Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung zur Erneuerung der Eburonen-, Merowinger- und Karolingerstraße und benennt die Vertreter der Fraktionen für die Teilnahme entsprechend dem Grundsatzbeschluss vom 24.02.2010.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Umwelt- und Bauausschuss am 08.04.2014 ist der Planvorentwurf zur Erneuerung der Eburonen-, Merowinger- und Karolingerstraße einschließlich Kanalsanierung vorgestellt und befürwortet worden.

Als nächster öffentlicher Verfahrensschritt wird die Durchführung einer Einwohnerversammlung vorgeschlagen, um die Planung öffentlich zu erörtern

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 24.02.2010 gilt die nachstehende Anzahl der Ratsmitglieder als Vertreter der Ratsfraktionen in Einwohnerversammlungen:

CDU                                                    4

SPD                                                    2

FDP                                                     1

Freie Bürgerliste                                  1

Bündnis 90 / Die Grünen                    1

Das Ergebnis der Einwohnerversammlung und die Planverabschiedung könnten dem Rat zur Sitzung am 25.06.2014 vorgelegt werden.

Die VOB-Ausschreibung der Bauleistungen könnte dann gegebenenfalls im Juli/August erfolgen.