Sitzung: 26.10.2016 Rat der Stadt Geilenkirchen
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 14, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: 645/2016
Beschlussvorschlag:
- Die Aufstellung der Satzung über die
Sicherung von Durchführungsmaßnahmen im Stadtumbaugebiet
Fliegerhorstsiedlung Teveren (Anlage 1) wird beschlossen.
- Die Verwaltung wird beauftragt die Umsetzung der aus dem städtebaulichen Entwicklungskonzept für die Fliegerhorstsiedlung Teveren hervorgehenden Maßnahmen vorzubereiten und entsprechende Förderanträge einzureichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
18 |
Nein: |
14 |
Enthaltung: |
2 |
Herr
Stadtverordneter Benden betonte, dass es wichtig sei, die Herren
Bundestagsabgeordneten Oellers und Spinrath aus dem Kreis Heinsberg
einzubeziehen. Er formulierte folgenden Beschlussvorschlag:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bundestagsabgeordneten zu kontaktieren, damit diese in der vorliegenden Angelegenheit auf die BIMA einwirken.“
Bürgermeister Schmitz rief zur Abstimmung auf.
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bundestagsabgeordneten zu kontaktieren, damit diese in der vorliegenden Angelegenheit auf die BIMA einwirken.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
34 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |