Sachverhalt:
Im Rahmen des Finanzcontrollings wird die Verwaltung künftig einmal pro Quartal über die Entwicklung der Haushaltslage berichten. Zur besseren Nachverfolgung wurde der Bericht analog zu den im Gesamtergebnisplan genannten Ertrags- und Aufwandsarten erstellt.
Erträge: + 495.000
€ ggü. Plan
1) Steuern und ähnliche Abgaben
Die Steuereinnahmen aus der Grundsteuer A und B liegen
leicht oberhalb des Planansatzes. Es werden Mehrerträge in Höhe von 75.000 €
erwartet.
Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben nach derzeitigem
Kenntnisstand deutlich hinter den Erwartungen zurück. Es wird von Mindererträgen
in Höhe von 300.000 € ausgegangen.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer entwickelt sich
positiver als im Haushaltsplan veranschlagt. Es werden Mehrerträge in Höhe von
150.000 € erwartet.
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird durch die sog.
„Übergangs-Milliarde“ der Bundesregierung voraussichtlich höher ausfallen als
geplant. Es werden Mehrerträge in Höhe von 100.000 € erwartet.
Die Vergnügungssteuereinnahmen bleiben nach derzeitigem
Kenntnistand hinter den Erwartungen zurück. Es wird von Mindererträgen in Höhe
von 40.000 € ausgegangen.
Die Hundesteuereinnahmen liegen leicht oberhalb der im
Haushaltsplan veranschlagten Beträge. Es wird von Mehrerträgen in Höhe von
10.000 € ausgegangen.
Die Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich
entwickeln sich besser als erwartet. Es werden Mehrerträge in Höhe von 25.000 €
erwartet.
Saldo Steuern
und ähnliche Abgaben: +20.000 € ggü. Plan
2) Zuwendungen und allgemeine Umlagen
Die Schlüsselzuweisungen entwickeln sich wie im
Haushaltsplan veranschlagt.
Die Bedarfszuweisungen vom Land entwickeln sich wie im
Haushaltsplan veranschlagt.
Die sonstigen allgemeinen Zuweisungen vom Land entwickeln
sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.
Die Zuweisungen für laufende Zwecke (hier: Zuweisungen des
Landes zu den Betriebskosten der Tageseinrichtungen für Kinder) liegen
voraussichtlich um 50.000 € gegenüber dem Ansatz.
Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Zuwendungen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.
Die allgemeinen Umlagen vom Land entwickeln sich
ebenfalls wie erwartet.
Saldo
Zuwendungen und allgemeine Umlagen: + 50.000 € ggü. Plan
3)
Sonstige
Transfererträge
Beim Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von
Einrichtungen werden im Bereich der Hilfen zur Erziehung Mindererträge in Höhe
von 15.000 € erwartet.
Saldo sonstige
Transfererträge: -15.000 € ggü. Plan
4)
Öffentlich-Rechtliche
Leistungsentgelte
Bei den
öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte werden durch die Erhöhung der
Elternbeiträge zu Kindertageseinrichtungen und zu den Kosten der Tagespflege
Mehrerträge in Höhe von 30.000 € erwartet.
Saldo öffentlich-rechtliche
Transfererträge: + 30.000 € ggü. Plan
5)
Privatrechtliche
Leistungsentgelte
Die Verkaufserlöse sowie Mieten und Pachten entwickeln sich
besser als im Haushaltsplan veranschlagt. Es werden Mehrerträge in Höhe von
30.000 € erwartet.
Saldo
privatrechtliche Leistungsentgelte: + 30.000 € ggü. Plan
6)
Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
Im Bereich der Hilfen zur Erziehung werden aus
Kostenerstattungen Mehrerträge in Höhe von 200.000 € erwartet.
Aufgrund gestiegener Transferaufwendungen im Bereich des
Asylbewerberleistungsgesetzes erhöhen sich die Kostenerstattungen des Landes um
250.000 gegenüber dem Planansatz.
Saldo
Kostenerstattungen und Kostenumlagen: + 450.000 € ggü. Plan
7)
Sonstige ordentliche
Erträge
Die Bußgelder, Säumniszuschläge und die anderen sonstigen
ordentlichen Erträge entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.
Saldo
sonstige ordentliche Erträge: +-0 € ggü. Plan
19) Finanzerträge
Die Gewinnbeteiligung an der Kreiswerke Heinsberg GmbH wird
um 70.000 € geringer ausfallen als geplant.
