Untersachkonto, Produkt

Bezeichnung, Begründung und

Deckungsvorschlag

Haushaltsansatz

Über/außer-planmäßig zu erwarten bis Jahresende

Aus-zahlung

Aufwand

48100.67100

05.341.01.0

Erstattungen an das Land -BG 16-

Im Untersachkonto 48100.24300 – Unterhaltsansprüche gegen Unterhaltspflichtige – werden im Rahmen der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz voraussichtlich Mehreinnahmen von 45.000 € erzielt. Das Land hat Anspruch auf einen Anteil von 46,7 % der Mehreinnahmen, da in diesem Umfang die von der Stadt erbrachten Unterhaltsvorschussleistungen erstattet werden.

Die Deckung kann durch Mehrerträge auf dem Untersachkonto: 48100.24300 (Unterhaltsansprüche gegen Unterhaltsverpflichtete) erfolgen.

32.000,00 €

20.000,00 €

X

X

45500.67200

06.363.01.0

Erstattungen an andere Sozialleistungsträger –BG 16-

Aufgrund von Rechtsstreitigkeiten musste die Stadt GK Hilfeleistungen anderer Jugendämter, in Einzelfällen für mehrere zurückliegende Jahre, übernehmen.

Auf dem Untersachkonto 45500.16210 (Erstattungen von Kosten durch andere Sozialhilfe-träger) sind Mehrerträge i. H. v. rd. 550.000,00 € zu erwarten, welche zur Deckung herangezogen werden können.

750.000,00 €

250.000,00 €

X

X

45400.76000

06.361.01.0

Kosten der Unterbringung in Tagespflege –BG 16-

Aufgrund des Rechtsanspruchs auf die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren sind die Tagespflegeplätze entsprechend dem von den Eltern gemeldeten Bedarf ausgebaut worden.

Eine Deckung kann durch Mehr-erträge auf den Untersachkonten 45400.24300 (Elternbeiträge zu den Kosten der Tagespflege; + 25.000,00 €) und 45400.16100 (Landeszuschuss Tagespflege; + 4.000,00 €) erfolgen.

350.000,00 €

70.000,00 €

X

X

45500.76000

06.363.01.0

Kosten der Unterbringung in Vollzeitpflege –BG 16-

Bei dieser Hilfeart ist die Fallzahl gegenüber der Planung geringfügig gestiegen, was zu Aufwandssteigerungen führt.

Für einen Teil der Fälle sind Kostenerstattungen zu erwarten.

Mehrerträge des Untersachkontos 45500.16210 (Erstattungen von Kosten durch andere Sozialhilfeträger) können zur Deckung herangezogen werden.

310.000,00 €

50.000,00 €

X

X

45600.76000

06.363.01.0

Hilfe für junge Volljährige in Vollzeitpflege –BG 16-

s. Begründung und Deckung zu 45500.76000

10.000,00 €

5.000,00 €

X

X

45600.76030

06.363.01.0

Kosten für ambulante Hilfen für junge Volljährige –BG 16-

s. Begründung und Deckung zu 45500.76000

40.000,00 €

15.000,00 €

X

X

45500.77000

06.363.01.0

Kosten der Unterbringung in Heimerziehung –BG 16-

s. Begründung und Deckung zu 45500.76000

1.800.000,00 €

80.000,00 €

X

X

45600.77000

06.363.01.0

Hilfe für junge Volljährige in stationären Einrichtungen –BG 16-

s. Begründung und Deckung zu 45500.76000

130.000,00 €

20.000,00 €

X

X

61000.65500

09.511.02.0

Geschäftsaufwendungen, Orts- und Regionalplanung, Kosten für städtebauliche Planung (Flächen-nutzungs- und Bebauungspläne)

Die Mittel (i. H. v. 55.300,00 €) für die Beauftragung des Handlungskonzeptes Fliegerhorstsiedlung sollen auf diesem Untersachkonto bereitgestellt werden.

Eine teilweise Deckung der Mehraufwendungen wird über eine Beteiligung der BIMA (i. H. v. 18.400,00 €) sowie aus Städtebaufördermitteln (i. H. v. 25.830,00 €) sichergestellt.

