Beschluss:

Der Rat der Stadt Geilenkirchen genehmigte mehrheitlich nachträglich die während der öffentlichen Auslegung abgegebene Stellungnahme zum ersten Planentwurf des Regionalplanes Köln, Teilplan nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine).

Bürgermeisterin Ritzerfeld führte aus, dass die Verwaltung eine Stellungnahme an die Bezirksregierung in Bezug auf den Regionalplan habe abgeben müssen. Da eine Besprechung in Fachausschüssen aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, werde der Punkt in der heutigen Ratssitzung präsentiert. 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Benden erklärte Herr Jansen, dass der Regionalplan eine Planungsperspektive von ca. 15-20 Jahren biete. Unter anderem werde ein Zeitfenster für Unternehmen aufgemacht, da nicht bekannt sei, wie lange die bereits genehmigten Abgrabungsbereiche ausreichen. Die Verwaltung habe hierzu in engem Kontakt zu den Abgrabungsunternehmen gestanden. Der Plan biete diesen nun eine langfristige und sichere Perspektive.

Stadtverordneter Benden entgegnete, dass dies sicherlich auch für die Fläche 005 bei Würm gelte, die ebenfalls erweitert werden solle. Der Profitgedanke der Unternehmen sei nicht von der Hand zu weisen. Es würden aber auch andere Tatsachen interessieren. Die Ackerböden der Jülicher Börde seien deutschlandweit für ihre Qualität bekannt. Genau diese sollten jedoch abgegraben werden. Aus Sicht seiner Fraktion sei nicht verständlich, warum bestehende Flächen erweitert werden sollten, da dies nicht im gesamtgesellschaftlichen Interesse liege. Zudem würden in der Stellungnahme Angaben zu Renaturierungsmaßnahmen fehlen. Dass später eine Verfüllung der Flächen erfolgen solle und dann Ackerland entstehe, ergebe keinen Sinn. Es werde hochwertiger Acker kaputt gemacht, um später wieder neuen zu schaffen. Er wünsche sich innovativere Ansätze für Geilenkirchen. Zudem werde ein Großteil des abgegrabenen Kieses in die Niederlande geschafft; im Gegenzug erhalte man Gülle. Die Landwirtschaft werde einfach zu stark belastet. 

Beigeordneter Scholz erklärte, dass nicht nur die heimische Wirtschaft unterstützt werde. Zudem seien nur Flächen erweitert worden, an denen bereits heute Abgrabungen stattfinden. Andere Flächen hierfür auszuweisen, sei aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll. Zudem sei bekannt, dass die Abgrabungsunternehmen die besagten Flächen in jahrelanger Vorarbeit zunächst einmal erwerben müssten, bevor an den Flächen überhaupt gearbeitet werden könne. Die Unternehmen seien einem erheblichen Risiko ausgesetzt. Hier sei er der Meinung, dass heimische Unternehmen unterstützt werden sollten, weil die Abgrabungen bereits vorhanden seien und lediglich die Flächen erweitert würden, auf denen dies möglich sei. Im Übrigen würden ansonsten andernorts Abgrabungen vorgenommen und der Kies würde dann über heimische Autobahnen per Lkw an seinen Zielort transportiert werden. Fraglich sei, ob dieses Szenario klimafreundlicher sei.

Stadtverordnete Hötger-Schiffers meinte, dass ein Hektar Ackerfläche zur Gewinnung von Nährstoffen für Menschen sehr gut genutzt werden könne. Der Boden habe eine Speicherfunktion gerade durch die Kies- und Sandschichten. Diese seien jedoch zum Exportartikel für die Niederlande geworden. Der oberflächennahe Bodenschatz Kies scheint jedoch zur Gewinnung von Nahrungsmitteln weniger wichtig geworden zu sein. Das niederrheinische Gebiet gleiche bereits jetzt einem Schweizer Käse. Durch die industrielle Nutzung sei der Boden für Flora und Fauna unwiederbringlich verloren. Daher stehe die Forderung im Raum, die Ausweitung der Abgrabungsflächen zu stoppen und die Zukunft mehr im Blick zu haben. Eben sei durch den Kämmerer gesagt worden, dass folgende Generationen nicht unnötig belastet werden sollten. Auch hier solle mit Blick auf die folgenden Generationen nicht weiter Kies zu Kies gemacht werden. 

Bürgermeisterin Ritzerfeld rief zur Abstimmung über den Punkt auf.

Abstimmungsergebnis: