Betreff
Bekanntgabe von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
Vorlage
475/2016
Art
Vorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt die überplanmäßigen Auszahlungen bzw. Aufwendungen zur Kenntnis.

 


Sachverhalt:

 

Seit der letzten Sitzung des Stadtrates haben sich für das Haushaltsjahr 2015 die nachstehend aufgeführten überplanmäßigen Leistungen als notwendig ergeben.

Diese sind dem Rat zur Kenntnis zu bringen (§ 83 Abs. 2 GO NRW).

 

Produkt,

Untersachkonto

Bezeichnung, Begründung und Deckungsvorschlag

Haushaltsansatz

überplanmäßig/

außerplanmäßig

Auszahlung

Aufwand

 

01.111.08

54110.40000

 

Personalkostenerstattung an übrige Bereiche

 

Eine beamtete Mitarbeiterin der Deutschen Telekom AG  war im gesamten Jahr 2015 zur Stadt Geilenkirchen abgeordnet. Die an die Telekom zu erstattenden Personalkosten belaufen sich auf 37.000 € und überschreiten den Haushaltsansatz um 1.000 €. Eine überplanmäßige Leistung in entsprechender Höhe war zu leisten.

 

Die Deckung dieser Leistung erfolgt durch Einsparungen im übrigen Personalhaushalt innerhalb der Budgetgruppe 1.

 

 

 

36.000 €

 

 

1.000 €

 

 

X

 

 

X

 

01.111.06

77000.93510

 

Vermögenswirksame Anschaffung von Geräten, Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen

 

Für den Stadtbetrieb war über die ursprünglichen Planungen hinaus die Beschaffung eines Rasentraktors erforderlich, der im Bereich der Außenanlagen von Grundschulen eingesetzt wird.

 

Zur Finanzierung der Maßnahme war die Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 5.000 € erforderlich.

 

Die Deckung der höheren Auszahlungen an dieser Stelle ist durch Minderauszahlungen an anderer Stelle im Finanzplan, insbesondere innerhalb der Budgetgruppe 22, gegeben.

 

 

130.000 €

 

5.000 €

 

X

 

 

02.126.01

13000.40010

 

Brandwachenentschädigung, Lohnausfall und Vergütung für Einsätze

 

Aufgrund zahlreicher Einsätze im Jahr 2015 reicht der ursprüngliche Haushaltsansatz nicht aus. Es ist eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 2.800 € erforderlich.

 

Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen bei Untersachkonto 13000.50000 (Unterhaltung der Gerätehäuser und Garagen).

 

30.000 €

 

2.800 €

 

X

 

X

 

01.111.01

00000.40000

 

Aufwandsentschädigung, Reisekosten, Lohnausfall, Auslagenersatz und Sitzungsgelder

 

Es sind überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.000 € erforderlich geworden.

 

Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen bei Untersachkonto 00000.65005.

 

127.000 €

 

1.000 €

 

X

 

X

 

 


Anlagen: