Beschlussvorschlag:

a) Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur wird getrennt und stattdessen ein Ausschuss Bildung, Sport und Kultur und ein weiterer Ausschuss Soziales und Integration gebildet.

b) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, des Umwelt- und Bauausschuss sowie die beantragten neuen Ausschüsse Bildung, Sport und Kultur und der Ausschuss Soziales und Integration wird von je 19 auf 13 Personen je Ausschuss verkleinert.

Sachverhalt:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 22.12.2015 für die Ratssitzung am 13.01.2016 beantragt, den Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur zu trennen und je einen Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur sowie Soziales und Integration zu bilden.

Des Weiteren soll der Rat die Verkleinerung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, des Umwelt- und Bauausschusses sowie der beantragten neuen Ausschüsse Bildung, Sport und Kultur und den Ausschuss Soziales und Integration von je 19 auf 13 Personen je Ausschuss beschließen.

Der Antrag wurde am 22.12.2015 vorab den Fraktionsvorsitzenden zugesandt und ist der Vorlage als Anlage beigefügt.  

Anlagen: