Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Stadt Geilenkirchen sieht die Möglichkeit einer ganzheitlichen Förderung des Radverkehrs in Geilenkirchen und beauftragt die Verwaltung, eine umfangreiche Bestandsaufnahme der städtischen Radwege durchzuführen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten und Voraussetzungen für ein Strategiekonzept als Handlungsgrundlage zur Förderung des Radverkehrs zu recherchieren.
3. Dazu wird die Verwaltung Kontakt mit dem ADFC-Kreis Heinsberg aufnehmen mit dem Ziel einer fachlichen, qualifizierten, kostenfreien Beratung.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass es sich um einen Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ handele, der auf eine Verbesserung der Verkehrswege für den Radverkehr abziele. Auch die Fraktion „Für GK!“ habe einen Antrag gestellt, der in dieser Sitzung unter TOP 3 behandelt werde und sich inhaltlich ebenfalls mit der Verbesserung des Radwegenetzes befasse. Für die Bestandsaufnahme sei aufgrund der intensiven Recherchen und Begehungen des viele Kilometer langen Geilenkirchener Radwegenetzes sowie der Einbindung überörtlicher Straßenbaulastträger ein längerer Zeitraum notwendig. Erst danach könne ein Strategiekonzept erarbeitet werden. Bürgermeister Schmitz schlug daher vor, die Thematik in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung aufzunehmen und nach Feststellung des „Status Quo“ im Stewi weiter zu beraten und die Ziele für das Handlungskonzept zu benennen. Bürgermeister Schmitz erkundigte sich, ob der Rat sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklären und folgenden Beschlussvorschlag akzeptieren könne:

„Die Beratung für eine ganzheitliche Förderung des Radverkehrs in Geilenkirchen wird bis zur Vorstellung eines durch die Verwaltung zu erstellenden Strategiekonzeptes zurück gestellt.“

 

Herr Stadtverordneter Mesaros führte aus, dass es einen neuen Beschlussvorschlag der Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Für GK!“ gebe. Beide Fraktionen hätten unabhängig voneinander ähnliche Anträge gestellt, die in die Einladung dieser Ratssitzung aufgenommen worden seien.

 

Herr Stadtverordneter Benden legte dar, dass der Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ bereits auf der Tagesordnung des Stewi gewesen sei. In dem Ausschuss sei er mit Verweis zur Entscheidung im Rat abgelehnt worden. Heute solle im Rat eine Richtung vorgegeben und gezeigt werden, dass Radverkehr wichtig für die Stadt Geilenkirchen sei. Geilenkirchen solle auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt sein, in der man sich gut mit dem Rad fortbewegen können solle. Fahrrad fahren sei außerdem gut für den Klimaschutz und zur Gesundheitsförderung. Radwege würden häufig etwa durch Schüler genutzt. Das Rad werde insgesamt als Verkehrsmittel immer beliebter und stelle zunehmend eine Alternative zum Zweitwagen dar. Städte und Kommunen seien darauf jedoch oft noch nicht eingerichtet. Die Stadt Geilenkirchen solle sich der Problematik frühzeitig stellen, insbesondere da ein längerer Zeitraum zur Konzepterstellung und -umsetzung eingeplant werden solle. Die Angelegenheit solle nicht wieder in den Stewi verschoben werden, da nach Vorberatung im Stewi ohnehin eine Entscheidung vom Rat getroffen werden müsse. Dadurch, dass die Anträge von beiden Fraktionen unabhängig voneinander nahezu zeitgleich gestellt worden seien, werde deutlich, dass die Stadtverordneten vielfach auf diese Problematik zur Radverkehrsförderung angesprochen werden würden.

Herr Stadtverordneter Benden formulierte folgenden Beschlussvorschlag:

MAIL BENDEN!!!

 

Herr Stadtverordneter Kleinen legte dar, dass die Fraktion „Geilenkirchen bewegen! und FDP“ den soeben verlesenen Beschlussvorschlag mittragen würde. Es sei wichtig, dass eine Absprache mit dem Kreis Heinsberg erfolge, da dieser etwa das Projekt velo+ betreue. Ein eigenes Handlungskonzept ohne den Kreis Heinsberg solle aus Kostengründen nicht erstellt werden.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja führte aus, dass die Bürgerliste die Instandhaltung der Radwege als wichtig ansehe. Der vorgetragene Beschlussvorschlag sei gut und werde von der Fraktion mitgetragen. Es sei wichtig, dass ein Signal ausgesendet werde. Die Stadt Geilenkirchen solle sich mit dem Kreis Heinsberg kurzschließen, um doppelte Arbeiten zu vermeiden.

 

Herr Stadtverordneter Weiler erklärte, dass die CDU den verlesenen Beschlussvorschlag ebenfalls unterstütze.

 

Herr Stadtverordneter Banzet wies darauf hin, dass der Punkt im Stewi nicht von der Tagesordnung genommen, sondern dort beraten worden sei. Der Rat sei gemäß der vorgesehenen Beratungsfolge für eine Entscheidung zuständig. Der vorgestellte Beschlussvorschlag werde von der SPD-Fraktion ebenfalls unterstützt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	34
Nein:	0
Enthaltung:	0