Beschlussvorschlag:

Die als Anlage beigefügte Stellungnahme wird verabschiedet.

Sachverhalt:

Die niederländische Regierung sucht nach neuen Energiequellen zur Versorgung des Landes. In diesem Zusammenhang wird an eine Förderung von Schiefergas gedacht. Anfang 2015 sollen die Vorüberlegungen hierzu in einer sogenannten Strukturvision Schiefergas zusammengefasst werden. Untersucht werden müssen im weiteren Verfahren u.a. die möglichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.

In einem mehrstufigen Verfahren ist die Stadt Geilenkirchen mit Schreiben vom 02.06.2014, hier eingegangen am 10.06.2014 aufgefordert worden, eine Stellungnahme zu Umfang und Detaillierungsgrad der anstehenden Umweltverträglichkeitsprüfung abzugeben. Formal gesehen besteht somit nur die Möglichkeit anzuregen, welche Umweltaspekte genauer untersucht werden sollen und in welcher Tiefe. Dabei werden seitens der niederländischen Regierung bereits umfangreiche Vorgaben gemacht zu dem, was untersucht werden soll. Hierzu gehört auch der sensible Bereich Wasser/Grundwasser.

Allerdings fällt sofort ins Auge, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung an der deutsch-niederländischen Grenze endet und auch auf niederländischem Gebiet nur die Flächen umfasst, die für eine Schiefergasgewinnung potenziell in Frage kommen. Umweltauswirkungen sind aber selbstverständlich auch deutlich über diese Flächen hinaus möglich, gerade im Bereich Grundwasser.

Zudem basiert die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes auf dem sog. „Forschungsbericht TNO“ (es soll sich hierbei um ein unabhängiges niederländisches Forschungsinstitut handeln), in dem die Gebiete lokalisiert wurden, die für eine Schiefergasgewinnung in Frage kommen. Der Forschungsbericht ist selber nicht veröffentlicht. Auffällig ist aber, dass die Gebiete überwiegend in Grenznähe zu Deutschland und zu Belgien liegen. Dies sollte bei der niederländischen Regierung einmal kritisch hinterfragt werden.

Ebenfalls am 10.06.2014 hat die Stadtverwaltung zum selben Thema eine Resolution der Ratsfraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.06.2014 erreicht, in der beantragt wird, die Verwaltung möge dem in den Niederlanden geplanten „Fracking“ Vorhaben „Strukturvision Schiefergas“ sowie der einleitenden sog. „Strategischen Umweltprüfung“ form- und fristgerecht widersprechen.

Auch wenn es sich aktuell um ein Verfahren zur Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung handelt, in dem formal gesehen nicht zu konkreten Vorhaben selber Stellung genommen oder diesen widersprochen werden kann, ist es mehr als sinnvoll, die ablehnende Haltung der Stadt Geilenkirchen zum potenziellen Fracking in Grenznähe von Anfang an und grundsätzlich deutlich zu machen.