Beschlussvorschlag:

Die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Geilenkirchen wird in der vorgelegten Version verabschiedet.

Sachverhalt:

Der Städte- und Gemeindebund hat anhand des KGSt-Berichts zu den Kosten des Arbeitsplatzes eine aktualisierte Mustersatzung zur Verwaltungsgebührensatzung erstellt.

Des Weiteren wurden dem Stadtarchiv durch eine Änderung des Personenstandsreformgesetzes zusätzliche Tätigkeiten im Bereich des Personenstandsarchivs übertragen, die in der Verwaltungsgebührenordnung bisher nicht zum Tragen gekommen sind.

Vor diesem Hintergrund wird nicht nur eine Anpassung der Verwaltungsgebührenordnung an die Mustersatzung sondern auch die Aufnahme gebührenpflichtiger Leistungen des Archivs vorgeschlagen. Unter Berücksichtigung der Benutzerfreundlichkeit sind dies insbesondere:

-      kostenlose, private Nutzung der Diensträume im Archiv ohne Inanspruchnahme von Hilfe

-      private Nutzung der Diensträume im Archiv mit Inanspruchnahme von Hilfe je angefangene halbe Stunde 10,00 €

-      schriftliche Auskünfte, bei den Daten bekannt sind, je angefangene halbe Stunde 5,00 €

-      schriftliche Auskünfte ohne entsprechende Daten, je angefangene halbe Stunde 10,00 €

-      Versandkostenpauschale 2,50 €

Zur besseren Übersicht werden die alte und modifizierte Satzung synoptisch dargestellt.