Beschlussvorschlag:

 

Der Stellenplan 2016 wird entsprechend der Vorlage im Bereich Beamte um zwei Stellen Bes.Gr. A 10 und 1,5 Stellen Bes.Gr. A 11 sowie im Bereich Beschäftigte um eine Stelle Entgeltgruppe 10 erweitert.

 

Herr Stadtverordneter Kleinen erklärte, dass die Fraktion „Geilenkirchen bewegen! und FDP“ der Änderung des Stellenplanes laut Vorlage zustimmen werde. Er wies darauf hin, dass auch bei Mitarbeitern des Bauhofes eine Höherdotierung erwogen werden könne, da diese Rufbereitschaft und andere Sonderdienste leisten müssten. Es würden neue Stellen im gehobenen Dienst geschaffen. Man müsse jedoch auch die übrigen Mitarbeitergruppen berücksichtigen.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja legte dar, dass nach Ansicht der Fraktion Bürgerliste für notwendige Aufgaben Personal vorhanden sein müsse. Die erste Stelle in der Vorlage sei gut und nachvollziehbar erklärt. Bei der zweiten Stelle werde aufgeführt, dass eine Stelle seit längerer Zeit nicht besetzt sei. Laut Vorlage solle eine weitere Stelle eingerichtet werden. Herr Stadtverordneter Kravanja erkundigte sich, ob eine Stelle derzeit frei sei und eine weitere Stelle geschaffen werden solle. In Punkt drei der Vorlage werde von einem Stellenmehrbedarf gesprochen. Herr Stadtverordneter Kravanja erkundigte sich, ob dies auf Grund eines gestiegenen Aufgabenumfangs erforderlich sei. Die vierte zu beschließende Stelle solle auf Grund eines Mehrbedarfs im Vergabewesen eingerichtet werden. Herr Stadtverordneter Kravanja erkundigte sich, wie der Mehrbedarf entstanden sei.

 

Herr Klee führte aus, dass es sich bei Punkt zwei um eine Stelle handele, die nicht erneut besetzt werden könne, da derzeit dort ein Personalfall vorhanden sei. Aus diesem Grund müsse eine neue Kraft eingestellt werden. Die Einstellung solle befristet erfolgen, solange bis die derzeitige Kraft wieder im Dienst sei. Bei Punkt drei sei der Stellenbedarf wegen eines gewachsenen Aufgabengebietes entstanden. Die Stelle befinde sich im Bereich Stadtplanung und Bauordnungsverfahren. Zudem werde auf Grund einer Gesetzesänderung spätestens ab dem Jahr 2017 zusätzlicher Bedarf bei der Prüfung von Baugenehmigungen bestehen. Eine Technikerstelle werde ausgeschrieben, da die Aufgaben auf Grund von Gesetzesänderungen ebenfalls zugenommen hätten. Zudem würden Mitarbeiter teilweise nicht mehr voll zur Verfügung stehen. Die vierte zu beschließende Stelle sei auf Grund von Mehrbedarf wegen verschiedener Baumaßnahmen, unter anderem in den Bereichen Sanierung und Hochbau, sowie auf Grund eines erheblichen Rückstaus bei Auftragsvergaben erforderlich. Auftragsvergaben könnten teilweise nicht mehr zeitnah bearbeitet werden.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter legte dar, dass das Vergaberecht in den letzten Jahren wesentlich komplizierter geworden sei. Weitere Verschärfungen seien zu erwarten, durch die der Bearbeitungsaufwand steigen werde. Am 26.10.2016 habe der Städte- und Gemeindebund NRW in einem Rundschreiben auf weitere neue formale Anforderungen aufmerksam gemacht.

 

Herr Stadtverordneter Hoffmann erklärte, dass die SPD-Fraktion die Ansicht des Herrn Stadt-verordneten Kravanja teile. Eine knappe Vorlage mit knappen Begründungen sei präsentiert worden. Herr Stadtverordneter Hoffmann erkundigte sich, woraus sich die Eingruppierung der Stellen ableite und machte darauf aufmerksam, dass es sich ausnahmslos um Stellen des gehobenen Dienstes handele. Er fragte, ob Stellenbeschreibungen den Fraktionen zugestellt werden könnten, aus welchen Personen sich die Stellenbewertungskommission zusammen-setze und ob in der Stellenbewertungskommission auch ein Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamts sei. Das in der Vorlage erwähnte Personalentwicklungskonzept sei schon seit längerer Zeit ein Thema der SPD-Fraktion gewesen. Herr Erster Beigeordneter Brunen habe zunächst erklärt, dass ein solches vorhanden sei. Später habe die GPA jedoch festgestellt, dass ein schriftliches Personalentwicklungskonzept nicht vorliege. Fraglich sei, warum die Verwaltung die im Haushalt 2012 dargestellte Personalentwicklung nicht fortgeschrieben habe.

