Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt das von der Wegebaukommission vorgeschlagene Bauprogramm 2015.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Bauleistungen öffentlich auzuschreiben.

Die Zuschlagserteilung ist zur Vorberatung durch den Ausschuss für den 18.08.2015 und zur Beschlussfassung für den Rat am 02.09.2015 vorzubereiten.

Sachverhalt:

Die Wegebaukommission des Rates der Stadt hat das Jahresprogramm der Straßenunterhaltungsmaßnahmen zur Beschlussfassung durch den Ausschuss vorbereitet.

Im Kommissionstermin am 02.06.2015 erfolgte auch mittels Ortsbesichtigungen die Festlegung der Vorschläge zur diesjährigen Maßnahmeliste.

Die Niederschrift über den Programmvorschlag der Wegebaukommission wird bis spätestens zum 05.06.2015 zugestellt.

Bei den Maßnahmen handelt es sich entsprechend auch der haushaltsrechtlichen Bestimmungen ausschließlich um konsumtive Vorhaben. Investive Straßenbaumaßnahmen, die etwa wegen des gesamten Erneuerungsbedarfs auch die Erhebung von KAG-Beiträgen auslösen würden, wären bekanntlich im jeweiligen Finanzplan einzeln zu veranschlagen.