Der verbleibende Eigenanteil der Stadt beträgt 11.070,00 €. In gleicher Höhe sind Minderaufwendungen auf dem Untersachkonto 63000.51000 (Instandhaltung des Infrastrukturvermögens; Straßen, Wege, Plätze; Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege, Plätze und Bürgersteige -BG 29-) zu erwarten, welche zur Deckung herangezogen werden können.

15.000,00 €

55.300,00 €

(Auftragssumme)

X

X

42000.79050

05.313.01.0

Grundleistungen als Geldleistungen für den Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen n. § 3 –BG 15-

Hierbei handelt es sich um Hauptleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Ursache für die Überschreitung sind die extrem gestiegenen und weiter steigenden Zuweisungen.

60.000,- € der Mehraufwendungen können durch Mehrerträge auf dem Untersachkonto 45500.16210 (Erstattungen von Gemeinden/ Gemeindeverbänden; Hilfen zur Erziehung; Erstattung von Kosten durch andere Sozialleistungsträger) gedeckt werden.

Die übrigen 45.000,- € können durch die noch nicht verplanten Mehrerträge auf dem Untersachkonto 42000.16100 (Pauschale Erstattung des Landes zu den Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) gedeckt werden.

290.000,00 €

105.000,00 €

X

X

42000.93500

05.313.01.0

Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens für Asylbewerber   –BG 15 –

Für die zusätzlich einzurichtenden Wohnplätze ist die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen erforderlich.

In dieser Kalkulation sind die Kosten der Einrichtung für die anzumietenden Häuser in der Fliegerhorstsiedlung, die Einrichtung von zunächst 6 Plätzen in Grotenrath und die Einrichtung der frei werdenden Unterkünfte im Limitenweg sowie zu erwartende Ersatzbeschaffungen in den bestehenden Unterkünften berücksichtigt. Möglicherweise muss der Betrag nicht voll ausgeschöpft werden, da der Stadt durch die Kanadischen Streitkräfte eine Schenkung der dort vom Personal nicht mehr benötigten Möbel angeboten wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt kann allerdings nicht beurteilt werden, wie viele Wohnplätze mit diesen Möbeln ausgestattet werden können.

Mehrerträge des Untersachkontos 45500.16210 (Erstattungen von Kosten durch andere Sozialhilfe-träger) können zur Deckung herangezogen werden.

            0,00 €

  7.000,00 €

X

X

54220.40000

05.313.01.0

Mieten und Pachten für Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte

Für die Unterbringung weiterer Asylbewerber wird mit Wirkung zum 01.10.2014 ein Mietvertrag für zwei Wohnungen in der Flugplatzsiedlung geschlossen. Da die Wohnungen über eine separate Ölheizungsanlage verfügen, muss kurzfristig ein entsprechender Heizölvorrat beschafft werden.

Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen erfolgt durch Mehrerträge des Untersachkontos 45500.16210 (Erstattungen von Kosten durch andere Sozialhilfeträger).

           0,00 €

   7.000,00 €

X

X

08000.65000

01.111.08.0

Geschäftsbedürfnisse sowie Kosten der Einigungsstelle (des Personalrates)

Bei der Meldung des Haushaltsansatzes wurde die Aufwandsdeckungspauschale für 2014 (179,40 €) nicht mit kalkuliert. Diese ist gesetzlich festgeschrieben in § 40 Abs. 2 S. 1 LPVG.

Des Weiteren werden sämtliche Fahrtkosten der Personalratsvorsitzenden sowie Fachliteratur und kommentierte Ausgaben von Gesetzen und Tarifverträgen für die Mitglieder des Personalrates auf diesem Untersachkonto verbucht. Eine exakte Kalkulation der Aufwendungen war dem Personalrat zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht möglich.

Die Deckung wird durch Minderaufwendungen auf dem Untersachkonto 05100.40000 (Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten; Statistik und Wahlen; Entschädigung für Wahlen, Erhebungen und Zählungen) erfolgen.

       400,00 €

480,00 €

X

X