 

Herr Stadtverordneter Jansen erkundigte sich, warum die Stellen durch Beamte besetzt wer-den müssten. Zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben sollten Beamte eingesetzt werden. In Verwaltungen in umliegenden Kommunen würden freie Stellen nicht mehr durch Beamte besetzt. Durch Einstellung weiterer Beamter würden die Pensionsrückstellungen erhöht. Diese Entwicklung könne durch die Einstellung von Angestellten vermieden werden.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen stellte klar, dass er in seinem Aufgabenbereich nie für Personalentwicklung zuständig gewesen sei und eine von Herrn Stadtverordneten Hoffmann beschriebene Äußerung nie abgegeben habe. Die Stellenbewertungskommission bestehe aus Mitgliedern des Personalrates sowie Mitarbeitern des Personalamtes. Stellenbewertungen seien stets einvernehmlich verlaufen. Grundlage für die Bewertungen seien Stellenbeschrei-bungen, die vom Stelleninhaber und dem Amtsleiter erstellt worden seien. Die Bewertung von Beschäftigtenstellen erfolge nach TVöD-Vorgaben. Beamtenstellen würden unter Anwendung eines KGSt-Gutachtens bewertet, bei dem es sich um ein festgelegtes Schema handelt, das bundesweit höchst anerkannt ist. Das System zur Bewertung sei durchdacht und stringent. Der Stellenplan werde auf Basis detaillierter Grundlagen erstellt. Die Verwaltung habe diese Vorlage im Einvernehmen mit dem Personalrat erarbeitet.

 

Herr Klee legte dar, dass Stellen auf Grund ihrer Beschreibungen als Beamten- und Beschäftigtenstellen bewertet worden seien. Es sei entschieden worden, die Stellen als Beamtenstellen in den Stellenplan aufzunehmen. Bei der Ausschreibung würden die Stellen als Beamten- und Beschäftigtenstellen dargestellt, um einen möglichst großen Bewerberkreis anzusprechen. Wenn die Stellen nach dem Auswahlverfahren durch Beschäftigte besetzt werden sollten, würden die Beamtenstellen im Stellenplan entsprechend in Beschäftigtenstellen umgewandelt werden.

 

Herr Stadtverordneter Weiler befürwortete eine Ausschreibung der Stellen als Beamten- und Beschäftigtenstellen. Diese kombinierte Ausschreibung sei in Verwaltungen üblich.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja erkundigte sich, warum in der Vorlage 4,5 Stellen aufgeführt seien, jedoch laut Beschlussvorschlag 5 Stellen eingerichtet werden sollten.

 

Herr Klee erklärte, dass geplant sei, eine Stelle halb zu besetzen, da eine Mitarbeiterin aus Elternzeit zurückgekehrt sei. Daher werde nun nur noch eine halbe Stelle ausgewiesen. Im Stellenplan solle eine ganze Stelle eingerichtet werden, um die Verwaltung nicht einzuschränken und da nicht klar sei, ob eine Teilzeitkraft die Stelle einnehmen möchte.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja legte dar, dass bei Einrichtung von 4,5 Stellen der Rat bei Einrichtung einer weiteren halben Stelle einen Beschluss fassen müsse und daher Mitspracherecht habe. Der Beschlussvorschlag könne so angepasst werden, dass 4,5 Stellen eingerichtet werden sollten.

 

Herr Stadtverordneter Weiler sprach sich dafür aus, die Einrichtung und Ausschreibung von 4,5 Stellen zu beschließen.

 

Herr Stadtverordneter Kleinen stimmte dem Vorschlag des Herrn Stadtverordneten Weiler zu. Die Einrichtung von 4,5 Stellen sei mit den Fraktionsvorsitzenden vorab diskutiert worden. Daher sei er über den Beschlussvorschlag zur Einrichtung von 5 Stellen und die Äußerungen der Verwaltung verwundert.

 

Herr Stadtverordneter Jansen forderte, dass nicht beschlossen werden solle, dass Beamte eingestellt werden sollten.

 

Herr Klee betonte, dass die Stellen sowohl als Beamten- als auch als Beschäftigtenstellen ausgeschrieben würden. Wenn Beschäftigte ausgewählt würden, könnten diese übergangsweise auf die Beamtenstellen gesetzt werden, bis die Stellen bei einer Stellenplanänderung in Beschäftigtenstellen umgewandelt würden.

 

Herr Stadtverordneter Weiler sprach sich dafür aus, die Stellen im Stellenplan für Beamte und Beschäftigte einzurichten, um flexibel bei der Bewerberauswahl zu sein.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	33
Nein:	0
Enthaltung:	1