Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt möge diesem Finanzierungsvorschlag zustimmen und die Verwaltung beauftragen das weitere Vorgehen bezüglich der Errichtung und Finanzierung des Gebäudes mit den Vereinen abzustimmen und zu vereinbaren.

 

Bürgermeister Schmitz teilte mit, dass die CDU-Fraktion einen Finanzierungsvorschlag für das Bürgerhaus Bauchem unterbreitet habe. Vor Beginn der Debatte gab Bürgermeister Schmitz bekannt, dass er wie bereits dargelegt einen Anbau an die Mensa als günstigste Lösung favorisiere.

 

Herr Stadtverordneter Weiler schilderte, dass der Antrag gestellt wurde, da den Worten Taten folgen sollten. In das Thema „Bürgerhaus Bauchem“ solle wieder Bewegung gebracht werden. Nach Gesprächen mit den Vereinen habe sich eine in der Vorlage aufgeführte neue Variante herauskristallisiert. Bisher sei beabsichtigt worden, ein Holzhaus zu bauen. Nun solle die kostengünstigere Massivbauweise gewählt werden. Grundriss und Raumaufteilung sollten aus den ursprünglichen Plänen übernommen werden. Detaillierte Planungen wurden noch nicht erstellt, weil die Kosten zur Beauftragung eines Architekten mit der Planerstellung zunächst vermieden werden sollten. Der Rat solle zuerst ein positives Signal an die Vereine senden, bevor weiter geplant werde. Es werde vorgeschlagen, dass die Verwaltung zusätzlich zu den zugesagten 200.000 Euro weitere finanzielle Mittel im ungünstigsten Fall in Höhe von 175.000 Euro durch einen Kommunalkredit bereitstellen solle. In der Gesamtsumme in Höhe von 375.000 Euro sei bereits ein Risikozuschlag in Höhe von zehn Prozent eingepreist worden. Herr Stadtverordneter Weiler dankte Herr Goertz für den Finanzierungsvorschlag. Dieser stelle eine Belastung für den Verein Germania Bauchem dar, der als solventester Verein Bauchems als Vertragsnehmer, Bauherr und Vertragspartner der Stadt fungiere. Nach Fertigstellung des Gebäudes werde dieses in den Besitz der Stadt übergehen, daher sollten Privatpersonen nicht mit ihrem Vermögen haften müssen. Die monatliche Belastung in Form einer von Germania Bauchem zu zahlenden Pacht, mit der der Kommunalkredit finanziert werden solle, sei für den Verein tragbar. Es handele sich um den gleichen Betrag, der als Pacht fürs Hallenbadrestaurant entrichtet worden sei. Der Rat solle dem Antrag zustimmen, damit das Projekt auf den Weg gebracht werden könne. Dadurch könne ein positives Signal nach außen an die Bürger gesendet werden. Die Fraktionen hätten im Vorfeld ausgedrückt, dass die Notwendigkeit gesehen werde. Daher solle nun gehandelt werden.

 

