Beschlussvorschlag:

Ein Beschlussvorschlag wird in der Sitzung eingebracht. 

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt den Erlass einer Transparenzsatzung für die Stadt Geilenkirchen. Dabei bezieht sie sich auf ein Muster des Bündnisses „NRW blickt durch“. Der Antrag mit Satzungsentwurf ist als Anlage beigefügt.

Zu dem Antrag nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die hiesige Verwaltung veröffentlicht neben den gesetzlich vorgeschriebenen amtlichen Bekanntmachungen auch viele für den Bürger wichtige Informationen auf der Homepage. Durch das frei geschaltete Ratsinformationssystem erhalten die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar alle Einladungen, Vorlagen und Niederschriften von öffentlichen Tagesordnungspunkten. Daten der Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie andere Informationen werden ebenfalls alle veröffentlicht. Dabei werden die Informationen in verschiedenen Bereichen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf der Homepage angesiedelt und sind teilweise mit Fachanwendungen verlinkt. Ca. 90 % der in der Transparenzsatzung aufgeführten Informationen werden bereits veröffentlicht.

Die Bündelung all dieser Informationen, z. B. in einem umfassenden Informationsregister, würde einen erheblichen Sach- und Personalaufwand für die hiesige Verwaltung bedeuten.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung den NWStGB um eine Stellungnahme darüber gebeten, ob Kommunen bekannt sind, die schon eine derartige Satzung erlassen haben oder ob ihrerseits Erkenntnisse und Bedenken für eine solche Transparenzsatzung vorliegen.