Beschluss: Zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Ausschussmitglieder nahmen die Ausführungen von Frau Köppl zur Kenntnis.


Eingangs zu diesem Tagesordnungspunkt erklärte Herr Conrads, dass zur Beantwortung des Antrags der CDU-Fraktion eigentlich auch nichtöffentliche Informationen zu geben seien. Da die Herstellung der Nichtöffentlichkeit in der heutigen Sitzung allerdings nicht machbar sei, bat er um Verständnis dafür, dass Frau Köppl in ihrem folgenden Vortrag lediglich solche Angaben machen könne, die im öffentlichen Teil zulässig seien. Weitere Angaben würden darüber hinaus im nichtöffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung gemacht.

 

Frau Köppl informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass die Stadt Geilenkirchen derzeit über vier Gewerbegebiete verfüge, nämlich Fürthenrode (15,3 ha), Selka (22,7 ha), Niederheid (65,5 ha) und das zuletzt entwickelte Gebiet Niederheid-Süd (11 ha). Insgesamt verfüge man damit in Geilenkirchen über eine 123 ha große nutzbare Gewerbefläche.

 

In den Gewerbegebieten Fürthenrode und Selka verfüge man aktuell über keine freien Flächen mehr, die im Eigentum der Stadt Geilenkirchen stünden. Im Gewerbegebiet Niederheid stehe nur noch eine Erweiterungsfläche zur Verfügung.

 

Frau Köppl führte fort, dass die Entwicklungen im Bereich Niederheid-Süd sehr gut voranschreiten würden und die rege Bautätigkeit für jeden wahrnehmbar sei. Anhand der beigefügten Übersicht sei anhand der schraffierten Flächen erkennbar, welche Grundstücke bereits verkauft seien. Darüber hinaus würde man in diesem Gewerbegebiet über eine ca. 12.500 m² große Fläche verfügen, die als „GI“ festgesetzt ist und die Möglichkeit einer industriellen Nutzung (unter Beachtung der Abstandsliste 2007) eröffnet.

Zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung standen im inneren Plangebiet noch ca. 25.000 m² und im Randbereich noch 15.000 m² einer Vermarktung zur Verfügung.

 

Abschließend teilte Frau Köppl mit, dass bereits heute erfreulicherweise mitgeteilt werden könne, dass von den genannten vermarktbaren Flächen ca. 1/3 kurzfristig in eine Beschlussfassung eingebracht werden könnten. Die aktuelle Nachfrage zeige auch, dass diese Entwicklung mittelfristig anhalte.

 

Ausschussmitglied Benden kritisierte am Ende des Vortrags, dass er sich nicht ausreichend informiert fühle, da aufgrund der Öffentlichkeit der Sitzung Frau Köppl keine erschöpfenden Informationen habe erteilen können. Ohne weiter auf den Inhalt des Sachstandsberichts der Frau Köppl einzugehen, wies er darauf hin, dass er sich bereits im Vorfeld der Sitzung beim Ausschussvorsitzenden per Mail darüber beschwert habe, dass die Tagesordnung keinen nichtöffentlichen Teil vorsehe. Die sachkundigen Bürger des Ausschusses hätten somit nicht die Möglichkeit, die im Rat erteilten Informationen zu bekommen.

Dem Wunsch des Herrn Benden entsprechend, wird der Wortlaut seiner Mail gemeinsam mit der Niederschrift den Stadtverordneten und sachkundigen Bürgern des Ausschusses zugeleitet.

 

Seitens der CDU-Fraktion teilte Herr Lars Speuser mit, dass er den Fraktionsantrag zufriedenstellend beantwortet sehe.