Herr Stadtverordneter Kleinen machte darauf aufmerksam, dass die Fraktionen Gespräche mit dem Förderverein geführt hätten. Die Fraktionen haben dabei Fragen an den Förderverein formuliert und um Zuarbeit gebeten. Diese erbetenen Taten seien durch den Förderverein bisher nicht erfolgt. Keiner widerspreche dem Bürgerhaus Bauchem. Es sei klar, dass das Bürgerhaus benötigt werde. Daher habe der Rat einen Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro zugesagt. Wenn dem Vorschlag der CDU gefolgt werde, würde dies bedeuten, dass auch andere Vereine aus anderen Ortschaften Geilenkirchens mit Forderungen an die Verwaltung herantreten und nach einem Kredit fragen, der durch monatliche Pachtzahlungen von den Vereinen abgezählt werden könne. In der monatlichen Pacht in Höhe von 900 Euro, die für das Hallenbadrestaurant gezahlt worden sei, seien bereits Nebenkosten enthalten gewesen. Bei dem vorgeschlagenen Finanzierungsmodell seien die Nebenkosten als weitere Belastung für den Verein noch nicht berücksichtigt worden. Eine Bilanz und ein Businessplan seien bisher von den Bauchemer Vereinen noch nicht vorgelegt worden. Somit ist nicht klar aufgeschlüsselt, wie die Kosten getilgt werden sollten. Falls die Kosten nicht gestemmt werden könnten, müsse der Steuerzahler das Risiko tragen. Fraglich sei, wie mit anderen Vereinen umgegangen werden solle. In der Vergangenheit hätten Privatpersonen Bürgschaften für die Errichtung von Bürgerhäusern aufgenommen. Teilweise sei angefragt worden, ob die Stadt einen Kommunalkredit aufnehmen könne, den die jeweiligen Vereine abbezahlen könnten. Dies sei in der Vergangenheit konsequent abgelehnt worden und sollte daher auch in diesem Fall abgelehnt werden. Die Fraktion „Geilenkirchen bewegen!“ und FDP werde dem Antrag daher nicht zustimmen. Der Tilgungsplan könne im Internet problemlos errechnet werden. Fraglich ist, wer im Rat die genauen Pläne mit Massivbauweise kenne. Zunächst solle der Tagesordnungspunkt im HFA diskutiert werden. Die Fragen, die die Fraktionen an den Verein formuliert haben, sollten in diesem Zusammenhang beantwortet werden.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja legte dar, dass das Bürgerhaus nach Ansicht der Fraktion Bürgerliste wichtig für den Stadtteil sei. Daher werde die Zusage für den Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro aufrechterhalten. Der Antrag der CDU sei jedoch nicht gut ausgearbeitet worden. Es handele sich um Augenwischerei, da zwar von einem Kredit die Rede sei, jedoch eigentlich eine Vollfinanzierung durch die Stadt durchgeführt werde und eine monatliche Pacht gezahlt werden solle. Die Vereine hätten ausgedrückt, dass der Status quo wieder hergestellt werden solle. Dieser habe aus einem Pachtvertrag für Räumlichkeiten im Schwimmbad bestanden. Die Rückzahlung des von der Stadt aufzunehmenden Kredites werde nicht vollzogen, da die Pacht unabhängig von dem Kredit gesehen werden müsse. Außerdem sei fraglich, ob ein Pachtvertrag über 20 Jahre bindend geschlossen werden könne. Es müsse rechtlich ferner geklärt werden, ob ein Pachtvertrag oder ein Kreditvertrag abgeschlossen werden müsse. Auch das Ausfallrisiko des Vereins müsse betrachtet werden. Wenn der Kredit nicht mehr vom Verein finanziert werden könne, gefährde dies den städtischen Haushalt, insbesondere, wenn auch Kredite an andere Vereine zur Errichtung von Bürgerhäusern gewährt werden würden. Auch die Gleichberechtigung der Vereine müsse gewährleistet werden. Andere Vereine hätten Eigenleistungen erbracht. Ein Bauplan und ein Businessplan für das Bürgerhaus Bauchem würden ebenfalls nicht vorliegen. Von den zugesagten 200.000 Euro seien 25.000 Euro außerdem bereits verbraucht. Dies führe zu der Frage, ob der städtische Anteil oder der Kredit erhöht werden müsse. Der Antrag sei unausgegoren. Das Vorhaben sei sehr risikobehaftet und enthalte viele offene Fragen, die zunächst geklärt werden müssten. Falls der Antrag in dieser Form bewilligt werde, sei sicher, dass die Stadt Geilenkirchen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müsse. Die Beratung zu dieser Angelegenheit solle daher vertagt werden. Andernfalls werde die Fraktion Bürgerliste den Antrag ablehnen. Zwar gönne die Fraktion den Bauchemer Bürgern ein Bürgerhaus, jedoch habe sie eine gesamtstädtische Verantwortung.

