Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss schlägt dem Rat vor, dem Antrag, die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 86 zu erteilen und ein Linksabbiegen lediglich für LKW zu unterbinden, nicht stattzugegeben.

 

Ausschussvorsitzender Benden rief in Erinnerung, dass man bereits in der Ausschusssitzung am 30.06.2011 und in der Ratssitzung am 20.07.2011 die Angelegenheit erörtert habe. Allerdings liege nun ein neuer Antrag des Tankstellenbetreibers vor, so dass erneut zu beraten und beschließen sei.

 

Herr Bales verwies darauf, dass die CDU-Fraktion bereits in der letzten Ratsitzung den Standpunkt vertreten habe, dem Linksabbiegen ein grundsätzliches Verbot zu erteilen.

 

In den Reihen der Ausschussmitglieder war man einhellig der Meinung, dass ein Linksabbiegen zu gefährlich sei. Dies würden auch die Stellungnahmen der Fachbehörden widerspiegeln. Darüber hinaus glaube man nicht, dass das Verbot des Linksabbiegens eine Beeinträchtigung der Rentabilität des Tankstellenbetreibers bedeuten würde. Der Tankstellenverkehr könne durch eine vernünftige, kundenfreundliche Beschilderung entsprechend geleitet werden.

 

Herr Benden verwies darauf, dass der Beschlussvorschlag wie in der letzten Ratssitzung zu formulieren sei und ließ abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0