Beschlussvorschlag:

 

Es sollen keine Altkleidercontainer im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Illegal aufgestellte Container sollen durch die Stadt entfernt werden. Die entstandenen Kosten soll die Stadt beim Aufstellen geltend machen.

 

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass der UBA den Beschlussvorschlag abgelehnt habe. Laut der vorgesehenen Beratungsfolge sei der Rat für die Entscheidung über die finale Vorgehensweise zuständig.

 

Herr Stadtverordneter Grundmann führte aus, dass die SPD-Fraktion mit dem Antrag die Intention verfolgt habe, dass keine Altkleidercontainer mehr im öffentlichen Raum aufgestellt werden dürfen. Container, die illegal im öffentlichen Raum aufgestellt werden sollten, sollten auf Kosten der Stadt entfernt werden. Die entstandenen Kosten solle die Stadt bei dem Aufsteller geltend machen. Der vorliegende Beschlussvorschlag solle um den Zusatz ergänzt werden, dass illegale Container kostenpflichtig entfernt werden sollten und die Verursacher ermittelt werden sollten, sodass diese für die Kosten aufkommen sollten.

 

Herr Stadtverordneter Benden machte darauf aufmerksam, dass möglicherweise kein Verursacher gefunden werden könne und die Stadt somit die bei der Entfernung entstandenen Kosten nicht in Rechnung stellen könne. Zunächst solle ein Verursacher ermittelt und zur Beseitigung des Containers aufgefordert werden, um zu vermeiden, dass die Stadt nicht auf den entstandenen Kosten sitzen bleibe.

 

Herr Stadtverordneter Conrads betonte, dass die von Herrn Stadtverordneten Benden beschriebenen Vorgehensweise selbstverständliches Verwaltungshandeln darstelle.

 

Bürgermeister Schmitz legte dar, dass derzeit so vorgegangen werde, dass rote Zettel an die Container geheftet werden, auf denen der Eigentümer aufgefordert werde, den Container innerhalb von 14 Tagen zu entfernen. Sollten die Container nach Ablauf dieser Frist nicht entfernt worden sein, würden sie von der Stadt Geilenkirchen kostenpflichtig entfernt.

 

Herr Stadtverordneter Dr. Evertz fasste zusammen, dass die derzeitige Regelung beibehalten und Verstöße konsequent geahndet werden sollten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0