Sachverhalt:

 

Im Rahmen des Finanzcontrollings berichtet die Verwaltung einmal pro Quartal über die Entwicklung der Haushaltslage. Zur besseren Nachverfolgung wurde der Bericht analog zu den im Gesamtergebnisplan genannten Ertrags- und Aufwandsarten erstellt.

 

 

Erträge: + 1.455.000 € ggü. Plan

 

 

1)        Steuern und ähnliche Abgaben

 

Die Steuereinnahmen aus der Grundsteuer A und B liegen leicht oberhalb des Planansatzes. Es werden Mehrerträge in Höhe von 95.000 € erwartet.

 

Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben nach derzeitigem Kenntnisstand deutlich hinter den Erwartungen zurück. Es wird von Mindererträgen in Höhe von 225.000 € ausgegangen.

 

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer entwickelt sich positiver als im Haushaltsplan veranschlagt. Es werden Mehrerträge in Höhe von 125.000 € erwartet.

 

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird durch die sog. „Übergangs-Milliarde“ der Bundesregierung voraussichtlich höher ausfallen als geplant. Es werden Mehrerträge in Höhe von 140.000 € erwartet.

 

Die Vergnügungssteuereinnahmen bleiben nach derzeitigem Kenntnistand hinter den Erwartungen zurück. Es wird von Mindererträgen in Höhe von 45.000 € ausgegangen.

 

Die Hundesteuereinnahmen liegen leicht oberhalb der im Haushaltsplan veranschlagten Beträge. Es wird von Mehrerträgen in Höhe von 10.000 € ausgegangen.

 

Die Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich entwickeln sich besser als erwartet. Es werden Mehrerträge in Höhe von 30.000 € erwartet.

 

 

Saldo Steuern und ähnliche Abgaben: +130.000 € ggü. Plan

 

 

2)        Zuwendungen und allgemeine Umlagen

 

Die Schlüsselzuweisungen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die Bedarfszuweisungen vom Land entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die sonstigen allgemeinen Zuweisungen vom Land entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die Zuweisungen für laufende Zwecke vom Bund und Land  liegen voraussichtlich um 200.000 € unter dem Ansatz, da u.a. ein Landeszuschuss für die Sicherung von 4 Bahnübergängen erst 2016 gezahlt wird (im Umkehrschluss werden aber auch die Aufwendungen erst 2016 entstehen).

 

Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen entwickeln sich wie im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die allgemeinen Umlagen vom Land entwickeln sich ebenfalls wie erwartet.

 

Saldo Zuwendungen und allgemeine Umlagen: -200.000 € ggü. Plan

 

 

3)        Sonstige Transfererträge

 

Beim Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen werden im Bereich der Hilfen zur Erziehung Mehrerträge in Höhe von 150.000 € erwartet.

 

Saldo sonstige Transfererträge: +150.000 € ggü. Plan

 

 

4)        Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

 

Bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte werden durch die Erhöhung der Elternbeiträge zu Kindertageseinrichtungen und zu den Kosten der Tagespflege Mehrerträge in Höhe von 30.000 € erwartet.

 

Saldo öffentlich-rechtliche Transfererträge: +  30.000 € ggü. Plan

 

 

5)        Privatrechtliche Leistungsentgelte

 

Die Verkaufserlöse sowie Mieten und Pachten entwickeln sich besser als im Haushaltsplan veranschlagt. Es werden Mehrerträge in Höhe von 50.000 € erwartet.

 

Saldo privatrechtliche Leistungsentgelte: + 50.000  € ggü. Plan

 

 

6)        Kostenerstattungen und Kostenumlagen

 

Im Bereich der Sozialleistungen werden aus Kostenerstattungen Mehrerträge in Höhe von 1.225.000 € erwartet.

 

Aufgrund gestiegener Transferaufwendungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes erhöhen sich die Kostenerstattungen des Landes um 1.225.000 € gegenüber dem Planansatz.

 

Saldo Kostenerstattungen und Kostenumlagen: +  1.225.000 € ggü. Plan

 

 

7)        Sonstige ordentliche Erträge

 

Die Konzessionsabgaben bleiben voraussichtlich unterhalb der Haushaltsansätze. Auch die im Haushaltsplan festgelegten Ansätze für Bußgelder können nicht erreicht werden. Demgegenüber steht ein Mehrertrag aus einer Erstattung von Kapitalertragssteuer in Höhe von rund 250.000 €.

 

Saldo sonstige ordentliche Erträge: + 140.000 € ggü. Plan

 

 

19) Finanzerträge

 

Die Gewinnbeteiligung an der Kreiswerke Heinsberg GmbH wird um 70.000 € geringer ausfallen als geplant.

 

Saldo Finanzerträge: -70.000 € ggü. Plan

 

 

Aufwendungen: -223.000 € ggü. Plan

 

 

11)      Personalaufwendungen

 

Im Bereich der Personalaufwendungen zeichnen sich Minderaufwendungen in Höhe von rund 250.000 € gegenüber dem Planansatz ab, allerdings ist die Höhe der erforderlichen Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen noch nicht bekannt gegeben worden.

