Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese mit der Erstellung eines Mietvertragsentwurfes sowie mit der Erstellung eines Entwurfs für eine Bau- und Finanzierungsvereinbarung für das Sportheim in Immendorf bis zur Ratssitzung am 20.02.2019.

Stadtverordneter Benden erklärte, dass seine Fraktion lange über diesen Punkt beraten habe. In Geilenkirchen befänden sich elf Sportanlagen, die alle sanierungsbedürftig seien. Die Sanierungsmaßnahme für die Sportanlage in Bauchem sei aufgrund der Kostenentwicklungen in Immendorf bereits um ein Jahr verschoben worden. Insgesamt habe man mit Kosten in Höhe von 3,8 Mio. Euro für die Sanierung aller Sportanlagen gerechnet. Nach den Begebenheiten in Immendorf könne sicher davon ausgegangen werden, dass dieser Kostenansatz nicht zu halten sei. Dennoch müsse man den gleichen Qualitätsstandart bei den Sportanlagen in den anderen Ortsteilen ansetzen wie in Immendorf. Diese hätten Vorrang, weshalb man dem Antrag des Vereins zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen könne.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen pflichtete dem Stadtverordneten Benden bei. Sie frage sich, wieso die Kosten für die Maßnahme bereits im Haushalt eingeplant seien. Man habe beim Bau der Bürgerhäuser die Büchse der Pandora geöffnet. Die einzelnen Begehrlichkeiten der Ortschaften müssten priorisiert werden.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass Vereine eine wichtige Stütze der Gesellschaft seien, die in vielerlei Hinsicht gefördert würden. Es sei zu klären, wie weit diese Unterstützung gehen sollte. In dem geplanten Vereinsheim befänden sich weder Umkleiden noch Duschen. Es gehe im Wesentlichen darum, eine Kneipe zu bauen, die nur für Vereinsmitglieder und nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sei. Einen solchen Raum gebe es im Übrigen bereits im Vereinsheim. Er wolle dem Verein dennoch entgegenkommen, indem man beschließe, dass die gesamte von der Stadt aufgewendete Summe in Höhe von 85.000 Euro analog zur Mietvertragslösung in Bauchem vom Verein zurückbezahlt werden sollte.

 

Stadtverordneter Grundmann erklärte, dass es wie ein zweites Geschenk wirke, wenn man den Verein neben der Erneuerung des Sportplatzes auch beim Bau des Sportheimes in dieser Form unterstütze. Im Sinne der Gleichbehandlung der anderen Ortschaften müsse man zumindest festlegen, dass der gesamte Betrag vom Verein zurückgezahlt werden müsse.

 

Stadtverordneter Weiler führte aus, dass es der richtige Zeitpunkt für die Baumaßnahme sei und die CDU-Fraktion den Antrag unterstütze. Man müsse sich vor Augen halten, dass man mit dieser Maßnahme städtisches Vermögen schaffe. Die Niedrigzinsphase halte im Moment noch an, weshalb es sich lohne, investiv tätig zu werden. Ca. 68 % der Baukosten würde der Verein tragen. Es handle sich um eine sehr gute Investition. Dass das Sportheim nicht für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde, suggeriere, dass der Verein nicht auf die Vermietung des Gebäudes angewiesen sei. Zudem konkurriere das Sportheim nicht mit den ortsansässigen Lokalen. Darüber hinaus sei der Vorstand der Rhenania Immendorf mit anderen Vereinen des Ortes in Kontakt getreten. Dabei sei beschlossen worden, dass das Sportheim alle zwei Jahre durch ein Zelt erweitert würde, um dort das Schützenfest zu veranstalten.

 

Stadtverordneter Benden wies darauf hin, dass die Maßnahme zu Lasten anderer geplanten Maßnahmen gehen würde. Im Rahmen der Diskussion über die Anpassung der KiTa-Beitragstabelle habe man davor gewarnt, dass sich die Stadt Geilenkirchen am Rande der Haushaltssicherung befände. Er kritisierte, dass die CDU die Anliegen der Vereine zumeist bedingungslos unterstütze. Vor wenigen Jahren sei das Sportheim in Teveren gebaut worden; nun werde der Bau eines Bürgerhauses beantragt. Die Stadt verfüge nicht über die finanziellen Mittel, all diese Begehrlichkeiten zu bedienen. Die CDU sei bereits im Wahlkampfmodus und wolle sich hiermit Wählerstimmen aus den einzelnen Ortschaften sichern. Man dürfe nicht bei der Sanierung der Sportanlage eines Vereines so viel Geld ausgeben, dass nach der sechsten oder siebten Sanierungsmaßnahme keine Mittel mehr zur Verfügung stünden, um die Anlagen der anderen Vereine zu erneuern. Den anderen Vereinen und Orten müsse nun der Vorrang gelassen werden.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass neue Gebäude nach ihrem Bau weiterhin Kosten verursachen würden, die die Stadt tragen müsse. Hierunter würden unter anderem Betriebs- und Instandhaltungskosten fallen. Der Kämmerer habe deutlich gemacht, dass die finanzielle Lage der Stadt Geilenkirchen kritisch sei.

 

Stadtverordneter Weiler erläuterte, dass die Betriebskosten, wie in der Vorlage beschrieben, vom Verein getragen würden. Einzig blieben die bilanziellen Abschreibungen, die zu Lasten der Stadt gehen würden. Dies sei aufgrund der langen Nutzungsdauer von Gebäuden ein marginaler Wert.

 

Stadtverordneter Benden mahnte, dass die Instandhaltungskosten von der Stadt getragen werden müssten. Er kritisierte, dass der Antrag bereits am 04.06.2018 verfasst worden sei und man bisher damit gewartet habe, ihn der Stadt und dem Rat zuzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:	9
Enthaltung:	0