Beschluss:

 

Der Rat stimmt mehrheitlich der Entwurfsplanung, dem Entwurf der Bau- und Finanzierungsvereinbarung sowie dem Entwurf des Mietvertrags zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bau- und Finanzierungsvereinbarung sowie den Entwurf des Mietvertrags erst dann zu unterzeichnen, wenn alle einzusetzenden Eigenmittel des Vereins durch schriftliche Nachweise in ihrer Höhe belegt sind.

 

Stadtverordneter Gerhards führte aus, dass seine Fraktion dem Antrag zum Bau eines Sportheims in Immendorf letztlich zustimmen werde. Hier habe es gute und schlechte Argumente gegeben, das Ergebnis sei jedoch für den Zuschlag zum Bürgerhaus gewesen. Von der Verwaltung führe die Fraktion sich jedoch vorgeführt. Der Vorstand des Vereins habe bereits im Juni 2018 eine Planung an die Verwaltung weitergegeben, die ausdrücklich auch den Fraktionen weitergeleitet werden sollte. Dies sei nicht geschehen. Zunächst seien die Planungen und Beschlüsse zum Umbau des Sportplatzes durch die Gremien gebracht worden. Der Antrag auf Umbau des Vereinsheims sei erst danach an die Parteien weitergereicht worden – aus Sicht der Fraktion aus Kalkül, um die politischen Parteien in ihrer Entscheidung stark zu lenken. Besser und ehrlicher wäre es gewesen, beide Projekte in einem Gesamtpaket zu präsentieren. Die Bürgerliste werte das Vorgehen der Verwaltung als großen Vertrauensbruch. So würden die politischen Vertreterinnen und Vertreter Gefahr laufen, aus Unwissenheit gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu stimmen. Dies sollte in Zukunft doch vermieden werden.

Stadtverordneter Grundmann erklärte, dass die SPD Fraktion lange über diesen Tagesordnungspunkt beraten habe. Der seiner Fraktion sei ja immer eine große Lösung gewesen; dies sei aber nicht auf Zustimmung aller Vereine gestoßen. Der Bedarf sei in dieser Form nicht erkannt worden und man wolle auch nicht in Konkurrenz zu Pongs-Werden treten. Aus Vernunftgründen wolle die Arbeit des Vereins nicht blockiert werden, so dass die SPD Fraktionsmitglieder sich ihrer Stimmen enthalten werden.

Stadtverordneter Mesaors meinte, dass er vorweg zwei Bemerkungen machen wolle, die als Reaktion auf die Wortmeldung von Herrn Gerhards verstanden werden sollten. Vielleicht habe die Verwaltung ja die Möglichkeit bei zukünftigen Vorhaben einen Fragenkatalog für  Projektanfragen zu entwickeln. In diesem Bogen könnten alle zentralen Fragen gestellt werden und so ein Gesamtüberblick angefertigt werden, der u.a. auch an alle Fraktionen weitergeleitet würde. Der Verein, der die Fragen beantworte, wisse direkt, welche Informationen zur Annahme wichtig seien. Auf diese Art und Weise könne ein schnelles Prozedere für alle Beteiligten geschaffen werden und Missverständnisse würden vermieden. Die Erstellung eines solchen Fragebogens sei aufgrund der umfassenden Erfahrung der Verwaltung sicherlich unkompliziert. Des Weiteren sollte seines Erachtens bei Ausarbeitung der Verträge darauf geachtet werden, dass die Räumlichkeiten für Jugendarbeit nutzbar seien ohne Miete zahlen zu müssen. Seine Fraktion werde das Projekt natürlich mit unterstützen. Alle Fraktionsvorsitzenden hätten vorab die Gelegenheit erhalten, sich vor Ort ein Bild der jetzigen Situation zu machen, die tatsächlich unhaltbar sei. Um als Verein mit über 500 Mitgliedern überzeugend und vernünftig agieren zu können, sei ein neues Gebäude notwendig. Und wenn im Vorfeld abschätzig gesagt worden sei, dass der Verein sich eine „Theke“ baue, dann könne er nur sagen, dass es natürlich Feiern geben werde, er aber nichts dagegen habe, wenn Menschen feiern – dies sei nicht das Schlechteste. Darüber hinaus würden hiervon auch Schulen und Vereine profitieren. Ein weiterer ganz wichtiger Punkt sei, dass die Vereinsführung so viel Herzblut investiere, so dass alle Argumente für den Bau eines neuen Heims sprechen würden.

