher Konzepte entwickelt werden, dies sei heute aber nicht Thema.

 

Herr Wolff bestätigte die Ausführungen von Frau Kals-Deußen und ergänzte, dass es dennoch wichtig sei, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, wie der Regionalentwicklungsplan, seine Möglichkeiten auszuschöpfen und im Sinne des Verwaltungsvorschlages abzustimmen.