Beschluss

Durch die Verwaltung werden Vorschläge erarbeitet, wie das Wohnviertel “Hommer Heide“ effektiver vor Überflutung durch Regenwasser und Schlammmassen geschützt werden kann. Dem Ausschuss wird über die beabsichtigten Maßnahmen berichtet bzw. es werden mögliche Maßnahmen zur Entscheidung vorgelegt.

Ausschussvorsitzender Paulus bezog sich auf den Antrag der Bürgerliste und erteilte Herrn Graf zur Erläuterung des Antrages das Wort.

 

Stadtverordneter Graf merkte zunächst an, dass der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste und Herr Benden nach dem Regenereignis versucht hätten, einen Ortstermin mit dem Tiefbauamt zu vereinbaren und war verwundert, dass im Ergebnis niemand aus der Verwaltung bereit gewesen sei, an dem Termin teilzunehmen.

Er habe sich die Situation daraufhin vor Ort angesehen und war der Meinung, dass es für einen besseren Hochwasserschutz bereits ausreiche, wenn die Gitterstäbe im Bereich des vorhandenen Schlammfanges mit einem etwas größeren Abstand zueinander angebracht würden.

 

Ausschussvorsitzender Paulus führte aus, dass es im Bereich des “Greuel“ auch vor der Errichtung des Baugebietes bereits Probleme mit dem in den Talbereich abfließenden Wasser gegeben habe. Das erfolgte Regenereignis sei ein außerordentlich starkes Ereignis gewesen. Für ein solches Ereignis könne ein wirksamer Hochwasserschutz mit vertretbaren Mitteln nicht gewährleistet werden.

An dem Tag des Regenereignisses seien auch in anderen Bereichen Probleme mit Hochwasser aufgetreten. Als Beispiel nannte er die Ortslagen Teveren und Süggerath. Man könne sich nicht vor jedem erdenklichen Hochwasserereignis schützen. Der Hochwasserschutz, der vor einem derartigen Regenereignis schütze, löse eine erhebliche Investition aus. Hier sei zu bedenken, dass eine Investition dort Folgewirkungen für das Gesamte Stadtgebiet auslösten. Wenn im Bereich der Hommer Heide Maßnahmen durchgeführt würden, müsse man auch in anderen Bereichen aktiv werden.

Auch die Bewirtschafter der landwirtschaftlichen Flächen sollten dazu angehalten werden, die Hochwassergefahr durch entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen zu minimieren.

 

Dr. Evertz widersprach den Ausführungen von Herrn Paulus und berichtete, dass es im Bereich der Hommer Heide nach starken Regefällen regelmäßig zu Schlammabtrieb aus den höher gelegenen Feldern komme. Auch nach dem letzten Ereignis seien die Schäden wieder sehr massiv gewesen. Er war enttäuscht darüber, dass es bislang noch nicht zu einem Gespräch zwischen der Verwaltung, der Politik und den Bewohnern des Baugebietes gekommen sei und war der Meinung, dass man dringend mit den Leuten reden und schnell etwas tun müsse.

Die Stadt sei hier in der Pflicht und müsse endlich handeln, auch wenn es hierzu einer größeren Investition bedürfe.

 

Techn. Beigeordneter Mönter war verwundert über die Aussage, dass es seitens der Verwaltung bislang keine Bereitschaft gegeben habe, an einem Ortstermin mit zu wirken. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass ein Ortstermin beantragt worden sei. Der Antragsteller sei jedoch darüber informiert gewesen, dass über den Antrag nach den Ferien beraten werden sollte.

Herr Mönter führte aus, dass ihm lediglich Schäden im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen bekannt seien. Von Schäden auf den Privaten Grundstücken sei Ihm bislang nichts bekannt.

Bei dem entlang des Wirtschaftsweges in die Tallage laufenden Wasser handele es sich um wild abfließendes Regenwasser von landwirtschaftlichen Flächen. Die Führung bzw. die schadlose Beseitigung dieses Wassers sei nicht Aufgabe der Stadt. Die Stadt habe zwar die Möglichkeit diese Aufgabe an sich zu ziehen. Sie verursache jedoch einen unverhältnismäßig hohen Aufwand.

 

Herr Kleinen wollte wissen ob, bzw. mit welchem Ergebnis es bereits Gespräche mit den Landwirten über eine im Sinne des Hochwasserschutzes verbesserte Bewirtschaftung der oberhalb des Baugebietes gelegenen Flächen gegeben habe. Er war der Meinung, dass auch die Landwirtschaft ins Boot geholt werden müsse.

 

Frau Slupik war der Auffassung, dass die Verwaltung Vorschläge zum Hochwasserschutz erarbeiten solle. Herr Graf habe mit einer möglichen Änderung an den Gitterrosten einen ihrer Ansicht nach sinnvollen Vorschlag gemacht. Die Stadt dürfe die Leute mit den Hochwasserproblemen nicht alleine lassen. Eventuell bestehe ja die Möglichkeit, mit geringen Mitteln eine Verbesserung der Hochwassersituation zu erreichen.

 

Techn. Beigeordneter Mönter teilte zur Frage von Herrn Kleinen mit, dass derzeit noch nicht mit den Landwirten gesprochen worden sei. Derzeit stehe die Frucht noch auf den Feldern. Daher könne man hier derzeit keine Änderung herbeiführen. Vor der nächsten Neupflanzung werde der Kontakt zu den Bewirtschaftern der Flächen gesucht.

Herr Mönter gab den Hinweis, dass die Verwaltung den Landwirten in Bezug auf die Bewirtschaftung keine Vorschriften machen könne. Die Verwaltung werde jedoch darauf drängen, dass das Abflussregime geändert werde.

Er sagte eine Prüfung dahingehend zu, ob kleinere Maßnahmen zu einer Verbesserung der Situation führen.

 

Herr Hoffmann berichtete, dass das Ereignis, das im Antrag der Freien Bürgerliste dargestellt sei, mindestens einmal im Jahr eintrete. Daher unterstütze seine Fraktion den Antrag der Bürgerliste.

 

Dr. Evertz führte aus, dass durch die Kehrmaschine Schlamm und Straßenkehricht in die Gullys gelangten und diese zusätzlich verstopften. Es müsse dringend einen Ortstermin geben, damit die Leute sehen, dass vor Ort etwas passiere. Er beantragte einen Ortstermin.

 

Herr Paulus verglich die Situation mit der Situation Auf der Zömm in Süggerath und berichtete, dass die Anwohner bei Starkregenereignissen auch mit Schlammmassen konfrontiert würden. Sofern im Bereich der Hommer Heide etwas getan werde, müsse in Süggerath auch etwas geschehen. Die Verwaltung solle prüfen, ob mit vertretbaren Mitteln eine Verbesserung erreicht werden könne.

 

Herr Eggert führte aus, dass man den schlechten Zustand im Bereich der Hommer Heide nicht belassen dürfe, nur weil es woanders auch schlechte Zustände gebe. Im Bereich der Hommer Heide gebe es dringenden Handlungsbedarf. Er war der Auffassung, dass mit kleinen Mitteln etwas geändert werden könne.

 

Stadtverordneter Graf teilte die Aussage von Herrn Eggert und war der Auffassung, dass einmal angefangen werden müsse.

 

Auf die entsprechende Frag von Herrn Eggert entgegnete Herr Graf, dass die Freie Bürgerliste bereit sei, ihren Antrag um die Veranstaltung eines Ortstermins zu erweitern.

 

Herr Mönter teilte mit, dass die Verwaltung immer gerne bereit sei, mit den Anwohnern zu sprechen. Bislang sei kein Terminwunsch der Anwohner an ihn herangetragen worden.

In diesem Zusammenhang stellte er die Frage wer, wie und in welcher Form eingeladen werden solle. Weiterhin sei nicht geklärt, welchen Auftrag die Erweiterung des Beschlussvorschlages für die Verwaltung beinhalte.

Daher gebe er die Empfehlung, der Verwaltung die Gelegenheit zu geben die Angelegenheit noch einmal eingehend zu prüfen. Nachdem entsprechende Maßnahmen identifiziert worden seien, könne dann immer noch über die Form der Bürgerbeteiligung beraten und beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	18
Nein:	0
Enthaltung:	0