 

Saldo Personalaufwendungen: -250.000 € ggü. Plan

 

 

12)      Versorgungsaufwendungen

 

Bei den Versorgungsaufwendungen wird lt. Mitteilung der Rheinischen Versorgungskasse mit Mehraufwendungen in Höhe von 105.000 € gerechnet

 

Saldo Versorgungsaufwendungen: + 105.000 € ggü. Plan

 

 

13)      Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entwickeln sich positiver als im Haushaltsplan veranschlagt.

 

Die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Strom, Gas, Wasser, Öl, etc.) wird deutlich weniger Aufwendungen verursachen als geplant. Es darf mit Minderaufwendungen in Höhe von 100.000 € gerechnet werden.

 

Bei der Instandhaltung des Infrastrukturvermögens und der baulichen Anlagen werden sich ebenfalls Minderaufwendungen in einer Größenordnung von insgesamt 300.000 € ergeben.

 

Die Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen werden ebenfalls in einer Größenordnung von etwa 100.000 € unterhalb der Ansätze bleiben.

 

Saldo Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: -500.000  € ggü. Plan

 

 

14)      Bilanzielle Abschreibungen

 

Für Abschreibungen auf das Umlaufvermögen (Einzelwertberichtigungen auf Forderungen) werden voraussichtlich nicht eingeplante Aufwendungen in Höhe von 225.000 € entstehen.

 

Saldo Bilanzielle Abschreibungen: + 225.000 € ggü. Plan

 

 

15)      Transferaufwendungen

 

Die Zuweisung an den Hauptschulzweckverband für die Beschulung der Hauptschüler erhöht sich gegenüber dem Planansatz um ca. 22.000 €.

 

Bei den sozialen Leistungen an natürliche Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen ergeben sich voraussichtlich Mehraufwendungen ggü. dem Planansatz in Höhe von 360.000 €.

 

Bei den sonstigen sozialen Leistungen (Asylbewerber) ist aufgrund deutlich gestiegener Fallzahlen mit Mehraufwendungen in Höhe von 250.000 € zu rechnen.

 

Bei der Gewerbesteuerumlage wird aufgrund eines geringeren Gewerbesteueraufkommens mit Minderaufwendungen in Höhe von 25.000 € gerechnet.

 

Bei der Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit wird aufgrund eines geringeren Gewerbesteueraufkommens mit Minderaufwendungen in Höhe von 65.000 € gerechnet.

 

Bei der allgemeinen Kreisumlage wird nach der endgültigen Festsetzung der Kreisumlage mit Minderaufwendungen in Höhe von 100.000 € gerechnet.

 

Bei den sonstigen Transferaufwendungen (Krankenhausumlage) wird nach der endgültigen Festsetzung mit Minderaufwendungen in Höhe von 15.000 € gerechnet.

 

Saldo Transferaufwendungen: +177.000 € ggü. Plan

 

 

16)      Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

Bei den sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.

 

Bei den besonderen Aufwendungen für Beschäftigte liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.

 

Bei den Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit  liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung gegenüber dem Planansatz vor.

 

Bei den Mieten und Pachten ergeben sich aus der weiteren Anmietung von Asylbewerberunterkünften voraussichtliche Mehraufwendungen in Höhe von 50.000 €.

 

Bei den Geschäftsaufwendungen zeichnen sich Minderaufwendungen gegenüber dem Planansatz in Höhe von rund 140.000 € ab.

 

Bei den Verfügungsmitteln, Fraktionszuwendungen und übrigen weiteren sonstigen Aufwendungen als lfd. Verwaltungstätigkeit liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung ggü. dem Planansatz vor.

 

Saldo sonstige ordentliche Aufwendungen: - 90.000 € ggü. Plan

 

 

20) Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

 

Aufgrund der guten Liquiditätslage und anhaltend niedriger Zinsen wird mit Minderaufwendungen in Höhe von ca. 100.000 € gerechnet. Auch die Erstattungszinsaufwendungen im Bereich Gewerbesteuer blieben deutlich hinter den Planansätzen zurück.

 

Saldo Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen: - 140.000 € ggü. Plan

 

 

Gesamtergebnis: +1.678.000 € ggü. Plan (Verbesserung)

 

 

Fazit:

Nach Abschluss des 4. Quartals kann eine äußerst signifikante Ergebnisverbesserung von ca. 1,68 Mio. € prognostiziert  werden.

 

Diese Verbesserung könnte sich noch durch Buchungen im Rahmen des Jahresabschlusses (Abschreibungen, Sonderposten, Rückstellungen, Wertberichtigungen) verändern.

 

Dennoch sollte die dargestellte Ergebnisverbesserung nicht als „freie Spitze“ betrachtet werden. Durch diese Verbesserung würde sich lediglich der erhebliche Jahresfehlbetrag von 3.756.674 € auf ca.  € 2.080.000 € reduzieren.