Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt die Niederschrift über das Ergebnis der Einwohnerversammlung zur Kenntnis und beschließt die Verabschiedung der zweiten Variante des Straßenbauentwurfs, die beidseitige Gehwegsbreiten von 1,25 m vorsieht.

Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung der Maßnahmenausführung beauftragt.

Stadtverordneter Ronneberger erklärte, dass die Bürgerliste dem Beschlussvorschlag letztlich zustimmen werde. Es sei jedoch kritisch anzumerken, dass, auch nach Aussage des Ingenieurbüros Achten und Jansen, eine Barrierefreiheit erst ab einer Gehwegbreite von 1,50m gegeben sei.

 

Stadtverordneter Schumacher wies darauf hin, dass in der Einwohnerversammlung ein Meinungsbild unter den Anwohnern/innen abgefragt worden sei, das ein eindeutiges Ergebnis gehabt habe. Hieran sollte man sich orientieren und nicht wieder zurückrudern.

 

Bürgermeisterin Ritzerfeld berichtete in diesem Zusammenhang, dass Herr Pütz sie im Vorfeld der Ratssitzung ausdrücklich darum gebeten habe, weiterzugeben, dass er mit der Gehwegbreite von 1,25m nicht einverstanden sei, sondern lediglich mit einer Mindestbreite von 1,50m.

 

Es wurde im weiteren Verlauf kurz über die Möglichkeit des niveaugleichen Ausbaus diskutiert. Diese Möglichkeit scheide jedoch aufgrund der Parkplatzgestaltung aus und sei insofern weder Gegenstand der Variante 2, noch der Variante 3.

 

Stadtverordnete Thelen erklärte, dass darüber nachzudenken sei, trotz des Meinungsbildes der Anwohner/innen Variante 3 zu beschließen. Diese Variante sei ein Kompromiss zwischen den Varianten 1 und 2.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen.