Sachverhalt:

 

Im Rahmen des Finanzcontrollings wird die Verwaltung künftig einmal pro Quartal über die Entwicklung der Haushaltslage berichten. Zur besseren Nachverfolgung wurde der Bericht analog zu den im Gesamtergebnisplan genannten Ertrags- und Aufwandswarten erstellt.

 

 

Erträge: + 370.000 € ggü. Plan

 

 

1)    Steuern und ähnliche Abgaben

 

Die Steuereinnahmen aus der Grundsteuer A und B liegen leicht oberhalb des Planansatzes. Es werden Mehrerträge in Höhe von 100.000 € erwartet.

 

Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben nach derzeitigem Kenntnisstand deutlich hinter den Erwartungen zurück. Es wird von Mindererträgen in Höhe von 300.000 € ausgegangen.

 

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer entwickelt sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird durch die sog. „Übergangs-Milliarde“ der Bundesregierung voraussichtlich höher ausfallen als geplant. Es werden Mehrerträge in Höhe von 100.000 € erwartet.

 

Die Vergnügungssteuereinnahmen bleiben nach derzeitigem Kenntnistand hinter den Erwartungen zurück. Es wird von Mindererträgen in Höhe von 20.000 € ausgegangen.

 

Die Hundesteuereinnahmen liegen leicht oberhalb der im Haushaltsplan veranschlagten Beträge. Es wird von Mehrerträgen in Höhe von 10.000 € ausgegangen.

 

 

Saldo Steuern und ähnliche Abgaben: -110.000 € ggü. Plan

 

 

2)    Zuwendungen und allgemeine Umlagen

 

Die Schlüsselzuweisungen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die Bedarfszuweisungen vom Land entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die sonstigen allgemeinen Zuweisungen vom Land entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die Zuweisungen für laufende Zwecke (hier: Zuweisungen des Landes zu den Betriebskosten der Tageseinrichtungen für Kinder) liegen voraussichtlich um 50.000 € gegenüber dem Ansatz.

 

Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die allgemeinen Umlagen vom Land entwickeln sich ebenfalls wie erwartet.

 

Saldo Zuwendungen und allgemeine Umlagen: + 50.000 € ggü. Plan

 

 

3)    Sonstige Transfererträge

 

Beim Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen (hier: Hilfen zur Erziehung) werden Mindererträge in Höhe von 20.000 € erwartet.

 

Saldo sonstige Transfererträge: -20.000 € ggü. Plan

 

 

4)    Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

 

Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Saldo öffentlich-rechtliche Transfererträge: +- 0 € ggü. Plan

 

 

5)    Privatrechtliche Leistungsentgelte

 

Die Verkaufserlöse sowie Mieten und Pachten entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Saldo privatrechtliche Leistungsentgelte: +- 0 € ggü. Plan

 

 

6)    Kostenerstattungen und Kostenumlagen

 

Im Bereich der Hilfen zur Erziehung werden aus Kostenerstattungen Mehrerträge in Höhe von 200.000 € erwartet.

 

Aufgrund gestiegener Transferaufwendungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes erhöhen sich die Kostenerstattungen des Landes um 250.000 gegenüber dem Planansatz.

 

Saldo Kostenerstattungen und Kostenumlagen: + 450.000 € ggü. Plan

 

 

7)    Sonstige ordentliche Erträge

 

Die Bußgelder, Säumniszuschläge und die anderen sonstigen ordentlichen Erträge entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Saldo sonstige ordentliche Erträge: +-0 € ggü. Plan

 

 

Aufwendungen: +324.000 € ggü. Plan

 

 

11) Personalaufwendungen

 

Durch die Einstellung eines zusätzlichen Hausmeisters für die Betreuung der Asylbewerber entstehen Mehraufwendungen gegenüber dem Plan von 25.000 €.

