Beschluss:

 

Vorbehaltlich der Förderung der Sach- und Personalausgaben durch das BMUB wird die

Durchführung eines Programms zur Einführung von Energiesparmodellen an den städtischen

Schulen über einen Zeitraum von 4 Jahren beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen

Antrag auf Förderung des Vorhabens zu stellen und einzureichen. Nach Bewilligung des Projektes erfolgt eine Vorlage zur Beschlussfassung über die Vorgehensweise.

 

Da zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls keine Niederschrift aus der Vorberatung im Ausschuss vorliege, stellte Stadtverordneter Jansen auch hier den Antrag zur Geschäftsordnung auf Absetzung des Punktes.

 

Bürgermeister Schmitz rief zur Abstimmung über den Antrag des Stadtverordneten auf Absetzung des Punktes auf.

 

Beschluss:

 

Der Rat lehnte die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung mehrheitlich ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	5
Nein:	29
Enthaltung:	2

 

Stadtverordneter Jansen erklärte, dass er dem Beschluss gerne zustimmen werde. In der Vorlage sei jedoch nicht ausführlich genug beschrieben, wie sich die Kosten genau zusammensetzen würden und mit welchen Mitteln sie gezahlt würden.

 

Stadtverordneter Weiler warf ein, dass durch das Beiblatt zur Vorlage der Beschlussvorschlag aus dem Ausschuss hinreichend beschrieben werde. Darüber hinaus werde der Rat bei tatsächlicher Bewilligung des Projektes erneut über die genaue Vorgehensweise informiert.

 

Beigeordneter Mönter bat Herrn Knoke um Beantwortung der Frage des Stadtverordneten Jansen.

Herr Knoke erläuterte, dass in der Vorlage unter Punkt 4 die Kosten für die Beauftragung des externen Dienstleisters aufgeführt seien. Diese würden sich aus den Kosten des Starterpakets und den Bonuszahlungen zusammensetzen, seien individuell festgelegt und könnten bspw. durch Sponsoring aufgefangen werden.

Beigeordneter Mönter ergänzte, dass die Einsparungen durch den geringeren Energieverbrauch erfahrungsgemäß höher seien als der zu leistende Eigenanteil. Darüber hinaus seien die Bonuszahlungen gedeckelt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0