Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bundesforstbetrieb Rhein-Weser eine verbindliche Verfahrensvereinbarung zu treffen, dass jährlich die geplanten Forstmaßnahmen im Bereich der Anflugschneise Ost zum NATO-Flugplatz Teveren in einem städtischen Ratsgremium vorgestellt werden.

Sachverhalt:

In der Umwelt- und Bauausschusssitzung am 17.09.2013 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass im Bereich des Aschesportplatzes in Teveren aus Flugsicherheitsgründen voraussichtlich ab Oktober Bäume über einer Höhe von 7 m gekappt bzw. gefällt werden müssen.

Dem vorausgegangen war eine Mitteilung des NATO E3A Verbandes vom 21.08.2013 aus der hervorgeht, dass nach Überprüfung der Hindernislage gemäß den aktuellen Vorschriften festgestellt wurde, dass im Bereich des Anflug Ost einige Bäume die Freiflächen für An- und Abflüge durchstoßen. Mit diesem Schreiben wurde die Stadt als Grundstückseigentümerin gebeten, diese Hindernisse aus dem Bereich der Freiflächen zu beseitigen.

Die Bewirtschaftung der städtischen Grundstücke wurde mit dem Gestattungsvertrag vom 27.03.1991 (Ratsbeschluss vom 08.07.1987) an die Wehrbereichsverwaltung übertragen. Die Wehrbereichsverwaltung bedient sich zur Bewirtschaftung der übertragenen Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Bundesforstbetrieb Rhein-Weser.

Letztendlich erhielt die Stadt am 17.01.2014 die Information, dass mit der Wiederherstellung der Hindernisfreiheit auf dem städtischen Grundstück am Aschesportplatz am gleichen Tag begonnen wird. Die Wiederherstellung der Hindernisfreiheit hatte zur Folge, dass es auf einer Fläche von ca. 1,5 ha zu einem Kahlschlag gekommen ist.

Aufgrund des Kahlschlags hat die Verwaltung mit verschiedenen Fachleuten und den für die Maßnahme Verantwortlichen Gespräche geführt. In den Gesprächsterminen wurde deutlich, dass die durchgeführte Maßnahme nicht gegen geltendes Recht verstößt und es aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen keine Alternative zu einem Kahlschlag gegeben hat.

Die Maßnahmen hat u. a. in der Bevölkerung und beim Ortsvorsteher aus Teveren, Herrn Stadtverordneten Paulus, Kritik hervorgerufen. Herr Stadtverordneter Paulus hat in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 04.02.2014 zu dem Thema ausführlich Stellung bezogen. In der folgenden Ratssitzung am 26.02.2014 hat Bürgermeister Fiedler darauf hingewiesen, dass sämtliche Arbeiten im Bereich der Anflugschneise Ost für die jetzige Schneideperiode abgeschlossen seien und er Vertreter des Bundesforstes und des Flugplatzes zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses einladen wird, um mögliche Fragen zu klären. Dies soll in der heutigen Sitzung geschehen.

Sowohl ein Vertreter des Bundesforstes als auch ein Vertreter des NATO Flugplatzes wurden zur heutigen Sitzung eingeladen, um das Thema der Hindernisfreiheit im Bereich der Anflugschneise Ost und den damit verbundenen notwendigen Forstarbeiten zu erläutern.

Aus Sicht der Verwaltung sollte mit der Bewirtschaftung der städtischen Flächen im Bereich der Anflugbefeuerung Ost ähnlich verfahren werden wie mit den übrigen städtischen Waldflächen. Diese gehören zur Forstbetriebsgemeinschaft Selfkant und werden vom Landesbetrieb Wald und Holz betreut. Der Landesbetrieb stellt jährlich einen Wirtschaftsplan auf und erläutert diesen in einer Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses, so dass die für das folgende Jahr geplanten Maßnahmen beraten und beschlossen werden können.

Dieses Vorgehen wäre auch für die vom Bundesforstbetrieb betreuten Flächen denkbar. Sowohl der Bundesforstbetrieb als auch Vertreter des Verbandes könnten die geplanten Maßnahmen vorab im Umwelt- und Bauausschuss vorstellen und erläutern.