Beschlussvorschlag:

Entsprechend der Beratungsvorlage beschließt der Umwelt- und Bauausschuss das von der Wegebaukommission vorgeschlagene Bauprogramm 2014.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Bauleistungen öffentlich auszuschreiben.

Die Zuschlagserteilung ist zur Beschlussfassung für den Rat am 07.05.2014 vorzubereiten.

Sachverhalt:

Die Wegebaukommission hat entsprechend bisher bewährter Praxis das jährliche Programm der zusammenhängenden Straßenunterhaltungsmaßnahmen zur Beschlussfassung des Umwelt- und Bauausschusses vorbereitet.

Dies fand in der Ortsbegehung am 26.03.2014 statt.

Die Niederschrift über den Programmvorschlag der Wegebaukommission einschließlich der dem Ausschuss von der Kommission vorgeschlagenen Projektliste ist der Einladung beigefügt.

Zur Maßnahme in der Straße Thelgarten in Beeck erhielt die Verwaltung von der Kommission den Auftrag, alternativ zur Ausbesserung der Teilstrecke im oberen Bereich, die Instandsetzung der Gesamtstrecke zu prüfen. Kernfrage ist hier die statische Situation der Böschung im unteren Streckenabschnitt.

Hierzu wurde zwischenzeitlich festgestellt, dass eine neue statische Konstruktion mittels Spundwänden erforderlich wird. Eine Instandsetzung der Gesamtstrecke einschließlich dieser Böschungssicherung würde eine Detailplanung erfordern und eine investive Haushaltsmaßnahme außerhalb des Wegebauprogramms auslösen. Gleichwohl ist die Maßnahme nach zwischenzeitlicher Feststellung zeitnah zu planen, um einer Gefährdung des Fahrzeugverkehrs vorzubeugen.

Sollte sich der Ausschuss also nicht für eine Unterhaltungsmaßnahme im oberen Bereich aussprechen, die im Bauprogramm 2014 möglich wäre, so wäre eine Instandsetzung der Gesamtstrecke ab dem Haushaltsjahr 2015 vorzubereiten.

Zur Instandsetzung der Teilstrecke „Alte Poststraße“ zwischen den Einmündungsbereichen Friedlandplatz und Theodor-Heuss-Ring erfolgt nachstehender Sachbericht. Der Rat hatte nach Ablehnung der Fahrbahnherstellung in Asphalt mit Beschluss vom 09.10.2013 die Verwaltung beauftragt, Vorschläge für eine Instandsetzung in der Art des vorhandenen Natursteinpflasters zu entwickeln. Die Fraktionsvorsitzenden sind vom Bürgermeister am 08.11.2013 über den damaligen Verfahrensstand informiert worden. Die zwischenzeitlich untersuchten Verfahrensvarianten zeigen zusammenfassend folgendes Ergebnis:

Variante 1: Punktuelle Ausbesserung und flächendeckende Fugenversiegelung, Kosten in Höhe von voraussichtlich 10.000,00 €, Bedingungsmerkmal: Konsequente durchgehende Schließung der Teilstrecke für den Fahrzeugverkehr.

Variante 2: Straßenerneuerung in Form des vorhandenen Natursteinpflasters als befahrbare Fläche, Baukosten in Höhe von voraussichtlich 50.000,00 €.

Entsprechend haushalterischer Betrachtung würde es sich bei beiden Varianten um konsumtive Maßnahmen handeln.

Die Verwaltung wird den städtischen Gremien eine favorisierte Ausführungsvariante in der zweiten Jahreshälfte 2014 vorstellen. Vorgesehener nächster Verfahrensschritt ist zunächst eine Erörterung mit den betreffenden Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden. Dies gilt insbesondere bezüglich der Überlegung der durchgehenden Sperrung des Teilstreckenbereichs für jeglichen Fahrzeugbereich (siehe Variante 1). Diese Erörterung mit den Anliegern ist derzeit vorgesehen für die letzte Aprilwoche. Anschließend erfolgt die Präzisierung des Verwaltungsvorschlags mit Vortrag an die Ratsgremien.

Anlagen:

Niederschrift zur Wegebaukommission.

Kommissionsvorschlag zum Bauprogramm 2014