Beschlussvorschlag:

 

Eine Beratung und Beschlussfassung über den Brandschutzbedarfsplan wird in der Ratssitzung am 27.04.2016 vorgenommen.

 

Herr Stadtverordneter Weiler berichtete, dass die Fraktionen CDU und SPD-Linke Fragen an die Verwaltung zum Brandschutzbedarfsplan formuliert hätten. Nach einem regen Austausch mit der Verwaltung unter Beteiligung der Wehrleitung sei die Liste der Fragen überarbeitet worden. Die CDU-Fraktion beantragte, heute nicht über den Brandschutzbedarfsplan abzustimmen und die Entscheidung über den Brandschutzbedarfsplan im Rat am 27.04.2016 zu treffen. Die überarbeiteten Fragen sollten bis zur Ratssitzung am 27.04.2016 beantwortet werden.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen erklärte, dass auch die Fraktionen der Bürgerliste und „Für GK!“ nach Gesprächen mit der Wehrleitung Fragen an Herrn Ersten Beigeordneten Brunen geschickt hätten. Der Antrag zur Vertagung einer Abstimmung über den Brandschutzbedarfsplan auf die Ratssitzung am 27.04.2016 werde unterstützt. Die aufgeworfenen Fragen sollten vor der Ratssitzung beantwortet werden.

 

Bürgermeister Schmitz formulierte folgenden neuen Beschlussvorschlag:

„Eine Beratung und Beschlussfassung über den Brandschutzbedarfsplan wird in der Ratssitzung am 27.04.2016 vorgenommen.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	20
Nein:	0
Enthaltung:	0