Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die vorgenannte Änderung der Satzung der Stadt Geilenkirchen für die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung).

 

Herr Stadtverordneter Benden legte dar, dass in der Vergangenheit ein zentraler Platz in Hünshoven nach erfolgter Reinigung schnell von Unkraut überwuchert worden sei. Gegenüber der Verwaltung habe Herr Stadtverordneter Benden regelmäßig auf die Notwendigkeit zur zusätzlichen Reinigung des Platzes aufmerksam gemacht. Die Verwaltung sei daraufhin jedes Mal tätig geworden. Laut Satzung sollten Plätze turnusgemäß gereinigt werden. Das von Herrn Stadtverordneten Benden aufgeführte Beispiel zeige jedoch, dass eine turnusgemäße Reinigung je nach Örtlichkeit künftig häufiger erfolgen sollte. Zentrale Plätze in Geilenkirchen sollten häufiger gereinigt werden.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass der von Herrn Stadtverordneten Benden beschriebene Platz künftig häufiger gereinigt werde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	33
Nein:	0
Enthaltung:	0