 

Saldo Personalaufwendungen: +25.000 € ggü. Plan

 

 

12) Versorgungsaufwendungen

 

Bei den Versorgungsaufwendungen wird lt. Mitteilung der Rheinischen Versorgungskasse mit Mehraufwendungen in Höhe von 90.000 € gerechnet

 

Saldo Versorgungsaufwendungen: + 90.000 € ggü. Plan

 

 

13) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Saldo Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: +-0  € ggü. Plan

 

 

14) Bilanzielle Abschreibungen

 

Für Abschreibungen auf das Umlaufvermögen (Einzelwert- und Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen) werden voraussichtlich nicht eingeplante Aufwendungen in Höhe von 100.000 € entstehen.

 

Saldo Bilanzielle Abschreibungen: + 100.000 € ggü. Plan

 

 

15) Transferaufwendungen

 

Bei den sozialen Leistungen an natürliche Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen ergeben sich voraussichtlich Minderaufwendungen ggü. dem Planansatz in Höhe von 140.000 € .

 

Bei den sonstigen sozialen Leistungen (Asylbewerber) ist aufgrund deutlich gestiegener Fallzahlen mit Mehraufwendungen in Höhe von 400.000 € zu rechnen.

 

Bei der Gewerbesteuerumlage wird aufgrund eines geringeren Gewerbesteueraufkommens mit Minderaufwendungen in Höhe von 25.000 € gerechnet.

 

Bei der Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit wird aufgrund eines geringeren Gewerbesteueraufkommens mit Minderaufwendungen in Höhe von 26.000 € gerechnet.

 

Bei der allgemeinen Kreisumlage wird nach der endgültigen Festsetzung der Kreisumlage mit Minderaufwendungen in Höhe von 100.000 € gerechnet.

 

Bei den sonstigen Transferaufwendungen (Krankenhausumlage) wird nach der endgültigen Festsetzung mit Minderaufwendungen in Höhe von 15.000 € gerechnet.

 

Saldo Transferaufwendungen: +94.000 € ggü. Plan

 

 

16) Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

Bei den sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.

 

Bei den besonderen Aufwendungen für Beschäftigte liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.

 

Bei den Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit  liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.

 

Bei den Mieten und Pachten ergeben sich aus der weiteren Anmietung von Asylbewerberunterkünften voraussichtliche Mehraufwendungen in Höhe von 65.000 €.

 

Bei den Geschäftsaufwendungen liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.

 

Bei den Verfügungsmitteln, Fraktionszuwendungen und übrigen weiteren sonstigen Aufwendungen als lfd. Verwaltungstätigkeit liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung ggü. dem Planansatz vor.

 

Saldo sonstige ordentliche Aufwendungen: + 65.000 € ggü. Plan

 

 

20) Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

 

Aufgrund der guten Liquiditätslage und anhaltend niedriger Zinsen wird mit Minderaufwendungen in Höhe von ca. 50.000 € gerechnet.

 

Saldo Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen: - 50.000 € ggü. Plan

 

 

Gesamtergebnis: + 46.000 € ggü. Plan (Verbesserung)

 

 

Fazit:

Nach Abschluss des 1. Quartals kann weder eine signifikante Ergebnisverbesserung noch eine Verschlechterung prognostiziert werden.

 

Die dargestellte Ergebnisverbesserung um 46.000 € bzw. 1,2 % sollte nicht als „freie Spitze“ betrachtet werden. Durch diese Verbesserung würde sich lediglich der erhebliche Jahresfehlbetrag von 3.756.674 € auf 3.710.674 € reduzieren.

 

Vielmehr können in den nachfolgenden Quartalen aber auch Entwicklungen auftreten, die zu einer Ergebnisverschlechterung führen würden. Viele der oben dargestellten Mehrerträge und Mehraufwendungen haben Ihre Ursache in den Sozialtransferaufwendungen bzw. den entsprechenden Kostenerstattungen anderer Kommunen und des Landes. Diese Aufwendungen unterliegen naturgemäß einer großen Volatilität.