 

Herr Stadtverordneter Grundmann legte dar, dass der Antrag der CDU-Fraktion gut sei, da wieder Bewegung in das Thema „Bürgerhaus Bauchem“ komme. Allerdings sei der Antrag teilweise unausgegoren. Herr Stadtverordneter Grundmann regte an, dass ein Architekt zur Erstellung eines Plans für das Bürgerhaus beauftragt werden könne. Dieser Plan könne dem Rat vorgestellt und beraten werden. Der Rat solle dem Verein Germania Bauchem die Möglichkeit geben, zu beweisen, dass ein Bürgerhaus möglich sei. Nach Vorstellung des Plans durch den Architekten könne der Finanzierung zugestimmt werden.

 

Herr Stadtverordneter Mesaros führte aus, dass er grundsätzlich ein Verfechter des Projekts sei. Das abgebrannte und von den Vereinen als Versammlungsstätte genutzte Restaurant des Hallenbades solle ersetzt werden. Die Stadt habe insoweit die Verantwortung. Außerdem bestehe in Bauchem vielfältiger Bedarf für ein Bürgerhaus. Beispielsweise könnten Jugendarbeit oder präventive soziale Arbeit dort installiert werden. Auch Flüchtlingskinder und -familien könnten diesen Treffpunkt nutzen. Die Vereinstätigkeit sowie das Engagement der Bürger seien groß. Dies seien wichtige Gründe für die Förderung des Projekts. Allerdings müsse das Projekt besser geplant werden.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen erläuterte, dass sie die Ansicht des Herrn Stadtverordneten Mesaros nicht teile. Es sei klar, dass das Bürgerhaus notwendig sei, allerdings sei die Art und Weise, wie die CDU-Fraktion die Sache auf den Weg gebracht habe, nicht in Ordnung. In anderen Ortschaften hätten die Bürger sich engagieren und selbst an einem Bürgerhaus arbeiten müssen. Bürgschaften und Eigenleistungen seien gefordert und von den Bürgern auch erbracht worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bürger aus Bauchem in diesem Fall nicht in die Pflicht genommen werden sollten. Kommunalkredite seien etwa bei der Turnhalle Gillrath und der Bürgerhalle Würm angefragt, jedoch vom Rat abgelehnt worden. Bezüglich der Kritik des Herrn Stadtverordneten Kleinen dahingehend, dass die Vereine die Fragen nicht beantwortet hätten, machte Frau Stadtverordnete Kals-Deußen darauf aufmerksam, dass auch die Verwaltung beispielsweise die Frage zur langfristigen Generierung von Einnahmen bisher nicht beantwortet habe. Möglicherweise könne der Verein einen Kredit aufnehmen. Die Laufzeit von 20 Jahren, die für den Pachtvertrag vorgeschlagen werde, sei sehr lang. Aus diesen Gründen werde Frau Stadtverordnete Kals-Deußen dem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Stadtverordneter Gerads ergänzte die bisherigen Ausführungen dahingehend, dass in einem interfraktionellen Gespräch festgehalten worden sei, dass ein gemeinsamer Antrag von den Fraktionen an die Verwaltung erarbeitet werden solle. Nun habe die CDU-Fraktion alleine einen Antrag gestellt. Mit diesem Vorgehen ohne Abstimmung mit den anderen Fraktionen habe die CDU-Fraktion den Bauchemer Vereinen keinen Gefallen getan.

 

Herr Stadtverordneter Jansen erklärte, dass das Bürgerhaus für Bauchem notwendig sei. Die Frage der Finanzierung stelle jedoch ein Problem dar. Gegenüber den anderen Vereinen müsse gerecht gehandelt werden. Es sollten keine neuen Finanzierungsformen gewählt werden, die in anderen Fällen abgelehnt worden seien. Diese Ablehnungen hätten die Vereinsarbeit erschwert.  Bei jedem anderen Bürgerhaus, das errichtet worden sei, seien Privatbürgschaften übernommen worden. Herr Stadtverordneter Jansen schlug der CDU-Fraktion vor, den Antrag zurückzuziehen, besser auszuarbeiten und zu einem späteren Zeitpunkt neu zu beraten.

 

Herr Stadtverordneter Schumacher betonte, dass weder Neid noch Missgunst heraufbeschworen werden sollten und auch keine anderen Projekte mit dem Bürgerhaus Bauchem verglichen werden könnten. Das Finanzierungsmodell liege vor. Fragen seien beantwortet worden. Die Vereine hätten Arbeit geleistet, daher sei der Vorwurf, den unter anderem Herr Stadtverordneter Kleinen formuliert habe, nicht gerechtfertigt. Die Vereine in Bauchem hätten das Gefühl, dass immer wieder Hindernisse in den Weg gelegt werden würden. Herr Stadtverordneter Schumacher unterstützte die Aussage des Herrn Stadtverordneten Mesaros. Kinder, Jugendliche, Erwachsene und auch Flüchtlinge bräuchten eine Anlaufstelle. Durch präventive soziale Arbeit und Schaffung eines Treffpunktes könne etwa ein Abdriften in der Gesellschaft vermieden werden. Die Kombination aus Schwimmbad und Bürgerhaus sei außerdem attraktiv, da etwa Eltern im Bürgerhaus auf ihre Kinder warten könnten.

 

Herr Stadtverordneter Weiler erklärte, dass absehbar gewesen sei, dass der Antrag kontrovers diskutiert werden würde. Die Wortwahl, die teilweise verwendet worden sei, sei jedoch nicht in Ordnung. Außerdem seien die Vergleiche zwischen der Stadt Geilenkirchen und anderen Städten, die von Herrn Stadtverordneten Kravanja gezogen worden seien, nicht angemessen. Bezüglich der Kritik an nicht eingeplanten Eigenleistungen des Vereins erklärte Herr Stadtverordneter Weiler, dass Eigenleistungen eingebracht werden könnten, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen sollten. Auch in anderen Ortschaften habe es Risiken bei der Errichtung von Bürgerhäusern gegeben. Zudem seien teilweise Zuschüsse von mehr als 200.000 Euro gewährt worden. Die Angelegenheit solle im Rat beraten werden, damit eine Entscheidung zügig getroffen werden könne und die Angelegenheit nicht durch die Sommerpause weiter aufgeschoben werde. Zur Anmerkung des Herrn Stadtverordneten Gerads erklärte Herr Stadtverordneter Weiler, dass Vereine, Politik und Verwaltung nichts unternommen hätten. Die CDU-Fraktion habe Verantwortung übernommen und sei auf die Vereine zugegangen. Hinsichtlich der Kritik des Herrn Stadtverordneten Kravanja legte Herr Stadtverordneter Weiler dar, dass Vereine in anderen Städten mit Krediten bei der Beschaffung von Kunstrasenplätzen unterstützt werden. Dies sei rechtlich geprüft worden. Außerdem solle das Ehrenamt gestärkt werden. Die Vereinsarbeit solle nicht derartig erschwert werden. Vielmehr solle den Vereinen vertraut werden. Das Risiko sei überschaubar. Bei anderen Vereinen und Bürgerhäusern habe man die Risiken der Vorhaben auch nicht vorher absehen können.

 

Herr Stadtverordneter Kleinen erkundigte sich, welche Ratsmitglieder im Vorstand des Fördervereins der Ortsvereine Bauchem seien.

 

Bürgermeister Schmitz stellte fest, dass der Verein Germania Bauchem und nicht der Förderverein der Ortsvereine Bauchem als Bauherr fungiere.

