Sachverhalt:

 

1. Zuwendungen für Fraktionen, Gruppen und fraktionslose Stadtverordnete

Gemäß § 16 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Geilenkirchen erhalten Fraktionen, Gruppen und fraktionslose Stadtverordnete neben den im Haushalt angewiesenen geldwerten Leistungen auf der Grundlage des § 56 Abs. 3 GO NRW aus Haushaltsmitteln Zuwendungen für ihre Geschäftsführung. Über die Anwendung dieser Vorschrift wurde am 13.03.2013 letztmalig im Haupt- und Finanzausschuss in der Vorlage Nr. 809/2013 beraten. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde abgelehnt.

Angesichts der Rechtslage und der bisherigen Rechtsprechung zu Zuwendungen an Fraktionen ist die derzeitige Regelung in der Hauptsatzung anzupassen. Aufgrund des anzuwendenden allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 28 Abs. I Satz 2 des Grundgesetzes, ist die Größe einer Fraktion nicht allein ausschlaggebend für die Verteilung der Mittel.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem diesbezüglichen Erlass empfohlen, für die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Fraktionen einen Maßstab zu wählen, der dem Bedarf gerecht wird und dem Gebot der Chancengleichheit Rechnung trägt. Als Maßstab ist die Fraktionsstärke sachgerecht; doch eine rein proportionale Mittelverteilung nach Köpfen ist demnach nicht zulässig.

Jeder Fraktion entsteht ein gewisser Sockelbedarf, der kleinere Fraktionen bei einer proportionalen Mittelverteilung ungleich stärker beschweren würde (BVerwG, Urteil vom 05.07.2012).

Vor diesem Hintergrund kommen zur Verteilung der Mittel grundsätzlich zwei mögliche Vorgehensweisen in Betracht.

Zum einen kann ein Sockelbetrag an alle Fraktionen ausbezahlt werden, der die Kosten deckt, die jeder Fraktion, unabhängig von ihrer Größe, entstehen. Der darüber hinaus gehende Bedarf kann durch eine Pro-Kopf-Verteilung gedeckt werden, die sich an der Fraktionsgröße orientiert.

Die zweite Möglichkeit ist eine degressiv proportionale Verteilung. Hierbei werden die ersten Mitglieder einer Fraktion stärker gewichtet als spätere.

Bezüglich der Höhe der zu gewährenden Haushaltsmittel trifft § 56 Abs. 3 GO NRW keine Aussage. Das Bundesverfassungsgericht erklärt jedoch im Urteil vom 13.06.1989 (Az.: 2 BvE 1/88), dass Fraktionszuwendungen zweckgebundene Zuwendungen sind. Demnach sollen sächliche und personelle Aufwendungen der Fraktion ganz oder teilweise gedeckt werden und sind hierauf begrenzt. Dementsprechend bietet es sich grundsätzlich an, die Gesamtmenge der von den Fraktionen nachgewiesenen Aufwendungen als Grundlage heranzuziehen. Der Durchschnittswert der Verwendungsnachweise der letzten Jahre ist bislang jedoch nicht aussagekräftig. Deshalb wird vorgeschlagen, die Höhe der zuletzt ausgezahlten Zuwendungen als Grundlage für die Berechnung bis zum 31.12.2019 anzusetzen. Der Betrag liegt bei 9.120 €.

Orientiert am genannten Gesamtbetrag werden im Folgenden jeweils zwei Varianten je Vorgehensweise dargestellt.

 

a) Sockelbetrag + Pauschale  pro Fraktionsmitglied

Variante 1	Jährlich	Monatlich
Sockelbetrag insg. 30 % des Gesamtbetrages	€ 2736,00	€ 228,00
Aufteilung auf 8 Fraktionen bzw. fraktionslose Stadtverordnete	€ 342,00	€ 28,50
Pauschale für alle Ratsmitglieder insgesamt	€ 6384,00	€ 532,00
Pro kopf Verteilung auf jedes Ratsmitglied	€ 168,00	€ 14,00
Betrag für Fraktionen bzw. fraktionslose Stadtverordnete	Sitze	Jährlich	Monatlich
CDU	15	€ 2862,00	€ 238,50
SPD	6	€ 1350,00	€ 112,50
Bündnis 90/Die Grünen	5	€ 1182,00	€ 98,50
Freie Bürgerliste	4	€ 1014,00	€ 84,50
GK bewegen! und FDP	4	€ 1014,00	€ 84,50
Für GK	2	€ 678,00	€ 56,50
Manfred Mingers	1	€ 510,00	€ 42,50
Michael van Dillen	1	€ 510,00	€ 42,50
Summe	38	€ 9120,00	€ 760,00

