Beschluss:

 

Der Rat lehnte den Antrag der Fraktion ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	31
Enthaltung:	0

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Beschluss:

 

Der Rat beschloss mehrheitlich, die Variante, die in den Schlussworten der Bürgerversammlung zusammengefasst wurde, in der Form umzusetzen, dass die Zufahrt und die Fläche des Mehrgenerationenparks gepflastert werden, eine nicht begehbare Randbepflanzung entlang der Mauer vorgenommen werde, die bestehenden Bäume außer der Magnolie ersetzt werden (4 neue Bäume), und die Zugänglichkeit zur Rasenfläche für die Öffentlichkeit gewährleistet sei (keine Hecke in diesem Bereich).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	32
Nein:	6
Enthaltung:	0

 

Stadtverordneter Kravanja teilte mit, dass die Verwunderung über die Pläne groß gewesen sei und nach wie bestehe. Es habe immer wieder neue Planvarianten gegeben, obwohl der Bürgerwille auf der Einwohnerversammlung klar zum Ausdruck gekommen sei. Die jetzige Zufahrt solle gepflastert werden, die Hecke solle den Durchgang auf die neue Grünfläche nicht behindern und die bestehenden Bäume sollten ersetzt werden. Dies sei angesichts des Zustands der jetzigen Bäume auch vollkommen nachvollziehbar. Seine Fraktion sei der Ansicht, dass dem geäußerten Bürgerwillen entsprochen werden solle, auch wenn lediglich sechs Bürgerinnen und Bürger an der einberufenen Versammlung teilgenommen hätten.

 

Auf Bitte des Bürgermeisters erläuterte I. Beigeordneter Hausmann den Werdegang der Planentwicklung. Der durch den Umwelt- und Bauausschuss empfohlene Plan sei auf der Einwohnerversammlung vorgestellt worden. Schon auf der Einwohnerversammlung sei darauf hingewiesen worden, dass sämtliche Vorhaben noch mit den anderen Eigentümern der Flächen – der Kirche und dem Bistum – abgestimmt werden müssten. Die Pfarre habe bspw. darum gebeten, die Bepflanzung entlang der Mauer beizubehalten. Zudem sei von Seiten des Bistums und des Gymnasiums die lückenlose Einfriedung der Grünfläche durch eine Hecke angeregt worden, die auf der Einwohnerversammlung jedoch verworfen worden sei. Bistum und Schule hätten mittlerweile eine Öffnung akzeptiert, wenn die Stadt für die Sauberkeit der Fläche garantiere.

Heute habe vor Ort noch kurzfristig ein Gespräch mit Herrn Scheller stattgefunden, der die Stadt bereits im I. und II. Bauabschnitt zu den Themen Baumbestand und Grünfläche beraten habe. Herr Scheller rate nach Begutachtung der Bäume die Entfernung der vorhandenen Exemplare. Von den drei vorhandenen Bäumen sei eventuell die kleinere Buche erhaltenswert. Insbesondere die Esche habe aber viel Totholz und sei nicht erhaltenswert. Zum Ausgleich könnten bspw. vier neue Platanen gepflanzt werden, die im Mehrgenerationenpark auch in der Sommerzeit Schatten spenden würden und dadurch einen Aufenthalt im Park ermöglichen würden.

 

Bürgermeister Fiedler warf ein, dass Prof. Castro auf der Bürgerversammlung nochmals betont habe, dass es sich bei den Plänen um Vorentwurfsvarianten handele und einzelne Aspekte ausgetauscht oder abgeändert werden könnten.

 

Stadtverordneter Benden bemerkte, dass die Pläne hier einfach an die Wand gepappt würden und die Verwaltung aufgrund kurzfristiger Termine den Fraktionen wichtige Informationen erst in der Sitzung präsentiere und auf diese Weise keine Zeit zur Vorberatung bleibe. Dieses Vorgehen habe offenbar System. Darüber hinaus seien nie irgendwelche Kostenkalkulationen vorgelegt worden. Die Variante A lehne seine Fraktion grundsätzlich ab. Hier würden nicht sanierungsbedürftige Parkplätze durch neue ersetzt, wobei die Fläche auf dem Gebiet des Bistums liege und zu 90% vom Lehrerkollegium des Gymnasiums genutzt werde. Der Platz stehe der Öffentlichkeit lediglich am Wochenende zur Verfügung und dies sei den meisten noch nicht einmal bekannt. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage habe er Bauchschmerzen bei dem Gedanken, dass aus Gründen der Kosmetik ein Parkplatz erneuert werde. Nur um der Schule einen Gefallen zu tun, würde er dieses Vorhaben nicht mittragen. Darüber hinaus befürworte seine Fraktion Bürgerversammlungen. Im vorliegenden Fall sei die verschwindend geringe Teilnehmerzahl schon beschämend und er frage sich, ob die Bürgerinnen und Bürger Geilenkirchens an den Geschehnissen in der Stadt so uninteressiert seien. Der Bürgerwille sei auf der Versammlung lediglich von sechs Bürgern geäußert worden. Was wäre, wenn nur ein Bürger auf eine Versammlung käme. Müsste sich die Stadt in ihren Planungen dann von einem Bürger leiten lassen?

 

Bürgermeister Fiedler erläuterte, dass die auf der Bürgerversammlung beschlossene Variante mit Kosten in Höhe von 486.000 € verbunden sei. Bei Beibehaltung der Parkplätze entsprechend dem Vorschlag der Fraktion der Grünen lägen die Kosten bei ca. 300.000 €. Auf den ersten Blick sei die zweite Variante natürlich attraktiv. Problematisch sei jedoch, dass das Integrierte Handlungskonzept der Stadt eine freie Blickachse aufs Gymnasium vorsehe. Würde man nun derart vom ursprünglichen, förderfähigen Konzept abweichen, könne die Reaktion der Bezirksregierung nicht eingeschätzt werden. Um dieses Risiko zu vermeiden, sollte man sich an die Variante aus der Bürgerversammlung orientieren. Die Bürger hätten ihre Vorstellungen auf der Versammlung klar artikuliert.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz meinte, dass auf der Bürgerversammlung sechs Anwohner ihre Vorstellungen und Wünsche geäußert hätten und die Variante A favorisiert worden sei. Ergebnis des Umwelt- und Bauausschusses sei gewesen, dass die vorhandenen Varianten noch um eine Variante D erweitert würden; für eine konkrete Variante habe sich der Umwelt- und Bauausschuss nicht ausgesprochen. Zudem habe seine Fraktion einen Antrag auf Erweiterung der Varianten um die Variante D beantragt, die ebenfalls auf der Bürgerversammlung vorgestellt werden sollte. Auf der Bürgerversammlung seien keine Kosten genannt worden. Hätten die Bürgerinnen und Bürger gewusst, dass eine Variante 185.000 € teurer als die andere sei, wäre vielleicht ein anderer Beschluss gefällt worden.

 

Bürgermeister Fiedler widersprach, dass alle Varianten auf der Bürgerversammlung vorgestellt worden seien und auch die Niederschriften der Ausschusssitzung und der Versammlung seien korrekt. Er selbst habe auf der Bürgerversammlung nochmals zusammengefasst, dass von Seiten der Bürger die Variante A mit einer Pflasterung der Zufahrt, der Entfernung der Bäume und einer kleinen Rasenfläche favorisiert würde. Im Übrigen sei das Gespräch mit Herrn Scheller anberaumt worden, da die Verwaltung auch vor dem Hintergrund der heutigen Sitzung in Bezug auf den Zustand des Baumbestands Gewissheit hätte haben wollen.

