Beschlussvorschlag:

Zum Ersatz des Aufwandes für die Erneuerung und Verbesserung der Erschließungsanlage „Apweilerstraße“ im Stadtteil Immendorf werden gemäß § 8 des Kommunal­abgaben­gesetzes (KAG NW) in Verbindung mit der Satzung der Stadt über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßen­bauliche Maßnahmen Beiträge erhoben. Der Anteil der Beitrags­pflichtigen richtet sich nach § 3 Abs. 3 Nr. 3 der Satzung.

Sachverhalt:

Die Apweilerstraße im Stadtteil Immendorf wurde im Jahr 2011 erneuert und verbessert. Es wurden neue Rundbord- und Rinnenanlagen zur Straßen­ent­wässerung gebaut. Die Fahrbahn erhielt, wie auch vor­her vor­handen, eine neue Schwarzdecke. Die Geh­weg­anlagen wurden an das Fahrbahnniveau angepasst und nunmehr einheitlich und durchgehend in Beton­­stein­pflaster befestigt. Weiter wurde die vorhandene, oberirdisch verkabelte Beleuchtungsanlage durch eine moderne, unter­irdisch verkabelte Straßenbe­leuchtungsanlage ersetzt.

Durch die erfolgte Straßenbaumaßnahme wurde eine den heutigen Anforderungen an die Verkehrssicherheit entsprechende, wieder auf Jahrzehnte hinaus intakte Verkehrs­anlage geschaffen und hierdurch die Erschließungs- und Wohnsituation der an­grenzen­den Grund­stücke erheblich verbessert. Da den Grundstückseigentümern durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser erneuerten und verbesserten Ver­kehrs­anlage wirtschaftliche Vorteile geboten werden, sind zum Ersatz des der Stadt entstandenen Herstellungsaufwandes für die Fahrbahn, die Straßenentwässerung und für die Beleuchtung Straßenbau­bei­träge nach § 8 KAG zu erheben.

Der Anteil der Beitragspflichtigen am entstandenen Herstellungsaufwand richtet sich nach dem geltenden Ortsrecht.

Bei der o. g. Erschließungsanlage handelt es sich um eine Hauptverkehrsstraße. Der Anteil der Beitragspflichtigen beträgt daher für die Fahrbahn, die Straßen­entwässerung und Beleuchtung 10 % und für die Gehwege 50% des der Stadt ent­stan­den­en beitrags­fähigen Auf­wan­des.

Der von den Anliegern zu tragende Herstellungsaufwand ist nach § 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunal­abgaben­gesetzes für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Geilenkirchen auf die durch die jeweilige Anlage erschlossenen Grundstücke nach der Grundstücksfläche zu verteilen.

Anrechenbar ist hierbei grundsätzlich eine Fläche bis zu einer Tiefe von maximal 40 Metern, es sei denn, dass eine  größere Tiefe baulich oder gewerblich genutzt wird oder genutzt werden darf.

Die sich ergebende Fläche wird hiernach entsprechend ihrer bau­lichen Ausnutz­barkeit mit einem Prozentsatz bewertet. Dieser beträgt bei bis zu zweigeschossiger Bebauung bzw. Bebaubarkeit 100 %.

Die Summe der anrechenbaren und entsprechend ihrer baulichen Ausnutzbarkeit bzw. Nutzung bewerteten Grundstücksflächen ist die Abrechnungsfläche. Sie beträgt im vor­liegen­den Fall 31.527 m².

Zusammenstellung des Aufwandes und Berechnung des Beitragssatzes

Herstellung der Fahrbahn                         252.324,93 €                10 %                     25.232,49 €

einschließlich

Oberflächenentwässerung

Herstellung der Straßenbeleuchtung          41.507,78 €                10 %                       4.150,78 €

Herstellung der Gehwege                         124.309,35 €                50 %                     62.154,68 €

Summen:                                                   418.142,06 €                                             91.537,95 € 

Es ergibt sich somit ein Beitragssatz in Höhe von

91.537,95 € : 31.527 m² = 2,90 €/m² Abrechnungsfläche.*

* Die Abrechnung ist durch das Rechnungsprüfungsamt noch nicht abschließend geprüft. Daher können sich bis zur Ratssitzung am 25.06.2014 noch geringfügige Änderungen ergeben.