Kenntnisnahme:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Bürgermeister Schmitz hielt eine Rede zum Haushalt 2017. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr Stadtverordneter Hoffmann stellte fest, dass Bürgermeister Schmitz in der Rede erklärt habe, dass alle beteiligt werden sollten. Herr Stadtverordneter Hoffmann legte dar, dass er eine Beteiligung der Fraktionen bei der Benehmensherstellung der Bürgermeister zum Haushalt des Kreises Heinsberg erwartet hätte. Der Personalhaushalt des Kreises Heinsberg sei innerhalb kurzer Zeit um mehr als 20 Prozent von etwa 43 Mio. Euro auf etwa 52 Mio. Euro gestiegen. Zudem sei die Zahl der Mitarbeiter des Kreises Heinsberg innerhalb kurzer Zeit von etwa 780 auf etwas mehr als 900 Mitarbeiter gestiegen. Diese Entwicklung sei nicht tragbar. Fraglich sei, warum der Rat nicht nach seiner Position zum Kreishaushalt gefragt worden sei, bevor das Benehmen hergestellt worden sei. Zu klären sei auch, warum die Stadt Geilenkirchen nicht einen Teil von den gut 1 Mio. Euro bekomme, die der Kreis Heinsberg übrig habe.
Bürgermeister Schmitz legte dar, dass es sich bei der Benehmensherstellung zum Kreishaushalt um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele, bei dem die Politik nicht gefragt werden müsse. Das Benehmen sei in der ersten Runde nicht erteilt worden. Bürgermeister Schmitz verlas folgende Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister zum Kreishaushalt:
„Sehr geehrter Herr Landrat Pusch,
mit Schreiben vom 04. Oktober 2016 haben Sie das Verfahren zur Benehmensherstellung zum Kreishaushalt 2017 eingeleitet.
Wie bereits anlässlich der letzten HVB-Konferenz dargelegt, wurde der Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister behandelt.
Als Ergebnis ist zum derzeitigen Zeitpunkt festzuhalten, dass eine Zustimmung bzw. Benehmensherstellung aktuell nicht signalisiert werden kann.
In den der letzten HVB-Konferenz vorangegangenen Sitzungen des Kreiskämmerers mit den Kämmerern der Gemeinden und Städte wurde der Haushalt bereits besprochen. Als Ergebnis dieser Besprechung gab es das Signal, die allgemeine Kreisumlage auf 127 Millionen Euro für das Jahr 2017 festzusetzen.
Formell ist mit dem Schreiben zur Benehmensherstellung ein Betrag von 127.500.000 Euro festgesetzt.
Aus den vorgelegten Unterlagen konnte nicht nachvollzogen werden, warum dieser höhere Betrag nunmehr ausgewiesen wird. Erkennbar wird auch in diesem Jahr, dass die Verbesserung des Haushaltes aus den letzten Jahren nicht für die Folgejahre weitergerechnet werden, begrüßenswerterweise alle Ertragsverbesserungen positiv durchgeleitet werden, aber weiterhin keine Konsolidierungsbemühungen auf der Aufwands-/Ausgabenseite erkennbar werden. Vielmehr sind einige überproportional hohe Steigungsraten für die Gruppe nicht erklärbar. Deshalb besteht hier zusätzlicher Bedarf an Informationen.“
Der Kämmerer des Kreises Heinsberg habe den Haushalt daraufhin überprüft und Einsparpotenzial in Höhe von 500.000 Euro gefunden. Dieses sei vom Kreishaushalt abgezogen worden, sodass der Kreishaushalt ein Volumen von etwa 127 Mio. Euro umfasse. Für die Stadt Geilenkirchen bedeute dies eine Einsparung in Höhe von etwa 50.000 Euro bei der Kreisumlage verglichen mit dem ursprünglichen Ansatz, zu dem kein Benehmen hergestellt worden sei. Nach diesem Zuvorkommen des Landrates habe die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister das Benehmen hergestellt.
Herr Stadtverordneter Weiler führte aus, dass bei Einbringung des Haushaltsplanentwurfs üblicherweise keine Rückfragen gestellt würden. Anmerkungen habe der Rat üblicherweise in den Haushaltsreden geäußert. An dieser Vorgehensweise solle festgehalten werden.
Herr Stadtverordneter Benden stimmte der Anmerkung des Herrn Stadtverordneten Weiler zu und machte darauf aufmerksam, dass jedoch punktuelle Anmerkungen zur Haushaltsrede des Bürgermeisters in den letzten Jahren auch bereits direkt im Anschluss an die Rede geäußert worden seien. Bürgermeister Schmitz habe in der Rede insgesamt positive Aspekte für Geilenkirchen genannt. Lediglich die Kritik am Land NRW sei nicht angemessen, da das Land viel für die Kommunen getan habe. Bei der Regelung zur Kostenübernahme für Flüchtlinge sowie zum Länderfinanzausgleich sei das Land NRW beispielsweise federführend und in der Vorreiterrolle gewesen. Auch das Programm Gute Schule 2020 des Landes NRW sei positiv zu sehen.