Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat des Kreises Heinsberg wird gebeten, eine Beteiligung des Kreises Heinsberg am Warn- und Informationsdienst „KATWARN“ für offizielle Katastrophen- und Gefahrenwarnmeldungen zu prüfen und umzusetzen.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja führte aus, dass das vom Kreis Heinsberg genutzte System NINA gut, allerdings nicht das einzige System sei. Das System NINA habe verglichen mit KATWARN Nachteile. So sei das System NINA für die Smartphone-Betriebssysteme IOS und Android, jedoch nicht für Windows verfügbar. Außerdem sei NINA eine App, für die man ein Smartphone benötige. Nutzer eines Tasten-Telefons seien folglich ausgeschlossen. KATWARN biete zusätzlich eine Benachrichtigung per SMS an. Eine breitere Streuung im Fall einer Warnung werde dadurch gewährleistet. Zum Schutz der Bevölkerung solle geprüft werden, ob die Warnsysteme KATWARN und NINA nebeneinander genutzt werden könnten.

 

Herr Stadtverordneter Speuser erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimme. Er gab jedoch zu bedenken, dass NINA vom Bund bereitgestellt werde und es sich folglich um eine behördliche Seite handele. Die Verwaltung solle gebeten werden, den Einsatz der Systeme KATWARN und NINA zu prüfen. Das System NINA werde derzeit für eine Nutzung auf Smartphones mit Windows-Betriebssystem vorbereitet.

 

Bürgermeister Schmitz wies darauf hin, dass eine Nutzung des Systems KATWARN den Kreis Heinsberg ca. 15.000 Euro jährlich kosten würde. Es sei anzunehmen, dass die Kommunen an den Kosten beteiligt würden.

 

Herr Stadtverordneter Grundmann erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimme. Es sei sinnvoll, die Bürger über alle Kanäle zu informieren. Neben Handys sollten auch Radio, Sirenen u.ä. zur Verbreitung von Warnungen genutzt werden. Ein Appell an den Kreis Heinsberg solle wie von der Bürgerliste beantragt gerichtet werden. Allerdings sei die Warnung der Bevölkerung nicht nur Angelegenheit des Kreises.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	17
Nein:	0
Enthaltung:	0