Frau Stadtverordnete Kals-Deußen teilte mit, dass die Geschäftsführung von Prospex ihrer Kenntnis nach Klage gegen die Verwaltung eingereicht habe und erkundigte sich nach dem Sachstand.

 

Bürgermeister Schmitz legte dar, dass die Verwaltung hierzu im nichtöffentlichen Teil Stellung nehmen könne.

 

Herr Stadtverordneter Benden führte aus, dass die Einreichung einer Klage für die Stadt Geilenkirchen nicht positiv sei. Er habe erwartet, dass die Verwaltung den Rat über eine vorliegende Klage informiere und Herr Stadtverordneter Benden von einer Klage nicht erst durch die Geschäftsführung erfahre.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter teilte mit, dass eine solche Klage der Verwaltung derzeit nicht vorliege.

 

Herr Stadtverordneter Benden erkundigte sich bezüglich des Sachstandes zum dritten Silo. Das einzige unterfahrbare Silo des Bauhofes könne nicht mehr genutzt werden. Die Nutzung zweier nicht unterfahrbarer Silos sowie die Nutzung von Sackware im Bedarfsfall stelle einen Mehraufwand sowie eine Beeinträchtigung des Arbeitsschutzes dar. Fraglich sei, ob ein neues Silo bereits in Auftrag gegeben und entsprechend eingepreist worden sei.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter schilderte, dass der Bauhof bis zum Jahr 2010 nur über die zwei auch derzeit vorhandenen Silos verfügt habe. Ein drittes Silo sei in gebrauchtem Zustand angeschafft worden und habe seinen Zweck für knapp fünf Jahre erfüllt, bis bei einer statischen Prüfung festgestellt worden sei, dass eine Entfernung erforderlich sei. Herr Technischer Beigeordneter Mönter sehe keine zwingende Notwendigkeit für die Beschaffung eines dritten Silos. Verwaltungsintern werde die Beschaffung eines Silos geprüft, da auch eines der beiden derzeit vom Bauhof genutzten Silos in den nächsten Jahren zu ersetzen sei. Die Verwendung zweier Silos und zusätzlicher Sackware im Bedarfsfall seien im Regelfall ausreichend. Wenn der Lieferant die Lieferzeiten einhalte, seien zwei Silos ausreichend. Falls die Lieferzeit im Ausnahmefall nicht eingehalten werde, müsse auf Sackware zurückgegriffen werden. Die Beschaffung eines dritten Silos sei keine Alternative. Auf Grund der langen Lieferzeiten für Silos könne ein Silo zudem nicht mehr rechtzeitig zur Benutzung in diesem Winter angeschafft werden.

 

Bürgermeister Schmitz führte aus, dass im Haushalt 2017 zur Beschaffung eines neuen Silos 40.000 Euro eingeplant seien. Dies werde schnellstmöglich beschafft.