Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung einer Flüchtlingsunterkunft für bis zu 120 Personen am Standort „An der Friedensburg“ aufzunehmen. Grundlage für die Planung soll die in der Sitzung vorgestellt Modulbauweise sein.

Weiterhin sollen von der Verwaltung zwei weitere Standorte auf ihre Geeignetheit zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft geprüft und dem Ausschuss oder dem Rat in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.

Eine Gesamtkapazität von bis zu 250 Personenplätzen soll abgedeckt werden.

 

Herr Stadtverordneter Benden verwies auf den in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie für Bildung, Soziales, Sport und Kultur geänderten Beschlussvorschlag und beantragte, diesen Beschlussvorschlag zu übernehmen. Es sei wichtig, dass nicht in einer so großen Größenordnung von mehr als 200 Personen geplant werde. Der veränderte Beschlussvorschlag lautete folgendermaßen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung einer Flüchtlingsunterkunft für bis zu 120 Personen am Standort „An der Friedensburg“ aufzunehmen. Grundlage für die Planung soll die in der Sitzung vorgestellt Modulbauweise sein.

Weiterhin sollen von der Verwaltung zwei weitere Standorte auf ihre Geeignetheit zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft geprüft und dem Ausschuss oder dem Rat in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.

Eine Gesamtkapazität von bis zu 250 Personenplätzen soll abgedeckt werden.“

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen legte dar, dass die Angelegenheiten bereits mit den Fraktionen besprochen worden sei. Die Prognose und Entwicklung der Flüchtlingszahlen ändere sich täglich. Die Unterkunft an der Friedensburg werde benötigt. Zurückhaltung sei jedoch momentan möglich, da die in Niederheid geschaffene Notunterkunft des Kreises Heinsberg vollständig mit etwa 200 Plätzen der Stadt Geilenkirchen angerechnet werde. Dies bedeute momentan eine Entlastung für die Stadt Geilenkirchen. Eine Unterkunft mit 120 Plätzen werde dennoch benötigt. Der zweite Teil des Beschlussvorschlags, die Suche nach einem zweiten Standort, könne zurückgestellt werden. Hierüber könne beraten werden, wenn ein zweiter Standort erforderlich werde. Die Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden sollten fortgeführt werden, sodass auch die Politik stets auf dem aktuellen Stand bleiben könne. Hinsichtlich neuer Ereignisse wie etwa der Bitte der Bezirksregierung zur Schaffung zusätzlicher Plätze in Kommunen werde die Verwaltung die Stadtverordneten auf dem Laufenden halten. Heute solle die Errichtung einer Unterkunft mit einer Kapazität von 120 Plätzen beschlossen werden.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen merkte an, dass in der Niederschrift des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung nicht klar geworden sei, ob ein zweiter Standort gesucht werden solle. Dies hätte deutlicher aufgeführt werden müssen.

 

Herr Stadtverordneter Brunen legte dar, dass in den Erläuterungen zu dieser Sitzung der Ankauf eines Grundstückes aufgeführt worden sei. Außerdem seien bereits zehn Wohnungen im Ortsteil Lindern angemietet worden. Dies trage dazu bei, dass im Standort An der Friedensburg nur 120 Plätze benötigt würden und nicht wie im Ausschuss dargestellt 200 bis 240 Plätze.

 

Herr Stadtverordneter Kleinen sprach sich ebenfalls für die Übernahme des geänderten Beschlussvorschlages aus. Außerdem solle ein zweiter Standort gesucht werden. Es solle vermieden werden, dass die Unterkünfte An der Friedensburg erweitert werden. Da Geilenkirchen momentan mehr Flüchtlinge beherberge als erforderlich sei, solle Druck auf die Bezirksregierung ausgeübt werden, dass Gemeinden, die sich im oder unter dem Soll befänden, in die Pflicht zur Herrichtung von Unterkünften genommen werden müssten.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass die Fraktion der Freien Bürgerliste dem geänderten Beschlussvorschlag zustimmen werde. Zur Zeit seien in der Fliegerhorstsiedlung 17 Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet worden. Dies bedeute, dass Flüchtlinge etwa 25 Prozent der Bewohner der Siedlung darstellen würden. Für die Siedlung sei dies eine enorme Belastung. Ein neue Standort solle weiterhin gesucht werden. Eine Entlastung der Situation durch einen Grundstückskauf sei möglich und sinnvoll und solle nicht aus den Augen verloren werden.

 

Herr Stadtverordneter Benden führte aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich dem geänderten Beschlussvorschlag aus dem Ausschuss anschließen werde. In der nächsten Sitzung müsse man auf gestiegene Flüchtlingszahlen und somit gestiegene Bedarfe vorbereitet sein. Aus diesem Grund solle weiterhin vorsorglich nach weiteren Standorten für Flüchtlings-unterkünfte gesucht werden. Dies solle auch heute beschlossen werden. Herr Stadtverordneter Benden lobte die gute Arbeit der Verwaltung auch in dieser Angelegenheit. Über die Problematik müssten sich Verwaltung und Politik jedoch häufiger austauschen. Eine Entscheidung über einen neuen Standort müsse zeitnah getroffen werden.

 

Herr Stadtverordneter Grundmann teilte mit, dass die SPD-Fraktion dem geänderten Beschlussvorschlag ebenfalls zustimmen werde und eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen befürworte. Die Außenorte sollten nicht zu sehr strapaziert werden.

 

Herr Stadtverordneter Kasper erkundigte sich, wie hoch der Investitionsbedarf bei einer Verringerung der Plätze in der Unterkunft sei. Für die ursprünglich vorgeschlagene größere Unterkunft seien von der Verwaltung etwa 4 Mio. Euro veranschlagt worden.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter führte aus, dass bei Planung der halben Platzzahl auch die Kosten ungefähr halbiert werden würden. Genaueres werde sich im Verlauf der Planung zeigen.

 

Herr Stadtverordneter Benden wiederholte seinen Antrag, dass der geänderte Beschlussvor-schlag inklusive der Ergänzung zur Suche nach weiteren Standorten zur Abstimmung gestellt werden solle.

 

Herr Stadtverordneter Weiler regte an, ein Datum zur Präsentation eines möglichen zweiten Standortes festzulegen. Möglich sei etwa eine Ergebnispräsentation in der nächsten oder übernächsten Ratssitzung.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen schlug vor, dass die Verwaltung und die Fraktionsvorsitzenden sich in der nächsten oder übernächsten Woche treffen und über die Angelegenheit diskutieren könnten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	1
Enthaltung:	0