Beschlussvorschlag:

 

Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Geilenkirchen wird folgendermaßen geändert:

 

§ 3 Aufstellung der Tagesordnung

(1)   Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 12. Kalendertag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Stadtverordneten oder einer Fraktion vorgelegt werden.

 

Herr Stadtverordneter Jansen beantragte mit Verweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung, dass der im Beschlussvorschlag der Vorlage aufgeführte Begriff „Tag“ durch „Kalendertag“ ersetzt werden solle.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	34
Nein:	0
Enthaltung:	0