Beschlussvorschlag:

Aufgrund fehlender finanziellen Mittel aus dem Konjunkturpaket II beschließt der Umwelt- und Bauausschuss den Antrag an die Wegebaukommission weiterzuleiten. Im Rahmen der Aufstellung des Wegebauprogramms 2010 ist dann über die Befestigung des Wirtschaftsweges zu befinden.

Antragstext:

Mit Schreiben vom 28.02.2010 beantragt die Ratsfraktion SPD die Befestigung des Wirtschaftsweges in Hatterath-Ost (Ende der Prof. Mendel Str. 198).

Zur Begründung wird unter anderem angeführt, dass die Befestigung des Wirtschaftsweges einen Rundwanderweg um Hatterath ermöglichen würde. Zudem sei das betroffene Teilstück ein Abschnitt des Radwegenetzes. Die Finanzierung solle aus Mitteln des Konjunkturpakets II erfolgen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Anlage eines Rundweges um Hatterath und der Lückenschluss des ausgebauten Radwegenetzes sind grundsätzlich zu begrüßen.

Aus dem Konjunkturprogramm II wurden 100.000 € für den ländlichen Wirtschaftswegebau im Stadtgebiet Geilenkirchen bereit gestellt. Diese 100.000 € wurden bereits im Rahmen der Realisierung des Wegebauprogramms 2009 aufgezehrt, so dass keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stehen.

In Betracht kommt allerdings eine Realisierung im Rahmen des Wegebauprogramms 2010.

Die Wegebaukommission wird voraussichtlich im April zusammen treffen.

Anlagenverzeichnis:

Antrag der Ratsfraktion SPD