Beschlussvorschlag:

 

Es wird beschlossen, bei der Bezirksregierung Köln als zuständige Regionalplanungsbehörde einen Antrag zu stellen, zur Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des geltenden Gebietsentwicklungsplans, mit dem Ziel, die landesplanerischen Voraussetzungen für eine Erweiterung des Gewerbegebiets zu schaffen.

 

Es wird beschlossen, ein Verfahren zur 76. Änderung des Flächennutzungsplans einzuleiten mit dem Ziel, die in Rede stehenden Flächen als Gewerbegebiete darzustellen.

 

Es wird beschlossen, ein Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 118 einzuleiten mit dem Ziel, die in Rede stehenden Flächen für eine gewerbliche Nutzung zu entwickeln.

Vor dem Einstieg in die Beratung trug Herr Brauner für die Verwaltung zum Tagesordnungspunkt vor. Nach wie vor bestünde eine hohe Nachfrage nach Gewerbegrundstücken. Aktuell stünden jedoch keine vermarktungsfähigen Flächen mehr zur Verfügung. Zur Deckung des kurzfristig bestehenden aber auch des für die nächsten Jahre prognostizierten Bedarfes sei eine Fläche von ca. 20 Hektar notwendig. Erster Schritt sei nun die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) und im Weiteren die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Aufstellung eines Bebauungsplanes. Nach den Zielvorgaben der Landes- bzw. Regionalplanung dürfe kein neuer Siedlungsansatz gebildet werden. Die neuen Gewerbeflächen müssten sich an bereits bestehende Gewerbeflächen angliedern und über eine Anbindung an überregionale Verkehrswege verfügen. Anhand einer Karte stellte er die grundsätzlich in Frage kommenden Flächen vor und erläuterte die Ausschlusskriterien, die letztlich dazu geführt hätten, dass lediglich nur die in der Anlage mit Buchstabe E bezeichnete Fläche für ein entsprechendes Verfahren in Frage käme.

 

Herr Rainer Jansen bezog sich auf die Stellungnahme seiner Fraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Vortag und teilte mit, dass sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten werde.  

Abstimmungsergebnis:

 

Dem Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt.