Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat spricht sich für die Teilnahme der Stadt Geilenkirchen an der Kampagne „Fairtrade – Town“ aus.
2. Die Verwaltung wird vom Rat der Stadt aufgefordert, an der Kampagne „Faitrade – Town“ teilzunehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen. Die für eine Verleihung des Titels erforderlichen Kriterien sind schnellstmöglich zu recherchieren und zu erfüllen.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert künftig bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro Fairtrade-Kaffee auszuschenken, sowie ein weiteres Produkt (Fairtrade – Tee, Fairtrade – Zucker, Fairtrade – Kakao, Fairtrade – Orangensaft) aus fairem Handel zu verwenden.

 

Herr Stadtverordneter Kasper erkundigte sich mit Verweis auf Punkt 3 des Beschlussvorschlags, ob künftig auch in Ausschuss- und Ratssitzungen u.a. Fairtrade-Kaffee ausgeschenkt werden müsse. Fraglich sei, wie diese Regelung umgesetzt werden solle und wer den Kaffee ausschenken solle.

 

Herr Stadtverordneter Jansen stellte klar, dass in Rats- und Ausschusssitzungen auch in Zukunft kein Kaffee ausgeschenkt werden müsse. Punkt 3 des Beschlussvorschlags sei so zu verstehen, dass bei Anlässen, bei denen generell Kaffee ausgeschenkt werde, künftig Fairtrade-Kaffee ausgeschenkt werden solle. Der Beschlussvorschlag sei so übernommen worden, wie von der Kampagne „Fairtrade-Town“ für die Bewerbung um die Teilnahme gefordert werde. Die Teilnahme an der Kampagne stelle eine große Marketingchance für die Stadt Geilenkirchen dar. Aus diesem Grund sei der Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch ursprünglich auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung gestellt worden. Durch Aufführung der Stadt Geilenkirchen auf der Internetpräsenz der Fairtrade-Kampagne könne die Stadt Geilenkirchen ihren Bekanntheitsgrad steigern. Die Auflistung der Stadt Geilenkirchen auf der Internetseite habe einen Marketingwert von monatlich etwa 3.000 bis 4.000 Euro für die Stadt.

 

Herr Stadtverordneter Kleinen legte dar, dass die Fraktion „Geilenkirchen bewegen! und FDP“ keinen Win-Win-Effekt erkenne. Die Fraktion wolle die Kampagne und Fairtrade nicht schlecht machen, werde einer Teilnahme aber nicht zustimmen.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen erklärte, dass sie im Haupt- und Finanzausschuss gefragt habe, ob bereits geprüft worden sei, ob die von der Kampagne zur Teilnahme aufgestellten Kriterien in Geilenkirchen erfüllt würden. Bürgermeister Schmitz habe in der Sitzung ausgesagt, dass die Erfüllung der Kriterien geprüft werde. Fraglich sei, ob bereits Ergebnisse vorliegen würden.

 

Bürgermeister Schmitz führte aus, dass in den Supermärkten und der Geschäftswelt in Geilenkirchen bereits viele Fairtrade-Produkte vorhanden seien.

 

Herr Stadtverordneter Benden stellte klar, dass die Stadt Geilenkirchen mit der Teilnahme an der Kampagne ihre soziale Kompetenz zeige und Verantwortung übernehme. Die Teilnahme an der Kampagne solle auf den Weg gebracht werden. Eine Arbeitsgruppe mit mindestens drei Personen müsse gegründet werden und darauf achten, dass die Kriterien eingehalten werden. In Geilenkirchen sei u.a. das Franziskusheim gut aufgestellt. Kaffee müsse nicht zwingend bei Rats- und Ausschusssitzungen ausgeschenkt werden. Die Teilnahme an der Fairtrade-Kampagne sei wichtig. Dies müsse man sich vor Augen halten und seinen Beitrag leisten. Sobald der Beschluss in dieser Sitzung gefasst werde, sei es erforderlich, dass Fairtrade-Produkte auch in der Verwaltung angeboten werden würden.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen legte dar, dass die Fraktion „Für GK!“ sich grundsätzlich für Fairtrade ausspreche. Bevor jedoch an der Kampagne teilgenommen werde, müsse geprüft werden, ob die Kriterien zur Teilnahme erfüllt seien. Die Kriterien seien nach Verständnis der Frau Stadtverordneten Kals-Deußen bisher nicht erfüllt. Es gebe genug andere Aufgaben zu erfüllen als die Gründung einer Arbeitsgruppe.