 

Herr Stadtverordneter Dr. Evertz legte dar, dass er einerseits ermöglichen möchte, dass der Verein Germania Bauchem einen Versammlungsraum bekommt. Andererseits habe er auch als Ratsmitglied eine Verantwortung und müsse auch die Risiken betrachten. Auf Grund der Lage des städtischen Haushalts könne die Stadt Geilenkirchen sich keine Fehlgriffe erlauben. Grundlagen würden im Antrag der CDU-Fraktion fehlen. Außerdem solle zu schnell entschieden werden. Es sei gut, dass die Angelegenheit auf den Weg gebracht worden sei. Allerdings seien keine Skizze oder ähnliche Informationen zur Gestaltung des Bürgerhauses vorhanden. Daher werde Herr Stadtverordneter Dr. Evertz dem Antrag nicht zustimmen. Er regte an, dass der Antrag zurückgenommen werden solle. Andernfalls müsse er gegen den Antrag stimmen.

 

Herr Stadtverordneter Grundmann sprach sich dafür aus, dass der Verein die Möglichkeit erhalten solle, zu beweisen, dass das Bürgerhaus umsetzbar ist. Von den durch den Rat bewilligten 200.000 Euro solle Geld für die Beauftragung eines Architekten zur Planerstellung zur Verfügung gestellt werden. Es solle geklärt werden, wie das Gebäude aussehen solle und welche Gewerke von wem übernommen werden könnten.

 

Herr Stadtverordneter Kuhn stellte klar, dass die Bürger in Würm für das Bürgerhaus viel Einsatz zeigen mussten und vier Personen mit je 30.000 Euro persönlich gehaftet hätten. Aus Bauchem könnten beispielsweise mehrere Personen Bürgschaften in Höhe von 12.500 Euro aufnehmen. Wenn der Antrag wie vorliegend bewilligt werde, bestehe für die Stadt Geilenkirchen das Risiko, in den Stärkungspakt zu gelangen. Die Grundsteuer B müsse drastisch erhöht werden, wenn der Kredit von den Vereinen nicht gegenfinanziert werden könne. Vorstände aus anderen Vereinen wie etwa in Würm seien zu den Fraktionen gegangen und haben für das Bürgerhaus großes Engagement zeigen und beim Bau Eigenleistungen einbringen müssen. In Bauchem sei die CDU-Fraktion auf die Vereine zugegangen. Zudem werde laut Antrag nicht mit Eigenleistungen kalkuliert. Wenn der Antrag zur Finanzierung des Bürgerhauses Bauchem bewilligt werde, stelle dies eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Ortschaften und Vereinen dar, die nicht korrekt sei. Herr Stadtverordneter Kuhn habe bereits frühzeitig nach dem Hallenbadbrand den Stadtverordneten Schumacher und den Ortsvorsteher Herrn Henßen darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich kundig machen sollten, wie Eigenleistungen erbracht werden könnten. In Hatterath wurden beispielsweise viele Eigenleistungen erbracht. Außerdem stelle sich die Frage, wie in Zukunft mit ähnlichen Anliegen, etwa in Teveren, umgegangen werden solle.

 

Herr Stadtverordneter Banzet stimmte Herrn Stadtverordneten Kuhn zu. Allerdings könne das Vorhaben in Bauchem nicht mit anderen Bürgerhäusern verglichen werden, weil die Vereine in Bauchem vorher einen Treffpunkt in Form des abgebrannten Hallenbadrestaurants gehabt hätten.

 

Herr Stadtverordneter Schumacher betonte, dass die Vereine in Bauchem finanzielle Mittel hätten. Gespräche darüber seien bereits geführt worden. Bezüglich der Bürgerhäuser in anderen Ortschaften müsse mit den gesamten Zahlen der städtischen finanziellen Mittel, die in die Gebäude geflossen seien, operiert werden. In Bauchem sei bereits Geld gesammelt worden. Die Vereine würden nicht mit leeren Händen da stehen. Es sei nicht so getan worden, als ob das Bürgerhaus ohne Engagement der Vereine von der Stadt bereitgestellt werden solle. Auch Arbeitskraft sei in Bauchem vorhanden.

