Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die überplanmäßigen Aufwendungen im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung.
Sachverhalt:
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Produkt, Untersach-konto,
Haushaltsjahr |
Bezeichnung, Begründung und Deckungsvorschlag |
Haushaltsansatz |
Über/außer-planmäßig zu
erwarten bis Jahresende |
Auszahlung |
Auf-wand |
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06.362.01 45100.71860 2014 |
Förderung von
Projekten aus dem Programm Toleranz fördern, Kompetenz stärken Im Untersachkonto
waren für 2014 Aufwendungen von 90.000 € eingeplant. In Abstimmung mit der
Regiestelle des Bundes wurden zusätzliche Projekte durchgeführt, welche
Mehraufwendungen in Höhe von 30.000 € zur Folge haben, so dass im
Untersachkonto Gesamtaufwendungen in Höhe von 120.000 € entstehen. Die Mehraufwendungen
können durch entsprechende Mehrerträge bei Untersachkonto 45111.17400
(Zuweisungen vom sonstigen öffentlichen Bereich, Toleranz fördern, Kompetenz
stärken) in Höhe von 25.500 € sowie einer Teilerstattung aus einer abgerechneten
Maßnahme in Höhe von 4.500 € gedeckt werden. |
90.000 € |
120.000 € |
X In 2015 |
X |
Die Dringlichkeit besteht darin, dass Projektträger gegenüber der Stadt die Abrechnung verschiedener Projekte beantragt haben. Die Gelder können jedoch erst bei Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendung ausgezahlt werden. Hiermit sollte nicht bis zur nächsten Ratssitzung im Februar gewartet werden.