 

Stadtverordneter Kravanja betonte, dass das Ergebnis der Einwohnerversammlung auch bei nur sechs anwesenden Bürgern als Richtschnur dienen müsse. Ansonsten könne das Instrument einer Einwohnerversammlung nicht mehr ernst genommen werden. Er plädiere dafür, wie von Bürgermeister Fiedler zusammengefasst die Variante zu beschließen, die die Pflasterung der Zufahrt und des linken Bereichs, die Grünfläche neben dem Parkplatz, die Entfernung der Bäume und die Öffnung der Hecke bzw. Entfernung der Hecke zur Grünfläche hin beinhalte.

 

Stadtverordneter Sybertz unterstützte den Bürgermeister in seinen vorherigen Aussagen und bezeugte, dass die Verwaltung in einigen Punkten noch Rücksprachen mit dem Bistum und der Schule hätten halten müssen, um die in der Bürgerversammlung gemachten Vorschläge abzustimmen. Die Grünfläche am Parkplatz sollte für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und der Verbleib der Magnolie habe ebenfalls noch geklärt werden müssen. Daher sei verständlich, dass einige Informationen erst später weitergegeben werden könnten.

 

Stadtverordnete Frohn fragte nach, wie mit der vorhandenen Magnolie verfahren werde. Ihre Fraktion habe sich schon mehrfach entschieden für den Erhalt ausgesprochen.

 

I. Beigeordneter Hausmann erklärte, dass weder die Schule noch das Bistum auf den Erhalt der Magnolie pochen würden.

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass nichts gegen den Erhalt der Magnolie spreche.

 

Auf weitere Nachfragen zur Förderfähigkeit der kostengünstigsten Variante erläuterte I. Beigeordneter Hausmann erneut, dass die Kosten der Varianten netto wie folgt veranschlagt seien: Variante A 486.000 €, Variante B 300.000 €, Variante C 410.000 €. Zuwendungsfähig seien von jeder Maßnahme lediglich 60%, wobei die Neuanlage von Stellplätzen nicht von diesen 60% betroffen sei. Problematisch an der von den Grünen vorgeschlagenen Variante B sei, dass sie nicht dem integrierten Handlungskonzept entspreche. Die Förderung der gesamten Bauabschnitte sei jedoch aufgrund dieses Gesamtkonzeptes erfolgt. Die Konsequenzen bei Abweichung vom Gesamtkonzept seien nicht absehbar und sehr risikoreich.

 

Stadtverordneter Benden meinte, dass es doch nicht sein könne, dass die Bezirksregierung eine teurere Variante fördere und die günstige Alternativ außer Acht lasse. Immerhin befinde sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept. Jedwede Einsparungsbemühung sollte seitens der Bezirksregierung unterstützt werden.

Er stelle vor diesem Hintergrund den Antrag, dass die Verwaltung das Konzept der Variante B der Bezirksregierung vorstelle und sich konkret nach einer Förderfähigkeit erkundige. Erst dann solle ein Beschluss über den III. Bauabschnitt gefasst werden, wobei hier dann zunächst wieder der Fachausschuss gehört werden solle.

 

Stadtverordneter Kassel versicherte sich, dass die Magnolie weiterhin Bestandteil der Planung sei. Bürgermeister Fiedler versicherte, dass die Magnolie erhalten bleibe.

 

Stadtverordneter Jansen fragte nach, ob der Bezirksregierung bewusst sei, dass städtische Gelder zum Ausbau von Parkplätzen auf einem Grundstück des Bistums benutzt würden. Dies wurde seitens der Verwaltung bestätigt.

 

Stadtverordneter Kravanja erläuterte, dass durch die Variante für 300.000 € kaum Änderungen am Gesamteindruck des Marktplatzes entstehen würden. Eine Investition in der Höhe sei vor diesem Hintergrund sinnlos. Das würde er nicht mittragen.

 

Bürgermeister Fiedler rief zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Vertagung des Punktes bis zur Klärung mit der Bezirksregierung auf.