Frau Stadtverordnete Hensen berichtete, dass sie in der letzten Ratssitzung nachgefragt habe, wie die Stadt künftig mit Starkregenereignissen umgehen werde, da der Ortsteil Grotenrath am 23.06.2016 von einem solchen Ereignis betroffen gewesen sei. Sie habe sich beispielsweise erkundigt, warum das Regenrückhaltebecken so weit offen gestanden habe, dass zusätzliches Wasser in den Ortsteil Grotenrath gespült worden sei. Diese Frage sei bisher nicht beantwortet worden.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter schilderte, dass man nicht mehr aufklären könne, ob und inwieweit an dem Regenrückhaltebecken etwas verstellt worden sei. Es sei nur festgestellt worden, dass das Schloss offen gewesen sei. Die Ursachen seien jedoch nicht mehr feststellbar. Die Drosseleinrichtung sei überprüft worden. Die Einrichtung habe nicht den Ausschlag darüber gegeben, wie das Wasser abgeflossen sei. Das Regenrückhaltebecken sei in dieser Zeit bereits an seine Grenzen gelangt. Handlungsmöglichkeiten hinsichtlich des Ortsteils Grotenrath seien geprüft worden. Im Ergebnis sei festgestellt worden, dass es nur wenig Handlungsmöglichkeiten gebe. Auf Grund der Nähe des Baches könne eine Verbesserung erzielt werden, indem eine umfangreiche Kulturmaßnahme durchgeführt werden könne. Die Durchführung einer solchen Maßnahme sei jedoch nicht Aufgabe der Stadt. Herr Technischer Beigeordneter Mönter riet der Bevölkerung dazu, Maßnahmen des Eigenschutzes zu ergreifen wie etwa Zuflussmöglichkeiten zu Kellerräumen zu schließen um ein Einlaufen von Wasser zu verhindern. Herr Technischer Beigeordneter Mönter wies darauf hin, dass solche Maßnahmen ggf. baugenehmigungspflichtig seien und daher im Vorfeld mit dem Bauordnungsamt abgeklärt werden müssten.

 

Herr Stadtverordneter Kleinen erkundigte sich, in welchem Turnus der Schieber und seine Einstellung am Regenrückhaltebecken durch die Stadt kontrolliert werde.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter legte dar, dass regelmäßig Kontrollen durchgeführt würden. Der Schieber werde nach Einstellung mit einem Schloss verriegelt, um Manipulationen zu verhindern. Bei Starkregenereignissen werde die Einstellung ggf. geändert, um andere Bereiche zu schützen. Entsprechende Anweisungen würden u.a. an die Feuerwehr und das Ordnungsamt gegeben.

 

Herr Stadtverordneter Kleinen erkundigte sich, ob es einen neuen Sachverhalt bezüglich eines Sternenfeldes gebe, da er in einer der letzten Sitzungen gebeten habe, Möglichkeiten zur Einrichtung eines Sternenfeldes zu prüfen.

 

Bürgermeister Schmitz schilderte, dass das Friedhofsamt sich seit einigen Monaten mit dieser Angelegenheit befasse. Ein Sternenfeld könne auf den Friedhöfen in Gillrath und Hünshoven eingerichtet werden. Der Friedhof Geilenkirchen komme nicht infrage. Zudem werde der Bedarf geprüft. Hierzu sei der Bedarf in den Städten Übach-Palenberg und Baesweiler, die Sternenfelder eingerichtet hätten, nachgefragt worden. Die Abfrage habe ergeben, dass nur wenig Bedarf bestehe und Beisetzungen sehr selten vorkommen würden. Die Stadt Geilenkirchen werde sich jedoch weiter mit der Angelegenheit befassen. Bei Einrichtung eines Sternenfeldes müsse auch ein entsprechendes Denkmal gebaut werden, um auf das Sternenfeld hinzuweisen. Diese Errichtung eines Denkmals sowie die Abgrenzung vom übrigen Friedhof würden geprüft. In der nächsten Ratssitzung werde die Verwaltung nähere Auskunft hierzu geben.

 

Herr Stadtverordneter Gerads erkundigte sich, ob Konsolidierungsmöglichkeiten für den Haushalt erarbeitet worden seien. In seiner Haushaltsrede habe Bürgermeister Schmitz erklärt, dass er Mitte 2016 eine entsprechende Agenda vorlegen werde.

 

Herr Goertz erklärte, dass ein solches Konzept erarbeitet werde. Der Schwerpunkt der Konsolidierungsmaßnahmen werde im Bereich Infrastruktur liegen und nicht in den Bereichen der freiwilligen Ausgaben oder der Personalausgaben. Ein Teil des Konzepts könne bei der Einbringung des Haushalts 2017 vorgestellt werden. Ein vollständiges Konzept liege noch nicht vor, da beispielsweise Ergebnisse aus der noch durchzuführenden Sportstättenbegehung, die im Konzept berücksichtigt werden sollten, noch nicht vorhanden seien. Auch wenn das Konzept nicht Mitte 2016, sondern mit dem Haushaltsplan 2017 vorgelegt werde, werde die Vorlage wirtschaftlich weiter helfen.

 

Herr Stadtverordneter Gerads kritisierte die späte Vorlage des Konzepts.

 

Herr Stadtverordneter Schumacher erkundigte sich hinsichtlich des geplanten Parkhauses am Krankenhaus, ob die Stadt sich mit dem Krankenhaus in Verbindung setzen könne, um eine Einbeziehung der Martin-Heyden-Straße in die Umgestaltungsmaßnahme einzubeziehen. Durch einen Kreisverkehr könne etwa gefahrloses Wenden sowie eine gefahrlose Zu- und Abfahrt ermöglicht werden.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter erklärte, dass Gespräche geführt würden und die Planung mit dem Krankenhaus abgestimmt werde. Die Martin-Heyden-Straße befinde sich im öffentlichen Bereich und daher nicht im Planungsbereich des Krankenhauses. Der Vorschlag zur Einbeziehung der Martin-Heyden-Straße werde unterbreitet. Eine entsprechende Maßnahme müsse jedoch aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Eine Planung im Fachamt sei in Vorbereitung.

 

Herr Stadtverordneter Schumacher machte darauf aufmerksam, dass es sich für die Stadt und das Krankenhaus um eine Win-Win-Situation handele. Die Vorteile für das Krankenhaus sollten deutlich gemacht werden. Die Martin-Heyden-Straße solle in die Neugestaltung des Parkhauses einbezogen werden.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter erklärte, dass das Krankenhaus wirtschaftlich denken und handeln müsse und der Benefit einer Einbeziehung der Martin-Heyden-Straße so nicht vom Krankenhaus gesehen werde.

 

Herr Stadtverordneter Banzet griff die Äußerungen des Herrn Stadtverordneten Benden bezüglich der Sitzungsvorbereitung auf und erkundigte sich, wie Bürgermeister Schmitz in Zukunft sicherstellen werde, dass dies künftig nicht mehr vorkomme.

 

Bürgermeister Schmitz führte aus, dass die Verwaltung daran arbeite.

 

Herr Stadtverordneter Jansen beschrieb, dass das Kreywäldchen noch immer gesperrt sei und erkundigte sich, wann die Sperrung aufgehoben werden könne. Die Anwohner würden Spaziermöglichkeiten vermissen. Zudem sei Hochwassermanagement vor etwa zwei Jahren besprochen worden. Herr Stadtverordneter Jansen erkundigte sich, ob nach dem Hochwasserereignis im Juni etwas zum Hochwassermanagement gesagt werden könne.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter legte dar, dass die Verwaltung in Bezug auf die Öffnung des Weges zum Kreywäldchen Druck machen werde. Hinsichtlich Hochwasserschutz müssten u.a. Leitungen umgelegt werden. Man befinde sich teilweise hinter dem Zeitplan zum Hochwasserschutz im Stadtzentrum. Maßnahmen seien jedoch in Arbeit. Der Wasserverband werde dem Fachausschuss in der Sitzung im November Bericht erstatten.

 

Herr Stadtverordneter Dr. Evertz erklärte, dass der Wurmweg bei Trips gesperrt sei, dies jedoch erst spät für Fußgänger erkennbar sei. Er erkundigte sich, ob auf der Strecke frühzeitig auf die Sperrung hingewiesen werden könne.

 

Herr Stadtverordneter Kohnen führte aus, dass der Wurmweg für Radfahrer hervorragend ausgeschildert sei.

 

Herr Stadtverordneter Kuhn betonte, dass er in der HFA-Sitzung die Missstände am Parkhaus am Bahnhof skizziert habe, jedoch von der Verwaltung noch keine Rückmeldung erhalten habe. Die Zeitung habe das Thema aufgegriffen. Die positive Resonanz aus der Bevölkerung auf das Aufgreifen des Themas sei erschreckend hoch gewesen. Herr Stadtverordneter Kuhn übergab Bürgermeister Schmitz eine E-Mail, in der Kritik und Vorschläge zur Behebung der Missstände geäußert würden. Ratsmitglieder sollten in solchen Sachen Feedback erhalten. Dies sei ein Aspekt einer guten Zusammenarbeit zwischen Rat und dem Bürgermeister sowie der Verwaltung. Bürgermeister Schmitz habe in seinem Wahlkampf erklärt, dass er sich für ein sauberes Geilenkirchen einsetzen werde.

 

Bürgermeister Schmitz führte aus, dass der Bauhof nach der HFA-Sitzung zur Durchführung entsprechender Maßnahmen beauftragt worden sei. In den vergangenen Tagen seien viele Maßnahmen im Parkhaus und der Umgebung durchgeführt worden.

 

Herr Stadtverordneter Kuhn hob hervor, dass im Parkhaus selbst nichts verändert worden sei. Lediglich Rasen sei gemäht worden.

 

Bürgermeister Schmitz legte dar, dass im Parkhaus und der Umgebung täglich Müll durch städtische Mitarbeiter beseitigt werde. Im Haushalt 2016 stehen 50.000 Euro für das Parkhaus als Rückstellungen zur Verfügung. Die Durchführung entsprechender Maßnahmen werde in einem Monat beauftragt.

 

Herr Stadtverordneter Gerads erkundigte sich, wie sichergestellt werde, dass eine neu beschaffte Videoanlage nicht zerstört werde.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter schilderte, dass die Vorbereitungen zur Vergabe der Videoüberwachung bereits Anfang des Jahres getroffen worden seien. Eine Ausschreibung habe jedoch aufgehoben werden müssen. Nun müssten Abstimmungen getroffen werden. Eine Auftragsvergabe werde folgen. Es werde darauf geachtet, dass eine flächendeckende Überwachung des Parkhauses gewährleistet werde und das System besser gegen Vandalismus geschützt sei als das derzeitige Kamerasystem.

 

Herr Stadtverordneter Kuhn betonte, dass die Zustände verbessert werden müssten, bevor Flüchtlinge in die derzeit im Bau befindliche Unterkunft An der Friedensburg einziehen. Bei unveränderten Zuständen bestehe Konfliktpotenzial. Bezüglich der Fallzahlen im Bereich Vandalismus stehe die Stadt Geilenkirchen mit ca. 9.300 Fällen kreisweit an erster Stelle. Seit 2013 habe sich die Zahl der Fälle um 1.800 erhöht.

 

Herr Stadtverordneter Mesaros erklärte, dass vor hohen Investitionen sichergestellt werden müsse, dass die Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt verbessert werden sollten. Es müsse geklärt werden, wer die Überwachung zu welchen Zeiten übernehmen solle. Eine Überwachung lediglich durch Kameras nütze nicht viel.

 

Bürgermeister Schmitz führte aus, dass die Kameras durchgehend laufen und vom Ordnungsamt kontrolliert werden könnten. Die Aufzeichnungen seien in HD-Qualität, sodass u.a. Kennzeichen erkennbar seien. Die Stadt bearbeite diese Angelegenheit seit einigen Monaten. Nun sei das Thema öffentlich thematisiert worden.

 

Herr Stadtverordneter Conrads erklärte, dass es gut sei, dass die Verwaltung die Problemstellung bearbeite. Es sei unglücklich, dass jemand nach vorne geprescht sei. Das Parkhaus könne zwar hergerichtet werden, jedoch könne es auch schnell wieder von Vandalen verwüstet werden. Um dies zu vermeiden, könnten die Kameraaufzeichnungen auch von der Polizei gesichtet werden. Außerdem könne das Parkhaus bewirtschaftet werden, um entstehende Kosten durch Einnahmen zu decken.

 

Bürgermeister Schmitz stellte klar, dass das Parkhaus von der Deutschen Bahn mit der Prämisse des freien Parkens gebaut und finanziert worden sei.

 

Herr Stadtverordneter Conrads regte an, dass eine Bewirtschaftung geprüft werden solle, wenn die Förderung durch die Deutsche Bahn auslaufe. Bereits in der Vergangenheit habe Herr Stadtverordneter Conrads sich für eine Bewirtschaftung des Parkhauses ausgesprochen.

 

Herr Stadtverordneter Benden machte darauf aufmerksam, dass nun lange über das Thema diskutiert werde. Es handele sich um ein umfängliches Thema, zu dem keine Verwaltungsvorlagen vorliegen würden. Die Angelegenheit solle als eigener Tagesordnungspunkt zunächst im Fachausschuss diskutiert werden. Der Punkt „Anfragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ in der Ratssitzung biete keinen geeigneten Rahmen für eine solche Diskussion.

 

Herr Stadtverordneter Jansen erkundigte sich, warum dem Rat nicht gesagt werde, wie weit die Stadt im Hinblick auf welche Projekte sei. Durch eine solche Information könne vermieden werden, dass Stadtverordnete mit einem Thema an die Presse gehen. Die Stadtverordneten würden von der Bevölkerung auf Missstände angesprochen. Informationen zu Projekten der Verwaltung wären zur Beantwortung solcher Fragen hilfreich. Es sei beschlossen worden, dass die Stadtverordneten monatlich Auskunft über aktuelle Sachstände erhalten sollten. Dieser Beschluss werde nicht beachtet.

 

Herr Stadtverordneter Kuhn stellte klar, dass er nicht vorgeprescht sei, sondern Missstände im HFA thematisiert habe. Er habe die Verwaltung nicht vorführen wollen. Die Zeitung sei nach der Darstellung im HFA auf ihn zugekommen.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass die Verwaltung auf Nachfrage Auskunft über Zwischenstände gebe. Im Alltagsgeschäft sei es nicht möglich, wegen jeder Sache Bescheid zu geben.

 

Frau Stadtverordnete vom Scheidt stimmte den Äußerungen des Herrn Stadtverordneten Jansen bezüglich des Kreywäldchens zu. Das Kreywäldchen sei noch nicht begehbar. Bürger würden fragen, wann das Kreywäldchen wieder freigegeben werde. In der letzten Ratssitzung sei gesagt worden, dass das Kreywäldchen zeitnah freigegeben werde. Frau Stadtverordnete vom Scheidt bat die Verwaltung darum, beim zuständigen Forstamt Druck zu machen. Außerdem berichtete sie, dass sie in der letzten Zeit beobachtet habe, dass Menschen Holz aus dem Wald geholt hätten. Sie erkundigte sich, ob diese Entnahme von Holz mit der Stadt abgesprochen sei.

 

Bürgermeister Schmitz antwortete, dass dies eine Angelegenheit der Forstbetriebsgemeinschaft sei.

 

Frau Stadtverordnete vom Scheidt regte an, das Forstamt zu bitten, für eine ordentliche Absperrung zu sorgen. Ferner erkundigte sie sich, ob die Einbahnstraßenregelung in der Martin-Heyden-Straße deutlicher kenntlich gemacht werden könne, da sie häufig missachtet werde.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass dies geprüft werde. Möglicherweise werde die Zufahrt zum Krankenhaus im Zusammenhang mit dem Bau des Parkhauses geändert.

 

Frau Stadtverordnete Brandt legte dar, dass bereits vor zwei Jahren auf diesen Missstand der Nichtbeachtung der Einbahnstraßenregelung aufmerksam gemacht worden sei. Bereits damals sei durch den damaligen Ersten Beigeordneten Herrn Hausmann die selbe Auskunft wie heute erteilt worden. Jeden Tag missachte mindestens ein Fahrzeug die Einbahnstraßenregelung.

 

Herr Stadtverordneter Gerads warf ein, warum sämtliche Ausschüsse abgesagt würden, wenn unter diesem Punkt so lange über unterschiedliche Angelegenheiten und offene Fragen diskutiert werde.