Beschlussvorschlag:
Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Antragstext:
Mit Schreiben vom 08.02.2010 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine umfangreiche Berichterstattung über den Stand der eingeleiteten Maßnahmen zur Reduzierung des Energie- und Wasserverbrauchs in der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule, im Sportcenter und im Hallenbad.
Hinsichtlich der Begründung wird auf den beigefügten Antrag verwiesen.
Stellungnahme der Verwaltung:
a) Art und Umfang der geplanten energetischen Sanierung
Art und Umfang der geplanten energetischen Sanierung wurden im Laufe der Jahre an die jeweils angebotenen Förderprogramme des Landes und des Bundes angepasst.
Der dritte Förderantrag wird derzeit durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Hoppe & Spieker erarbeitet. Eine Antragstellung soll noch im März erfolgen.
Der neue Förderantrag wird nicht nur eine energetische Sanierung der Gesamtschule, sondern auch des Sportzentrums und des Hallenbades zum Inhalt haben.
- Förderantrag
Förderprogramm: Investitionspakt zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur, Land
Programmjahr: 2008
Gesamtkosten: 3.444.000 €
Beantragter Zuschuss: 2. 294.000 €
Gebäudebezug: Anita-Lichtenstein-Gesamtschule
Kurzbeschreibung: Sanierung Außenhülle, Einbau Solaranlage, Installation eines Mini-Blockheizkraftwerkes mit Gasturbine, Installation effizienter Beleuchtungssysteme, Erneuerung der Mess- und Regeltechnik
Ergebnis: Abgelehnt, da nur Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept zur Förderung ausgewählt wurden
- Förderantrag
Förderprogramm: Investitionspakt zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur, Land
Programmjahr: 2009
Gesamtkosten: 3.759.000 €
Beantragter Zuschuss: 2.506.000 €
Gebäudebezug: Anita-Lichtenstein-Gesamtschule
Kurzbeschreibung: Sanierung Außenhülle, Einbau Solaranlage, Installation einer CO2-neutralen Holzpelletheizung, Installation effizienter Beleuchtungssysteme, Installation einer innovativen Windkraftturbine zur Stromerzeugung
Ergebnis: Abgelehnt, da nur Kommunen Haushaltssicherungskonzept zur Förderung ausgewählt wurden
- Förderantrag
(wird derzeit erarbeitet)
Förderprogramm: Klimaschutzinitiative des Bundes, Teilbereich Förderung der Umsetzung von Modellprojekten mit dem Leitbild der CO2-Neutralität
Programmjahr: 2010
Gesamtkosten: noch nicht bekannt
Beantragter Zuschuss: 60 % der zuwendungsfähigen Kosten
Gebäudebezug: Anita-Lichtenstein-Gesamtschule, Sportzentrum, Hallenbad
Kurzbeschreibung: Sanierung Außenhülle, Einbau Solaranlage, Installation einer CO2-neutralen Holzpelletheizung, Installation effizienter Beleuchtungssysteme, Installation einer innovativen Windkraftturbine zur Stromerzeugung, weitere noch nicht bekannte Maßnahmen
b) Mögliche Fördermaßnahmen für energetische Sanierung
Für die umfassende Förderung einer Gesamtkonzeption zur energetischen Sanierung kommen die Programme „Investitionspakt zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur“ und die „Klimaschutzinitiative des Bundes, Teilbereich Förderung der Umsetzung von Modellprojekten mit dem Leitbild der CO2-Neutralität“ in Betracht. In diesen Programmen wurden bereits Anträge gestellt bzw. werden derzeit erarbeitet (siehe a). Zudem können vergünstigte Darlehen der KFW-Bank in Anspruch genommen werden.
Für einzelne Maßnahmen zur Energieeinsparung stehen weitere Förderprogramme, z.B. das „Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien“, „Progres.NRW“, und „Förderung von Mini-BHKW“ zur Verfügung. Die Gesamtförderung wäre hierbei jedoch bei weitem nicht so hoch wie bei einem der o. g. Programme zur Förderung einer Gesamtkonzeption. Daher ist die Verwaltung weiterhin bestrebt, nicht viele einzelne Maßnahmen, sondern eine Gesamtkonzeption zur energetischen Sanierung der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule, des Sportzentrums und des Hallenbades umzusetzen und fördern zu lassen.
c) Möglichkeiten des Energiecontractings
Sollten abschließend keine Fördermittel für eine Gesamtkonzeption zur Energetischen Sanierung der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule, des Sportzentrums und des Hallenbads bereit gestellt werden können, bietet sich das Energiecontracting als alternative Möglichkeit zur Finanzierung an. Entsprechende Gespräche wurden bereits jetzt geführt.
Konkrete Modelle können jedoch noch nicht vorgestellt werden.
d) Höhe des geplanten Einsparpotenzials
Da die Gesamtkonzeption zur energetischen Sanierung der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule, des Sportzentrums und des Hallenbades wie unter a) und b) beschreiben derzeit für einen dritten Förderantrag überarbeitet wird, kann derzeit noch keine Auskunft über das dann zu realisierende Einsparpotential gegeben werden.
e) Art und Umfang der Zusammenarbeit mit der Energieagentur.NRW
Im Falle eines Contracting-Modells ist eine enge Zusammenarbeit mit der Energieagentur.NRW geplant. Ein erstes Gespräch hat am 26.02.2010 stattgefunden. Ziel war es, geeignete Contracting-Modelle und Ingenieurbüros ausfindig zu machen.
f) Zeitplan der Sanierung
Der Zeitplan der Sanierung hängt im Wesentlichen von der Gewährung von Fördermitteln ab.
Antragsschluss für das Programm „Klimaschutzprojekte mit dem Leitbild der CO2-Neutralität“ ist Juni 2010. Danach werden die Konzepte evaluiert und schließlich die Gewinner benannt.
Selbst bei einem positiven Abschneiden des Projekts der Stadt Geilenkirchen ist mit einem Baubeginn erst im Jahre 2011 zu rechnen.
Sollte es nicht zu einer Gewährung von Fördermitteln kommen, so könnte in der zweiten Jahreshälfte 2010 ein konkretes Contracting-Modell entwickelt werden. Aufgrund der Pflicht zur Ausschreibung eines Contracting-Vertrages wäre aber auch bei dieser Alternative mit einem Baubeginn erst im Jahre 2011 zu rechnen.
Die Verwaltung führt demnach parallel Untersuchungen sowohl zum Contracting als auch zu Fördermöglichkeiten.
Anlagenverzeichnis:
Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen