Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.01.2013, die Verwaltung zu beauftragen, eine umfangreiche Bedarfsanalyse zur Bauentwicklungsplanung zu erstellen, wird abgelehnt.

 

 

Stadtverordneter Jansen erläuterte den vorgelegten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es solle eine Grundlage geschaffen werden für die Arbeit der künftigen Entwicklungsgesellschaft. Eine große Übersicht gebe es nicht, und damit die Gesellschaft von Anfang an in die richtige Richtung arbeite, solle zunächst diese Untersuchung durchgeführt werden. Es sei ihm bewusst, dass die Verwaltung eventuell nicht alle Informationen bekommen könne, die Verwaltung möge jedoch dem Antrag so weit als möglich entgegenkommen. Für eine vernünftige Planung brauche man zunächst eine gründliche Analyse.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen bezweifelte, dass die im Antrag geforderten Informationen von der Verwaltung beschafft werden könnten, gerade im Hinblick auf die personelle Situation im Rathaus. Die Bedarfsanalyse sei Aufgabe der zu gründenden GmbH. Grundsätzlich stimme sie zu, dass eine Analyse sinnvoll sei, jedoch den im Antrag aufgeworfenen Fragestellungen unter Punkt 3, 4, 6 und 7 könne nicht zugestimmt werden. Diese Recherchen würden sich als unpraktikabel erweisen, außerdem bezweifelte Stadtverordnete Kals-Deußen, dass es für die Erhebung von teilweise sensiblen Daten eine Ermächtigungsgrundlage gebe, im Hinblick auf den Datenschutz sehe sie Schwierigkeiten.

 

Stadtverordneter Jansen glaubte, dass Frau Kals-Deußen die Verwaltung unterschätze, diese könne das leisten. Man könne auch mit Immobilienmaklern sprechen. Das Thema Datenschutz hielt er für unproblematisch, die Analyse sei sehr wichtig.

 

Ausschussvorsitzender Benden warf ein, dass man bereits bei der Betrachtung von Luftaufnahmen Baulücken einfach erkennen könne.

 

Stadtverordneter Paulus erklärte, dass die CDU-Fraktion hierzu gänzlich anderer Meinung sei.

 

Nachdem in der vorangegangenen Ratssitzung der Beschluss gefasst worden sei, eine Grundstücksentwicklungsgesellschaft zu gründen, mit 32 JA- zu 6 NEIN-Stimmen, also mit überwältigender Mehrheit, müsse man sich schon fragen, welchen Sinn und Zweck der Antrag des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben solle.

Offensichtlich ziele der Antrag darauf ab, doch noch die Gründung der Gesellschaft zu verhindern.

Selbstverständlich gebe es einen Bedarf nach Bauland. Dieser Bedarf habe zwei Ursachen, nämlich eine quantitative und eine qualitative Ursache. Die quantitative Ursache bedeute schlicht und ergreifend, dass es Menschen gebe, die bauen möchten aber kein geeignetes Baugrundstück finden könnten. Die qualitative Ursache liege darin, dass freiwerdende ältere Wohnhäuser zwar noch am Markt angeboten werden, aber es hierfür nur bedingt eine Nachfrage gebe. Die Ursache hierfür sei, dass die Häuser aus den 50er bis 90er Jahren nicht mehr den Anforderungen an minimalen Energieverbrauch und an die Raumaufteilung genügen.

 

Auf den Antrag solle man allerdings inhaltlich nicht näher eingehen, sondern ihn mit folgenden Argumenten zurückweisen:

 

1.         Jede neue Planung eines Baugebietes im Flächennutzungsplan setze die vorherige sog. landesplanerische Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln voraus. Kern dieser Abstimmung sei der Nachweis des Baulandbedarfes auf kommunaler Ebene anhand der konkret im Einzelfall gegebenen Umstände.

 

2.         Die GmbH werde sich sehr gut überlegen, ob und welche Baugebiete sie mit sehr hohen Kosten entwickeln werde, und hierbei eine verlässliche Prognose über die Veräußerbarkeit der Baugrundstücke erstellen.

 

3.         Es sei nicht das erste Mal, dass die Grünen versuchen, demokratisch zustande gekommene Entscheidungen zu kippen und ihren eigenen Willen ohne Rücksicht auf den Mehrheitswillen des Stadtrates durchzusetzen.

 

Diese drei Gründe sollten reichen, den Antrag der Grünen abzulehnen.

 

Ausschussvorsitzender Benden erwiderte, dass Ziel des Antrages nicht gewesen sei, eine Ratsentscheidung zu kippen, sondern diese Entscheidung zu begleiten in der Form, dass eine Grundlage geschaffen werden solle für die Arbeit der GmbH. Es solle ein Überblick erreicht werden. Der Ausschuss solle sich außerdem die Baulandentwicklung nicht von einer Gesellschaft aus der Hand nehmen lassen. Zudem sollten eher freie Baulücken genutzt werden als zusätzliche Flächen verbraucht werden.

 

Herr Paulus verwies darauf, dass die Bezirksregierung in jedem Einzelfall eingebunden sei, in dem es darum gehe, Freiflächen zu Bauland zu machen. Die Problematik vorhandener Baulücken sei ein seit Jahrzehnten bekanntes Thema. Die Gründe, weshalb einzelne freie Grundstücke nicht bebaut würden, seien sehr vielseitig und unterschiedlich. Luftbilder seien hierzu nicht aussagekräftig, zum Beispiel handele es sich oftmals um hofnahe Wiesen, Hausgärten und Grundstücke, die aus anderen Gründen seit Generationen unbebaut seien. Dies alles zu ergründen sei sehr zeitraubend, während dieser Zeit sei zu befürchten, dass Bauwillige in andere Gemeinden abwandern. Wo Bedarf an Bauland bestünde, könne man nicht pauschal sagen.

 

Sachkundiger Bürger Herr Gerads erklärte, die Bürgerliste lehne den vorgelegten Antrag ab. Die gewünschte Bedarfsanalyse binde immens viel Arbeitskraft und wäre am Ende ein Muster ohne Wert. Die meisten Baulücken befänden sich nicht in städtischer Hand. Sofern der jeweilige Besitzer bisher kein gesteigertes Bedürfnis gehabt habe sein Grundstück der Bebauung zuzuführen, sähe die Bürgerliste keinen Grund, warum sich dies ändern solle, wenn die Baulücke plötzlich in einem Verzeichnis geführt werde. Bei der Erschließung neuer Baugebiete sei ohnehin eine entsprechende Bedarfsanalyse notwendig, da diese der Bezirksregierung vorgelegt werden müsse. Zu dem vorgelegten Antrag merkte er noch kritisch an, dass die gewünschten Angaben seiner Ansicht nach zu konkret seien, hier ging er insbesondere auf die Frage nach der Zahl von Einfamilienhäusern im Stadtgebiet, die z.Zt. von nicht mehr als zwei Senioren bewohnt werden, ein.

 

Frau Stadtverordnete Frohn erklärte für die FDP, dass auch diese den Antrag ablehnen wolle. Der Aufwand sei für die Verwaltung unzumutbar. Außerdem befürchtete sie Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der Einwohner, insbesondere wegen der sehr konkret gefassten Frage nach Haushalten mit Senioren. Frau Frohn war zuversichtlich, dass die Entwicklungsgesellschaft den Bedarf an Bauland sicher klar ermitteln werde und hielt den Antrag daher für überflüssig.

 

Bürgermeister Fiedler schloss sich seinen Vorrednern an. Die Ermittlung der gewünschten Fakten sei nicht anhand geobasierter Daten vorzunehmen, das Geschehen am Markt könne von der Verwaltung selbst mit Einsatz aller zur Verfügung stehenden technischen Mittel nicht erfasst werden.

 

Frau Bintakys-Heinrichs erkundigte sich, welche Informationen die Verwaltung denn zur Verfügung stellen könne, damit sich der Ausschuss ein Bild davon machen könne, welcher Bedarf tatsächlich bestehe.

 

I. Beigeordneter Hausmann erklärte, dass eine solche wie im Antrag gewünschte Datenerhebung wertlos wäre. Seit 40 Jahren werde in Geilenkirchen Stadtentwicklung betrieben, ohne dass solche Daten vorlägen. Gegenüber der Bezirksregierung müsse ein Bedarf für vorbereitende Bauleitplanung nachgewiesen werden. Aktuell würden drei Bauflächen im Stadtgebiet entwickelt, nicht nur im Stadtkern, sondern auch in den Außenorten, diese seien sämtlich mit der Bezirksregierung abgestimmt. Wenn eine Planung konkret genug sei, werde diese im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vorgestellt. Eine Datenerhebung im beantragten Ausmaß sei unnötig und von der Verwaltung nicht leistbar.

 

Ausschussvorsitzender Benden stellte heraus, dass seiner Meinung nach dargelegt werden müsse, welche Brachflächen vorhanden seien.

 

Stadtverordneter Conrads warf ein, dass auch die CDU an umfassenden Informationen interessiert sei, aber dies zu gegebener Zeit. Mit der Erhebung von Daten, die man nicht konkret benötige, bräuchte niemand beschäftigt zu werden. Besonders störe ihn an dem Antrag die Frage nach der Anzahl von Wohnhäusern mit nicht mehr als zwei Senioren, diese mute seiner Meinung nach fast schon inquisitorisch an.

 

Ausschussvorsitzender Benden betonte nochmals, dass der Gesamtüberblick nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Teilweise seien Baugebiete schlecht vermarktet worden, daher sei eine gründliche Analyse nötig.

 

Stadtverordneter Jansen meinte, dass sämtliche Daten und Informationen über unbebaute Grundstücke bereits in Akten in der Verwaltung vorlägen. Die Frage nach den von Senioren bewohnten Häusern stamme aus einer im Rat geführten Diskussion über seniorengerechtes Wohnen. Die Fraktion wolle nicht wissen, wer in den Häusern wohne, sondern den Bedarf aufzeigen. Die heftige Ablehnung des Antrages sei ihm unverständlich.

 

Stadtverordneter Schumacher stellte den Antrag, nun zur Abstimmung zu kommen, da nur noch Argumente wiederholt würden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	3
Nein:	16
Enthaltung:	0