 

Bürgermeister Schmitz wies darauf hin, dass Herr Stadtverordneter Benden in der Haupt- und Finanzausschusssitzung ausgesagt habe, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Arbeitsgruppe installieren und umsetzen könne.

 

Herr Stadtverordneter Benden betonte, dass die Kriterien zur Teilnahme an der Kampagne vorgegeben seien. Es sei etwa zwingend erforderlich, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet und auch die Medien eingeschaltet werden müssten. Der erste Schritt sei, sich nun auf den Weg zu einer Fairtrade-Town zu machen. Der Rat müsse zunächst beschließen, ob die Stadt Geilenkirchen an der Kampagne teilnehmen soll oder nicht. Erst danach müssten die weiteren Schritte durchgeführt werden.

 

Frau Stadtverordnete vom Scheidt erkundigte sich, ob für die Arbeitsgruppe Personal von der Verwaltung gebunden werden müsse. Fraglich sei, wer diese Aufgabe erledigen solle. Auf Grund der knappen personellen Ressourcen der Verwaltung solle dort kein Personal zur Erledigung der Aufgabe abgezogen werden.

 

Herr Stadtverordneter Paulus erklärte, dass zunächst Strukturen und Kosten für die Teilnahme an der Kampagne thematisiert werden müssten. Bei Beratung über die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende habe der Stadtrat Bescheidenheit betont. Nun werde unter diesem Tagesordnungspunkt blind über zusätzliche Kosten entschieden. Es sei nicht klar, wie hoch die Kosten und die Personalbindung bei Teilnahme an der Kampagne sein werde. Der Bürgermeister hätte sich zu diesem Punkt äußern müssen, da die Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss beauftragt worden sei, die Erfüllung der Kriterien zu prüfen.

 

Frau Stadtverordnete Thelen betonte, dass die Arbeitsgruppe nichts mit der Verwaltung zu tun habe, sondern aus Freiwilligen aus Politik, Wirtschaft und Vereinen bestehen werde. Dies sei so im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung besprochen und protokolliert worden. Zur Teilnahme an der Fairtrade-Kampagne müsse eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Dies sei nicht mit Kosten für die Stadt verbunden.

 

Herr Stadtverordneter Jansen stellte fest, dass einige der diskutierten Punkte bereits im Haupt- und Finanzausschuss thematisiert worden seien.

 

Herr Stadtverordneter Weiler schlug vor, die Entscheidung über diese Angelegenheit bis zur nächsten Ratssitzung zurückzustellen. Die Verwaltung solle beauftragt werden, in einer Vorlage zur nächsten Ratssitzung die erforderlichen Kriterien aufzuführen.

 

Frau Stadtverordnete Thelen wies darauf hin, dass die Angelegenheit bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden sei. Die in der Ausschusssitzung thematisierten Punkte seien der Niederschrift zu entnehmen.

 

Herr Stadtverordneter Conrads beantragte, in dieser Ratssitzung eine Entscheidung zu treffen.

 

Herr Stadtverordneter Jansen stellte klar, dass dem Antrag zur Teilnahme an der Kampagne im Haupt- und Finanzausschuss mit 14 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen zugestimmt worden sei. Alle offenen Fragen seien in der Ausschusssitzung gestellt worden, daher sei die Wende nun nicht nachvollziehbar. Eine Ablehnung des vom Ausschuss befürworteten Antrags durch den Rat könne so verstanden werden, dass dem Ausschuss eine schlechte Arbeit bescheinigt werde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	18
Nein:	16
Enthaltung:	2