Saldo
Finanzerträge: -70.000 € ggü. Plan
Aufwendungen: +444.000 € ggü. Plan
11) Personalaufwendungen
Durch die Einstellung eines zusätzlichen Hausmeisters für
die Betreuung der Asylbewerber entstehen Mehraufwendungen gegenüber dem Plan
von 25.000 €.
Saldo
Personalaufwendungen: +25.000 € ggü. Plan
12) Versorgungsaufwendungen
Bei den Versorgungsaufwendungen wird lt. Mitteilung der
Rheinischen Versorgungskasse mit Mehraufwendungen in Höhe von 105.000 €
gerechnet
Saldo
Versorgungsaufwendungen: + 105.000 € ggü. Plan
13) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entwickeln
sich positiver als im Haushaltsplan veranschlagt. Das Straßen- und
Wegebauprogramm wurde um 50.000 € günstiger submittiert als geplant.
Saldo Aufwendungen
für Sach- und Dienstleistungen: -50.000
€ ggü. Plan
14) Bilanzielle Abschreibungen
Für Abschreibungen auf das
Umlaufvermögen (Einzelwert- und Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen)
werden voraussichtlich nicht eingeplante Aufwendungen in Höhe von 200.000 €
entstehen.
Saldo Bilanzielle Abschreibungen: + 200.000 € ggü. Plan
15) Transferaufwendungen
Bei den sozialen Leistungen
an natürliche Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen ergeben sich
voraussichtlich Minderaufwendungen ggü. dem Planansatz in Höhe von 35.000 € .
Bei den sonstigen sozialen
Leistungen (Asylbewerber) ist aufgrund deutlich gestiegener Fallzahlen mit
Mehraufwendungen in Höhe von 400.000 € zu rechnen.
Bei der Gewerbesteuerumlage
wird aufgrund eines geringeren Gewerbesteueraufkommens mit Minderaufwendungen
in Höhe von 25.000 € gerechnet.
Bei der
Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit wird aufgrund eines geringeren
Gewerbesteueraufkommens mit Minderaufwendungen in Höhe von 26.000 € gerechnet.
Bei der allgemeinen
Kreisumlage wird nach der endgültigen Festsetzung der Kreisumlage mit
Minderaufwendungen in Höhe von 100.000 € gerechnet.
Bei den sonstigen
Transferaufwendungen (Krankenhausumlage) wird nach der endgültigen Festsetzung
mit Minderaufwendungen in Höhe von 15.000 € gerechnet.
Saldo
Transferaufwendungen: +199.000 € ggü. Plan
16) Sonstige ordentliche Aufwendungen
Bei den sonstigen Personal-
und Versorgungsaufwendungen liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung
gegenüber dem Planansatz vor.
Bei den besonderen
Aufwendungen für Beschäftigte liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung
gegenüber dem Planansatz vor.
Bei den Aufwendungen für
ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit
liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz
vor.
Bei den Mieten und Pachten
ergeben sich aus der weiteren Anmietung von Asylbewerberunterkünften
voraussichtliche Mehraufwendungen in Höhe von 65.000 €.
Bei den
Geschäftsaufwendungen liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber
dem Planansatz vor.
Bei den Verfügungsmitteln,
Fraktionszuwendungen und übrigen weiteren sonstigen Aufwendungen als lfd.
Verwaltungstätigkeit liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung ggü. dem
Planansatz vor.
Saldo sonstige
ordentliche Aufwendungen: + 65.000 € ggü. Plan
20) Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
Aufgrund der guten
Liquiditätslage und anhaltend niedriger Zinsen wird mit Minderaufwendungen in
Höhe von ca. 100.000 € gerechnet.
Saldo Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen: - 100.000 €
ggü. Plan
Gesamtergebnis: +51.000 € ggü. Plan (Verbesserung)
Fazit:
Auch nach Abschluss des 2. Quartals kann weder eine signifikante Ergebnisverbesserung noch eine Verschlechterung prognostiziert werden.
Die dargestellte Ergebnisverbesserung um 51.000 € sollte nicht als „freie Spitze“ betrachtet werden. Durch diese Verbesserung würde sich lediglich der erhebliche Jahresfehlbetrag von 3.756.674 € auf 3.705.674 € reduzieren.
Vielmehr können in den nachfolgenden Quartalen aber auch Entwicklungen auftreten, die zu einer Ergebnisverschlechterung führen würden. Viele der oben dargestellten Mehrerträge und Mehraufwendungen haben Ihre Ursache in den Sozialtransferaufwendungen bzw. den entsprechenden Kostenerstattungen anderer Kommunen und des Landes. Diese Aufwendungen unterliegen naturgemäß einer großen Volatilität.