Beschluss:
Der Rat beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung.
Hierzu benennt der Rat folgende Teilnehmer:
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CDU |
Stadtverordneter Willi Münchs, Stadtverordneter Michael Kappes, Stadtverordnete Maja Beaujean, Sachkundiger Bürger Friedhelm Thelen |
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Bündnis 90/Die Grünen |
Stadtverordneter Harald Volles, Sachkundiger Bürger Pascal Henke |
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Freie Bürgerliste |
Stadtverordneter Christian Kravanja |
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FDP |
Stadtverordneter Wilfried Kleinen |
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SPD |
Sachkundiger Bürger Dennis Weyand |
Beigeordneter Scholz erklärte, dass man mit der Grundstückseigentümerin noch in Verhandlungen stehe, um zusätzliche Parkplätze anlegen zu können. Hierdurch könnten sechs weitere Parkplätze entstehen. Die umfangreichen Planänderungen müssten nochmal den Einwohnern/innen präsentiert werden. Daher plädiere er dafür, nicht im Detail über die Planung abzustimmen, sondern nochmal eine Einwohnerversammlung zu initiieren. Zuvor würde die Planung in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses vorgestellt.
Stadtverordneter Gerads bat darum, in der Einwohnerversammlung deutlich hervorzuheben, dass für den Kreisverkehr keine Anliegerkosten anfallen würden.
Stadtverordneter Schumacher regte an, nicht nur die Anwohner/innen der Von-Mirbach-Straße, sondern auch die der Dürener- und Ringstraße zu beteiligen. Es sollte daher offen eingeladen werden.
Bürgermeisterin Ritzerfeld schlug vor, dass dieselben Vertreter/innen des Rates an der Einwohnerversammlung teilnehmen sollten wie bei der letzten. Stadtverordneter Schumacher bat darum, Stadtverordnete Beaujean anstelle des Stadtverordneten Kochs einzuladen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.