Stadtverordneter Benden stellte fest, dass er nun als „böser Bube“ agiere, weil seine Fraktion die Pläne nicht unterstütze. Dies liege nicht daran, dass die Grünen keine Vereinsförderung haben wollen würden oder weil sie denken würden, dass der Verein schlechte Arbeit leiste. Die Stadt sei angewiesen auf ihre Vereine und eine entsprechende Förderung. Doch aus Sicht seiner Fraktion sollten alle Vereine langfristig gleichgestellt sein und gleich stark von Förderung profitieren. Man sei auch nicht explizit gegen Immendorf, sondern lediglich dafür, dass zunächst das Sportstättenkonzept umgesetzt werde. Der Umbau des Sportplatzes in Immendorf koste bereits 662.000 €. Die Kosten gingen weit über den veranschlagten Betrag hinaus. Daneben gebe es noch weitere Gelüste wie bspw. Bürgerhäuser, die wie gerade gehört alle auf „Pump“ errichtet werden sollten. Er wundere sich, dass das ganze Geld hierfür auf einmal da sei. Aus Sicht seiner Fraktion sollte ein anderer Weg gegangen werden, obwohl auch sie der Meinung seien, dass das jetzige Vereinsheim einen „50er Jahre“ Charme habe. Denn Räumlichkeiten wären de facto vorhanden auch wenn sie alt seien. Hier würde vielleicht eine punktuelle Sanierung Sinn machen. Denkbar sei aber auch eine Kooperation mit den ansässigen Schulen oder dem Kindergarten, warum neue Räume notwendig seien, werde nicht deutlich. Dies könne auch alles günstiger für die Stadt ablaufen, da auch an die Folgekosten gedacht werden müsse. Darüber hinaus müsse daran gedacht werden, dass vielleicht auch andere Vereine Bedarfe anmelden.

 

Stadtverordneter Weiler stellte in Bezug auf die Wortmeldung des Stadtverordneten Benden klar, dass das Sportstättenkonzept vom Bau des Vereinsheims deutlich zu trennen sei. Der Bau sei vergleichbar mit dem Kauf oder Bau eines Einfamilienhauses; langfristig stelle die Finanzierung sich als positiv heraus. Darüber hinaus sei die Situation auf dem Markt derzeit so positiv, dass man es bereuen werde, wenn man auf eine langfristige Finanzierung verzichtet habe. Schon jetzt sei man ein Jahr zu spät dran. Die derzeitigen Zahlen würden auf einem Gutachten aus dem Jahr 2017 beruhen und diese seien nun zwei Jahre alt. Dass sie daher nicht komplett eingehalten werden könnten, sei all zu verständlich. Das Projekt in Immendorf werde seitens der CDU weiterhin honoriert und der Verein sei darüber hinaus dazu bereit, 68% der Baukosten zu tragen. Darüber hinaus würden dauerhaft die Betriebskosten übernommen; es wäre töricht dem Projekt nicht zuzustimmen und die CDU befürworte es auf jeden Fall.

 

Stadtverordneter Benden erklärte, dass es charmant sei, wie Stadtverordneter Weiler den Sachverhalt darstelle und auch er verstehe, was eine Tiefzinsphase sei. Er sage in aller Deutlichkeit, dass die Hebel an der richtigen Stelle angesetzt werden müssten. So müsse das Raumkonzept an den Schulen überdacht werden, an der OGS seien dringend Anbauten erforderlich. Es gebe Probleme an der Realschule sowie auch an den Schulen in Gillrath und Teveren. Er wäre gerne auch der „Retter der Vereine“ aber die Herangehensweise von Herrn Weiler könne er nicht nachvollziehen. Sicherlich müsse es Sportstätten aber auch Heime geben. Doch man habe nur einen Haushalt und welche finanziellen Mittel wohin fließen würden, sollte schon gesteuert werden. Sportstätten seien wichtig, doch auf der Prioritätenliste nicht ganz oben. Dies müsse allen klar sein.

Stadtverordneter Jansen ergänzte in Richtung der CDU, dass es immerhin Steuergelder seien, die hier als Investitionsmasse angesehen würden. Hier sei Vorsicht geboten. Das Geld hätte auch dazu genutzt werden können, die Beitragstabelle für die Kindergärten nach unten zu korrigieren. In der Diskussion um genau dieses Thema sei gesagt worden, dass der Haushalt auf Kante genäht sei und es nicht möglich sei. Angesichts der aktuellen Planungen sei dies ja nicht ganz zutreffend.

Stadtverordneter Weiler meinte, dass er auf genau dieses Beispiel gewartet habe. Offenbar werde die Thematik nicht verstanden. Daher werde er es noch einmal darstellen: Mindereinnahmen im Beitragsbereich würden zu einer Verschlechterung im Ergbebnishaushalt führen und seien beim Jahresabschluss sichtbar. Das einzige was bei Investitionen ausgelöst werde, seien eventuell zusätzliche Betriebskosten. Die Summe der Investition werde als jährliche Abschreibung in den Haushalt einfließen, diesen aber im Ergebnis nicht beeinträchtigen, da in der Bilanz ebenfalls der Gegenwert der Immobilie auftauche. Darüber hinaus würden die Maßnahmen an den Schulen über das Programm Gute Schule 2020 durchgeführt. Darüber habe der Rat bereits entschieden, so bspw. auch über den Ausbau der OGS.

Stadtverordneter Mesaros erklärte, dass er das Gefühl habe, dass die Diskussion in die Richtung laufe, in der gute Sachen gegeneinander ausgespielt werden würden. Sicherlich sei die Position des Stadtverordneten Benden verständlich, der nicht unbesorgt Geld aus dem städtischen Haushalt ausgeben wolle. Sicherlich gebe es weitere gute Projekte; doch sei es falsch, dieses Projekt aus vorauseilendem Gehorsam abzulehnen. Man nehme an der Sitzung sicherlich mit einer vorgefertigten Meinung teil, doch sollte man jetzt das Risiko eingehen und ein neues Vereinsheim mutig gestalten. Aber gegeneinander zu agieren, würde alles verkomplizieren.  

Stadtverordneter Hoffmann zitierte einen Bericht des Landrats zum Haushalt.