Variante 2	Jährlich	Monatlich
Sockelbetrag insg. 40 % des Gesamtbetrages	€ 3648,00	€ 304,00
Aufteilung auf 8 Fraktionen bzw. fraktionslose Stadtverordnete	€ 456,00	€ 38,00
Pauschale für alle Ratsmitglieder	€ 5472,00	€ 456,00
Pro  Kopf  Verteilung auf jedes Ratsmitglied	€ 144,00	€ 12,00
Betrag für Fraktionen bzw. fraktionslose Stadtverordnete	Sitze	Jährlich	Monatlich
CDU	15	€ 2616,00	€ 218,00
SPD	6	€ 1320,00	€ 110,00
Bündnis 90/Die Grünen	5	€ 1176,00	€ 98,00
Freie Bürgerliste	4	€ 1032,00	€ 86,00
GK bewegen! und FDP	4	€ 1032,00	€ 86,00
Für GK	2	€ 744,00	€ 62,00
Manfred Mingers	1	€ 600,00	€ 50,00
Michael van Dillen	1	€ 600,00	€ 50,00
Summe	38	€ 9120,00	€ 760,00

b) Degressiv proportionale Verteilung

Variante 1: Gewichtung 90 %

Mitglied Nr.	Punkte / 100	Jahresbetrag	Monatsbetrag
1	100	331,64 €	27,64 €
2	90,0	298,48 €	24,87 €
3	81,0	268,63 €	22,39 €
4	72,9	241,76 €	20,15 €
5	65,6	217,59 €	18,13 €
6	59,0	195,83 €	16,32 €
7	53,1	176,25 €	14,69 €
8	47,8	158,62 €	13,22 €
9	43,0	142,76 €	11,90 €
10	38,7	128,48 €	10,71 €
11	34,9	115,64 €	9,64 €
12	31,4	104,07 €	8,67 €
13	28,2	93,66 €	7,81 €
14	25,4	84,30 €	7,02 €
15	22,9	75,87 €	6,32 €

Fraktion bzw. fraktionslose Stadtverordnete	Sitze	Jahresbetrag	Monatsbetrag
CDU	15	2.633,57 €	219,46 €
SPD	6	1.553,92 €	129,49 €
Bündnis 90/Die Grünen	5	1.358,09 €	113,17 €
Freie Bürgerliste	4	1.140,51 €	95,04 €
GK bewegen! und FDP	4	1.140,51 €	95,04 €
Für GK	2	630,11 €	52,51 €
Manfred Mingers	1	331,64 €	27,64 €
Michael van Dillen	1	331,64 €	27,64 €
Summe	38	9.120,00 €	760,00 €

Variante 2: Gewichtung mit 80 %

Mitglied Nr.	Punkte / 100	Jahresbetrag	Monatsbetrag
1	100	452,87 €	37,74 €
2	80,0	362,29 €	30,19 €
3	64,0	289,83 €	24,15 €
4	51,2	231,87 €	19,32 €
5	41,0	185,49 €	15,46 €
6	32,8	148,40 €	12,37 €
7	26,2	118,72 €	9,89 €
8	21,0	94,97 €	7,91 €
9	16,8	75,98 €	6,33 €
10	13,4	60,78 €	5,07 €
11	10,7	48,63 €	4,05 €
12	8,6	38,90 €	3,24 €
13	6,9	31,12 €	2,59 €
14	5,5	24,90 €	2,07 €
15	4,4	19,92 €	1,66 €

Fraktion bzw. fraktionslose Stadtverordnete	Sitze	Jahresbetrag	Monatsbetrag
CDU	15	2.184,66 €	182,06 €
SPD	6	1.670,75 €	139,23 €
Bündnis 90/Die Grünen	5	1.522,36 €	126,86 €
Freie Bürgerliste	4	1.336,86 €	111,41 €
GK bewegen! und FDP	4	684,47 €	57,04 €
Für GK	2	815,16 €	67,93 €
Manfred Mingers	1	452,87 €	37,74 €
Michael van Dillen	1	452,87 €	37,74 €
Summe	38	9.120,00 €	760,00 €

Es steht natürlich frei, die Höhe des Sockelbetrags bzw. die Gewichtung anders einzuteilen. Um möglichst viel Handlungsspielraum zu geben, sollte ein konkreter Beschlussvorschlag erst nach der Meinungsfindung in der Gremiumssitzung formuliert werden. Allgemein könnte der Beschluss wie folgt gefasst werden:

Beschlussvorschlag zu 1):

 

1.      Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Stadtverordneten werden Haushaltsmittel nach § 56 Abs. 3 GO NRW gemäß dem Vorschlag [Nr. – Buchstabe – Variante] der Verwaltung zugewiesen. § 16 Absätze 1, 2 und 3 der Hauptsatzung der Stadt Geilenkirchen ändern sich entsprechend.

2.      Der Gesamtbetrag der Zuwendungen unter 1. wird bis zum 31.12.2019 auf 9.120 € festgelegt. Ab dem 01.01.2020 bemisst sich der Gesamtbetrag an dem Durchschnittswert der gesamten nachgewiesenen Aufwendungen der Fraktionen aus den letzten drei Jahren. Dieser Betrag wird jährlich angepasst.

2. Zuweisung von Räumen an fraktionslose Stadtverordnete

Neben der oben dargestellten Regelung zur Verteilung von Haushaltsmitteln wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.03.2013 die Zuweisung von Räumen im Rathaus an Fraktionen, Gruppen und fraktionslose Stadtverordnete nach ihrer Verfügbarkeit beschlossen.

Die ständige Rechtsprechung zeigt, dass eine Ungleichbehandlung von fraktionslosen Ratsmitgliedern und Fraktionen durchaus möglich ist und kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. I des Grundgesetzes vorliegt. Aufgrund der aktuellen Rechtslage und der ohnehin prekären räumlichen Situation im Rathaus und den städtischen Gebäuden, schlägt die Verwaltung vor, die genannte Regelung aus der Hauptsatzung zu entfernen. 

Beschlussvorschlag zu 2):

§ 16 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Geilenkirchen wird gestrichen.