Beschlussvorschlag:

 

1. Der Fachausschuss spricht sich für die Teilnahme der Stadt Geilenkirchen an der Kampagne „Fairtrade – Town“ aus.
2. Der Fachausschuss spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung vom Rat der Stadt aufgefordert wird, an der Kampagne „Faitrade – Town“ teilzunehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen. Die für eine Verleihung des Titels erforderlichen Kriterien sind schnellstmöglich zu recherchieren und zu erfüllen.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert künftig bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro Fairtrade-Kaffee auszuschenken, sowie ein weiteres Produkt (Fairtrade – Tee, Fairtrade – Zucker, Fairtrade – Kakao, Fairtrade – Orangensaft) aus fairem Handel zu verwenden.

 

Bürgermeister Schmitz wies darauf hin, dass der Antrag vom Stewi an den HFA verwiesen wurde. Der HFA solle nun einen Beschlussvorschlag für den Rat formulieren.

 

Herr Stadtverordneter Benden schilderte, dass der Stewi seiner Ansicht nach zuständig zur Behandlung des Antrags sei, da das Thema die Gebiete Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung betreffe. Seit 2012 gebe es die Kampagne zur Ausweisung von Fairtrade-Towns. Viele Kommunen in Deutschland hätten bereits teilgenommen und sich als Fairtrade-Towns auszeichnen lassen. Für die Kommunen stelle diese Auszeichnung ein Markenzeichen dar. In der Region seien bisher nur die Städte Aachen und Mönchengladbach als Fairtrade-Towns ausgezeichnet. Im Kreis Heinsberg und im Raum zwischen Aachen und Mönchengladbach gebe es bisher keine weitere als Fairtrade-Town ausgezeichnete Kommune. Die Kriterien zur Auszeichnung seien relativ leicht umsetzbar und auf der Internetpräsenz aufgeführt. In der Stadt Geilenkirchen seien die meisten Kriterien bereits erfüllt. So würden Geschäfte und Einrichtungen wie Tchibo, Rewe und das Franziskusheim bereits Fairtrade-Produkte anbieten. Eine Steuerungsgruppe müsse gebildet werden. Ob diese die Mindestanzahl von drei Personen umfasst oder mehr Mitglieder haben soll, kann jede Kommune individuell festlegen. Einzelhandelsgeschäfte, die Fairtrade-Produkte anbieten, müssten aufgelistet werden. Diese Geschäfte, von denen es in Geilenkirchen genügend gebe, könnten sich bei der Verwaltung melden oder von der Verwaltung erfragt werden. Außerdem müssten die Medien darüber berichten. Durch eine positive Medienpräsenz könne die Stadt Geilenkirchen und das Thema Fairtrade in ein positives Licht gerückt werden.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen führte aus, dass die Idee grundsätzlich gut und unterstützenswert sei. Die Fraktion „Für GK!“ werde ihre Zustimmung jedoch von der Frage abhängig machen, ob die Erfüllung der Kriterien bereits geprüft worden sei. Die Kriterien seien nicht niederschwellig, da Geschäfte aus bestimmten Branchen aufgeführt seien, die Fairtrade-Produkte anbieten sollten.

 

Bürgermeister Schmitz teilte mit, dass die Verwaltung noch nicht geprüft habe, ob die Kriterien erfüllt werden können, da zunächst die Vorberatung im HFA abgewartet werden sollte. Die Prüfung könne kurzfristig durchgeführt werden. Für die Verwaltung bedeute die Prüfung zusätzlichen Arbeitsaufwand. Fraglich sei auch, wer die Leitung und Koordination der Steuerungsgruppe übernehmen solle.

 

Herr Stadtverordneter Benden legte dar, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Leitung der Steuerungsgruppe übernehmen könne. Die Aufgabe könne jedoch auch jemand anders übernehmen. Die Arbeit müsse nicht nur von der Verwaltung erledigt werden. Die Steuerungsgruppe bestehe u.a. aus Akteuren aus Gesellschaft, Einzelhandel und Politik und könne viele Aufgaben übernehmen. Die Verwaltung solle die Angelegenheit koordinieren. Zunächst solle jedoch geklärt werden, ob die Sache vom HFA und dem Rat befürwortet und gewollt werde.

 

Herr Stadtverordneter Weiler erklärte, dass die CDU-Fraktion sich dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anschließe. Er stimmte den Ausführungen des Herrn Stadtverordneten Benden zu. Die meisten Kriterien seien in Geilenkirchen bereits erfüllt. Musterbeschlüsse und -formulare, die verwendet werden könnten, seien auf der Homepage der Kampagne zu finden. Die Mindestzahl der Einzelhandelsgeschäfte, die erforderlich seien, belaufe sich in Geilenkirchen in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl auf 6 Geschäfte. Von größeren Händlern müssten lediglich die Filialadressen angegeben werden. Zu der Medienberichterstattung gehöre auch die Berichterstattung durch Print- und Onlinemedien. Auf der städtischen Homepage könne etwa auf die Teilnahme an der Kampagne aufmerksam gemacht werden. In Deutschland gebe es bisher gut 440 Fairtrade-Towns, darunter Köln, Bonn, Aachen und München. Geilenkirchen solle an der Kampagne teilnehmen.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja führte aus, dass eine gute Absicht erkennbar sei, allerdings durch die Kampagne ein sanfter Druck ausgeübt werde, der dazu beitragen solle, dass Menschen nur bestimmte Produkte angeboten würden. Durch die Kampagne solle eine Verhaltens- und Bewusstseinsänderung erreicht werden. Zur Erreichung dieses Ziels sei die Kampagne jedoch nicht zielführend. Die Fraktion Bürgerliste sei der Meinung, dass durch eine Zustimmung zu dem Antrag das soziale schlechte Gewissen derer beruhigt werden solle, die sich Fairtrade-Produkte leisten könnten. Das Recherchieren und Koordinieren sowie die Verpflichtung zum Kauf von Fairtrade-Produkten für Schulen und Verwaltung bedeute sowohl personellen als auch finanziellen Mehraufwand. Die Fraktion Bürgerliste erkenne den guten Willen der Kampagne, vertrete jedoch die Meinung, dass die Umsetzung nicht zielführend sei.

 

Herr Stadtverordneter Grundmann erklärte, dass Fairtrade-Produkte bereits durch Einzelhändler, das Gymnasium und die Kirche angeboten würden. Die SPD-Fraktion befürworte den Antrag. Ein Denkanstoß solle gegeben werden. Den Menschen werde nichts aufgezwungen und niemand werde für eine Entscheidung angegriffen. Die Teilnahme sei eine gute Sache. Viele Teilnahmekriterien seien in Geilenkirchen bereits erfüllt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	3
Enthaltung:	3