 

Herr Stadtverordneter Paulus stellte klar, dass es einen Fall wie in Teveren, in dem eine Privatperson eine Privatbürgschaft für das Bürgerhaus übernommen habe, nie mehr geben dürfe. Es könne nicht sein, dass Vereinsmitglieder für Gebäude bürgen, die nachher in städtisches Eigentum übergehen. Hier müssten andere Formen gefunden werden. In anderen Ortschaften seien Bürgerhäuser ohne Finanzierung oder Bürgschaften durch Privatpersonen gebaut worden. Eine Bürgschaft für die Allgemeinheit sei für Privatpersonen nicht zumutbar.

 

Herr Stadtverordneter Gerads führte aus, dass es eine Versammlung mit den Fraktionen und den Vereinen aus Bauchem gegeben habe. Bisher hätten die Vereine weder einen Plan vorgelegt noch ausgesagt, welche Gewerke von Vereinsmitgliedern übernommen werden könnten. Die Aussage des Herrn Stadtverordneten Schumacher, dass die Vereine in Bauchem etwas getan hätten, widerspreche der Aussage des Herrn Stadtverordneten Weiler, dass die CDU-Fraktion auf die Vereine zugegangen sei. Nun stelle sich die Frage, welche Aussage stimme.

 

Herr Stadtverordneter Kuhn legte dar, dass für das Bürgerhaus in Würm 200.000 Euro aus dem Konjunkturpaket und 100.000 Euro aus der städtischen Kasse bereitgestellt worden seien.

 

Herr Stadtverordneter Banzet schlug der CDU-Fraktion vor, ihren Antrag zurückzustellen.

 

Herr Stadtverordneter Wolff erklärte, dass der Antrag des Herrn Stadtverordneten Grundmann zur Finanzierung eines Architekten zur Planerstellung nicht sinnvoll sei. Für Planung solle nicht zusätzlich Geld ausgegeben werden. Die Angelegenheit solle besser im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beraten werden. Alle Fraktionen würden das Bürgerhaus befürworten, allerdings fehlten Informationen in der Vorlage. Auch sei nicht klar, wo Initiativen aus den Reihen des Vereins erkennbar seien. Man solle sich Zeit nehmen und die Angelegenheit im nächsten HFA nach den Sommerferien beraten. Bis dahin sollten die Vereine brauchbare Informationen vorlegen.

 

Herr Stadtverordneter Jansen beantragte, über den Antrag in dieser Ratssitzung nicht abzustimmen. Es habe Verbesserungsvorschläge gegeben. Zunächst solle dargestellt werden, was im Antrag und der Planung enthalten sei. Die CDU-Fraktion sollte ihren Antrag zurückziehen. Falls sie dies nicht tue, solle über den Antrag in dieser Ratssitzung nicht abgestimmt werden.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass der nächste HFA am 07.09.2016 stattfinde. Der Vertagungsantrag des Herrn Stadtverordneten Jansen sei ein Antrag zur Geschäftsordnung und gehe daher vor.

 

Herr Stadtverordneter Kappes beantragte, die Sitzung für zehn Minuten zu unterbrechen, damit die Fraktionen sich zur Beratung zusammensetzen könnten.

 

Bürgermeister Schmitz unterbrach die Sitzung für zehn Minuten.

