Die Verwaltung wird beauftragt, einen Maßnahmenkatalog zur zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ für die Jahre 2017 bis 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Herr Grundmann erklärte unter Hinweis auf den Antrag der SPD-Fraktion, dass man über das Programm Gute Schule 2020 sehr gute Synergieeffekte zum Tagesordnungspunkt 1 und den notwendigen Sanierungsmaßnahmen bei den Spotstätten erzielen könne. Durch die Möglichkeit der Förderung ergebe sich bei den einzelnen Sanierungsmaßnahmen ggf. eine schnellere Machbarkeit und Umsetzung der Maßnahmen. Insbesondere gelte dies auch für die Sportanlagen in Gillrath und Bauchem. Herr Grundmann forderte die Verwaltung auf, eine entsprechende Liste mit Maßnahmen zu erstellen, die in einen Förderantrag aufgenommen werden können.

Herr Benden zeigte sich erfreut über das Programm des Landes und verwies auf den an den Schulen bestehenden Sanierungsstau. Der Antrag der SPD-Fraktion sei genau richtig und werde von seiner Fraktion unterstützt. Es sei jedoch darauf zu achten, dass die Schulen und die Bürger beteiligt würden und die Fachleute vor Ort die Knackpunkte sowie die bestehenden Probleme benennen könnten.

Herr Weiler erklärte, der Beschlussvorschlag sei eindeutig. Im Hinblick auf den Beginn des Programms in 2017 erkundigte er sich danach, ob bestimmte Fristen einzuhalten seien.

Herr Brunen erläuterte, dass keine konkreten Fristen durch das Land vorgegeben seien. Die Kreditmittel stünden zur Verfügung und es sei nicht für jede Maßnahme ein Antrag notwendig. Er dämpfte jedoch die Euphorie dahingehend, dass das Programm die Sanierung der Sportstätten nach vorne bringe. Für diese Maßnahmen bliebe voraussichtlich kein großer Anteil der Fördergelder übrig. Es gehe hier um Mittel für bereits anstehende Sanierungsmaßnahmen an den Schulen. Die Verwaltung werde in Abstimmung mit den Schulen einen Katalog von Vorschlägen mit durchzuführenden Maßnahmen vorstellen.

Herr Gerads erklärte die Zustimmung der Bürgerliste zum Antrag.

Herr Kleinen erklärte für die Fraktion Geilenkirchen bewegen ebenfalls Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	-
Enthaltung:	-