 

Herr Stadtverordneter Grundmann formulierte nach der Sitzungspause folgenden Beschlussvorschlag:

„Es wird beschlossen, dass aus dem zugesagten städtischen Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro dem Verein Germania Bauchem ermöglicht wird, einen Architekten mit der Planerstellung für das Bürgerhaus Bauchem zu beauftragen. Der Plan soll im zuständigen Ausschuss vorgestellt und beraten werden. Nach Beschluss des Plans soll über das Finanzierungsmodell beraten werden.“

 

Bürgermeister Schmitz führte aus, dass der Antrag zur Vertagung der Angelegenheit in den HFA der weitestgehende Antrag sei und rief daher zur Abstimmung auf.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Beratung wird in den Haupt- und Finanzausschuss am 07.09.2016 vertagt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	19
Enthaltung:	1

 

 

 

Herr Stadtverordneter Dr. Evertz legte dar, dass in dem Antrag des Herrn Stadtverordneten Grundmann fehle, dass der Verein auf offene Fragen eingehen und das Finanzierungskonzept offenlegen solle. Die bloße Erstellung eines Planes bringe die Diskussion nicht weiter. Er beantragte geheime Abstimmung über den Antrag des Herrn Stadtverordneten Grundmann.

 

Herr Stadtverordneter Graf erinnerte an die Aussage des Herrn Stadtverordneten Schumacher, dass der Verein Germania Bauchem Geld zur Verfügung habe. Der Verein solle aus diesen Mitteln einen Architekten beauftragen, um Ausgaben für die Stadt zu vermeiden.

 

Herr Stadtverordneter Wolff sprach sich dafür aus, über einen festen Betrag für einen Architekten abzustimmen. Ein Freibrief dürfe nicht gegeben werden. Dies sei nicht zumutbar. Es sei außerdem fraglich, ob ein solcher Beschluss für eine Ausgabe ohne Obergrenze rechtens sei.

 

Herr Stadtverordneter Conrads betonte, dass in diesem vorliegenden Antrag ein Finanzierungsmodell vorgestellt worden sei. Über dieses solle abgestimmt werden. Gegenüber Vereinen und der Bevölkerung solle dargestellt werden, dass der Rat bereit sei, das Finanzierungsmodell umzusetzen. Es solle entschieden werden, ob der Rat bereit sei, die zugesagten 200.000 Euro und einen Kredit mit einem Stundungsvertrag in Höhe des Restbetrags von 175.000 Euro nach derzeitigem Stand bereitzustellen. Dies werde im vorliegenden Antrag dargestellt. Gegenüber dem Verein Germania Bauchem könne dieses Stundungsmodell vertreten werden. Dem Verein solle eine Grundlage für die Planung gegeben werden. Die Verwaltung oder der Rat könne später festlegen, dass das Finanzierungsmodell dazu gedacht sei, etwas zu bauen, das für die Stadt Geilenkirchen angemessen sei.

 

Herr Stadtverordneter Kohnen stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung zur Durchführung der Abstimmung.

 

Herr Stadtverordneter Conrads erklärte, dass zunächst über das Finanzierungsmodell abgestimmt werden solle. Dieses Modell sei die Grundlage für die weitere Arbeit des Vereins Germania Bauchem. Es sei sinnvoller, über den Antrag der CDU-Fraktion abzustimmen als Geld für etwas auszugeben, für das man nicht zustimmen wolle.

 

Herr Stadtverordneter Wolff legte dar, dass der Antrag des Herrn Stadtverordneten Conrads der weitestgehende Antrag sei. Über diesen Antrag solle wie beantragt geheim abgestimmt werden.

 

Herr Stadtverordneter Weiler teilte mit, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag nicht zurückziehe.

 

Bürgermeister Schmitz rief zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	19
Enthaltung:	2

 

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen stellte fest, dass nun über den Antrag der SPD-Fraktion abzustimmen sei.

 

Herr Stadtverordneter Wolff erklärte, dass es fraglich sei, ob der Antrag der SPD-Fraktion so zulässig sei, da keine finanzielle Obergrenze für die Planerstellung durch einen Architekten festgelegt werde.

 

Herr Stadtverordneter Weiler teilte mit, dass der Verein Germania Bauchem erklärt habe, in Vorleistung zu treten und den Architekten für die Planerstellung zu bezahlen. Der Plan könne im HFA am 07.09.2016 vorgelegt werden.

 

Herr Stadtverordneter Grundmann äußerte, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag zurückziehe.